Ex-NEOS-Funktionär erhält hochdotierten Posten - Opposition spricht von Postenschacher
Die FPÖ wirft Außenministerin Meinl-Reisinger vor, einen ehemaligen NEOS-Bundesgeschäftsführer auf einen 12.000-Euro-Posten gehievt zu haben.
Die FPÖ übt scharfe Kritik an einer aktuellen Personalentscheidung im österreichischen Außenministerium. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft Außenministerin Karin Meinl-Reisinger (NEOS) vor, den ehemaligen NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry auf einen hochdotierten Posten befördert zu haben. Thierry übernahm laut Medienberichten am 16. Jänner 2025 die Leitung der Stabsstelle Strategie und Planung im Außenministerium.
Die neu geschaffene Position soll mit einem monatlichen Gehalt von 12.000 Euro dotiert sein. Schnedlitz kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu dieser Personalentscheidung einzubringen, um Aufklärung über den Auswahlprozess zu erhalten. Besonders interessiert die Opposition, ob die Stelle ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und wie viele Bewerber sich um die Position bemüht hatten.
"In Zeiten des Budgetdesasters wäre es auch möglich gewesen, diesen Posten ganz zu streichen oder kostensparend mit einem qualifizierten Beamten des Außenamts zu besetzen", kritisierte Schnedlitz die Entscheidung der Außenministerin. Der FPÖ-Politiker verwies darauf, dass die Stabsstelle erst 2013 vom damaligen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz geschaffen worden war.
Feri Thierry bringt eine Karriere in verschiedenen politischen und internationalen Organisationen mit. Neben seiner Tätigkeit als NEOS-Bundesgeschäftsführer war er auch Generalsekretär des Forums Alpbach, einer renommierten internationalen Plattform für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die FPÖ stellt jedoch die außenpolitische Qualifikation des neuen Stabsstellenleiters in Frage.
"Thierry hat abseits seiner Tätigkeit beim ‚Globalisten-Mekka' in Alpbach auf den ersten Blick eigentlich kaum Berührungspunkte zur Außenpolitik oder zum diplomatischen Dienst", so Schnedlitz in seiner Kritik. Die Opposition sieht in der Personalentscheidung einen Fall von Vetternwirtschaft innerhalb der NEOS.
Die aktuelle Kritik reiht sich in eine Serie von Vorwürfen gegen die Personalpolitik der Außenministerin ein. Schnedlitz erinnerte daran, dass Meinl-Reisinger bereits ihren Kabinettschef auf den Botschafterposten in Tel Aviv befördert hatte. Diese Entscheidung war ebenfalls auf Kritik aus der Opposition gestoßen.
Die FPÖ sieht in diesen Personalentscheidungen einen systematischen Ansatz zur Bevorzugung parteinaher Personen. "Das pinke Postenkarussell" sei ein Beispiel für die "Arroganz der Macht", wie Schnedlitz die Politik der NEOS charakterisierte.
Die NEOS, die sich traditionell als Partei der Transparenz und des Kampfes gegen Postenschacher positioniert haben, sehen sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, die sie selbst gegen andere Parteien erhoben hatten. Die Opposition wirft der Partei vor, ihre eigenen Grundsätze zu verraten, seit sie Regierungsverantwortung übernommen hat.
"Seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung seien die NEOS von einstigen ‚Transparenz-Jüngern' zu ‚Luxus- und Postenschacherjunkies' mutiert", so die Einschätzung der FPÖ. Diese Kritik zielt auf den Wandel ab, den die NEOS seit ihrer Regierungsbeteiligung durchlaufen haben.
Die angekündigte parlamentarische Anfrage der FPÖ soll Klarheit über verschiedene Aspekte der Personalentscheidung bringen:
Die Opposition verbindet ihre Kritik an der Personalentscheidung mit der aktuellen budgetpolitischen Lage Österreichs. In Zeiten knapper Kassen und steigender Belastungen für die Bevölkerung wird jede Ausgabe für hochdotierte Posten besonders kritisch hinterfragt.
Die FPÖ argumentiert, dass anstatt neue, teure Positionen zu schaffen, bestehende Strukturen effizienter genutzt werden sollten. Die Besetzung mit bereits vorhandenen, qualifizierten Beamten des Außenministeriums wäre aus Sicht der Opposition die kostengünstigere Alternative gewesen.
Die Personaldebatte findet in einem angespannten politischen Umfeld statt, in dem die Oppositionsparteien jede Gelegenheit nutzen, die Regierung zu kritisieren. Personalentscheidungen in Ministerien sind traditionell ein sensibles Thema in der österreichischen Politik und haben schon mehrfach zu politischen Kontroversen geführt.
Die NEOS werden nun Stellung zu den Vorwürfen nehmen müssen und den Auswahlprozess transparent darlegen. Die parlamentarische Anfrage der FPÖ wird der Regierungspartei Gelegenheit geben, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen und die Qualifikation des neuen Stabsstellenleiters zu erläutern.
Ob die Kritik der Opposition berechtigt ist oder ob es sich um politisches Kalkül handelt, wird sich in den kommenden Wochen durch die Antworten auf die parlamentarischen Fragen zeigen. Die Debatte zeigt jedoch, wie sensibel Personalentscheidungen in der österreichischen Politik betrachtet werden, besonders wenn sie Parteien betreffen, die sich selbst als Reformkräfte positionieren.