Herbert wirft Innenminister Karner Scheinheiligkeit vor
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen deren Polizeipolitik und wirft Innenminister Karner vor, nur aus parteitaktischen Gründen zu handeln.
Die Freiheitliche Partei Österreichs geht scharf mit der Polizeipolitik der ÖVP ins Gericht. Werner Herbert, FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, wirft Innenminister Gerhard Karner vor, seine "dienstgeberliche Fürsorgepflicht" gegenüber den Polizisten nur dann zu entdecken, wenn es um parteitaktische Interessen geht.
Herbert kritisiert, dass die ÖVP "von Minister Karner abwärts bis zu Generalsekretär Marchetti" ihre Fürsorgepflicht erst dann entdecke, wenn es um Befragungen in einem "für sie höchst unangenehmen Untersuchungsausschuss" gehe. Dabei würden sie "alle Masken fallen lassen" und die Polizisten "überall sonst in den Rücken fallen".
Der FPÖ-Politiker zählt ein "langes ÖVP-Sündenregister gegen die Polizisten" auf, das mehrere kontroverse Punkte umfasst. Dazu gehören ein als skandalös bezeichneter Gehaltsabschluss, die Streichung der Weihnachtsbelohnung und eine geplante Dienstzeitreform, die weitere Gehaltseinbußen zur Folge haben soll.
Besonders scharf kritisiert Herbert den Umgang mit der Causa Peršmanhof. Er spricht von einem "Verrat korrekt arbeitender Exekutivbeamter durch den Kniefall vor der linksextremen Antifa". Diese Vorwürfe reihen sich in die generelle Kritik ein, dass die ÖVP nicht auf der Seite der Polizisten stehe.
Nach Herberts Darstellung instrumentalisiere die ÖVP die Polizisten nun "scheinheilig aus eiskaltem parteitaktischem Kalkül und Angst vor der Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss". Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der umstrittenen Rolle des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek in der Justiz.
Herbert, der auch Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) ist, beklagt eine mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Polizisten. Jene, die "tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen", würde die ÖVP "völlig im Stich" lassen.
Besonders kritisiert wird dabei das unterschiedliche Engagement der ÖVP: Während bei "notwendigen arbeits- und dienstrechtlichen Verbesserungen" kein Einsatz gezeigt werde, gebe es großes Engagement "bei der Vorbereitung von Polizisten vor U-Ausschussbefragungen durch einen ÖVP-nahen Anwalt".
Herbert wirft der ÖVP vor, dass es ihr "im Innenministerium aber nur um ihren eigenen Machterhalt" gehe und "damit verbunden um die Bedienung schwarzer Netzwerke". Diese Aussage reiht sich in die wiederkehrende FPÖ-Kritik an vermeintlichen Parteinetzwerken in der Verwaltung ein.
Die Kritik zielt darauf ab, dass die aktuellen Bemühungen der ÖVP um die Polizisten nicht aus echter Fürsorge, sondern aus einer "parteipolitisch motivierten Vertuschungsstrategie" heraus erfolgen würden.
Herbert stellt die FPÖ als einzige Alternative dar, die "bedingungslos an der Seite der Polizisten" stehe. Die Freiheitlichen würden für "bessere Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und einen Innenminister" eintreten, der sich "immer hinter und, wenn notwendig, auch schützend vor unsere Polizisten stellt".
Diese Verbesserungen, so Herbert, gebe es "nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl". Damit verbindet die FPÖ ihre Polizeikritik direkt mit ihren Regierungsansprüchen und der Person ihres Parteichefs.
Die Kritik der FPÖ erfolgt vor dem Hintergrund laufender Untersuchungsausschüsse und anhaltender Diskussionen über die Polizeipolitik in Österreich. Dabei spielen sowohl dienstrechtliche Fragen als auch die Aufarbeitung verschiedener Affären eine Rolle.
Die Vorwürfe reihen sich in eine Serie von Auseinandersetzungen zwischen FPÖ und ÖVP ein, die sich besonders um Fragen der inneren Sicherheit und des Umgangs mit den Sicherheitsbehörden drehen. Dabei versucht die FPÖ regelmäßig, sich als Anwalt der Polizisten zu positionieren.
Innenminister Karner und die ÖVP haben bisher noch nicht auf diese neuesten Vorwürfe reagiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um die Polizeipolitik weiterentwickeln wird und welche konkreten Maßnahmen von den verschiedenen Parteien vorgeschlagen werden.