Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Die österreichische Südtirol-Politik sorgt für politische Kontroversen im Nationalrat. Nach einer Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss erhob FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier schwere Vorwürfe gegen die Regierungsparteien. Diese würden ihrer historischen Verantwortung gegenüber der deutschsprachigen Minderheit in Norditalien nicht gerecht werden.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete zeigte sich nach der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses sichtlich enttäuscht über den Verlauf der Diskussion. Die von der FPÖ initiierte Aussprache zur Südtirol-Autonomie habe inhaltlich wenig ergeben, so der Vorwurf des Abgeordneten. Kritikpunkte an der aktuellen Autonomiereform sowie Verbesserungsvorschläge zur Ausübung der Schutzmachtfunktion seien von den anderen Fraktionen nicht aufgegriffen worden.
Besonders die Haltung der ÖVP stieß auf Unverständnis bei Ranzmaier. Er kritisierte, dass die Volkspartei die Südtirolpolitik als "folkloristisches Special-Interest-Programm" abgetan habe. Diese Darstellung durch ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli zeuge von einer grundlegenden Geringschätzung des Themas, so der FPÖ-Politiker.
Auch das Auftreten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Ausschuss wurde von Ranzmaier scharf kritisiert. Der FPÖ-Abgeordnete warf der Ministerin vor, zahlreiche Fragen auch auf Nachfrage unbeantwortet gelassen zu haben. Weder seien konkrete weitere Schritte dargelegt worden, noch habe die Ministerin erklärt, wie das Parlament im Zusammenhang mit dem anstehenden Notenwechsel mit Italien nach dem Senatsbeschluss in Rom eingebunden werde.
Besonders schwer wiegt aus Sicht des FPÖ-Politikers die vermeintliche Einschränkung der Schutzmachtfunktion durch die Außenministerin. Ranzmaier interpretierte die Aussagen Meinl-Reisingers dahingehend, dass sich Österreich künftig nur noch zum Schutz der Autonomie verpflichtet sehe, nicht aber explizit zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung in Südtirol.
Die historische Rolle Österreichs als Schutzmacht für die deutschsprachige Minderheit in Südtirol geht auf die Nachkriegszeit zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Südtirol 1919 im Vertrag von Saint-Germain Italien zugesprochen. Das Gruber-De-Gasperi-Abkommen von 1946 legte den Grundstein für die Autonomie der Region und begründete Österreichs besondere Verantwortung für die Volksgruppe.
Die Südtirol-Autonomie, die in ihrer heutigen Form auf das zweite Autonomiestatut von 1972 zurückgeht, gilt international als Modell für den Minderheitenschutz. Sie räumt der deutschsprachigen Bevölkerung weitreichende Selbstverwaltungsrechte ein und sichert den Erhalt von Sprache und Kultur. Österreich fungiert dabei als internationale Garantiemacht für die Einhaltung dieser Vereinbarungen.
Ein zentraler Kritikpunkt Ranzmaiers betrifft das Fehlen eines eigenständigen parlamentarischen Gremiums für Südtirol-Angelegenheiten. Der FPÖ-Politiker konstatierte, dass die ÖVP den Südtirol-Unterausschuss "offiziell zu Grabe getragen" habe. Gerade die aktuelle Debatte habe jedoch gezeigt, wie dringend ein solches Gremium gebraucht werde.
Ohne eigenen Ausschuss bleibe Südtirol ein Thema, das von der Regierung nicht ernst genommen werde, argumentierte der Abgeordnete. Er verwies darauf, dass in Rom bereits Fakten geschaffen würden und zentrale Minderheitenrechte zur Disposition stünden, während Wien untätig bleibe.
Die Kritik des FPÖ-Politikers steht im Kontext aktueller Entwicklungen in Italien. Der italienische Senat befasst sich mit Reformen, die nach Ansicht von Kritikern Auswirkungen auf die Südtirol-Autonomie haben könnten. Der anstehende Notenwechsel zwischen Wien und Rom ist Teil des diplomatischen Prozesses zur Begleitung dieser Entwicklungen.
Ranzmaier kritisierte, dass sich Österreich als Schutzmacht mit der Autonomiereform nicht kritisch auseinandergesetzt habe. Die Reform samt aller "unverständlichen Zugeständnisse in Sachen Minderheitenschutz" werde wohl durchgewunken werden, befürchtete der Abgeordnete.
Die Freiheitliche Partei positioniert sich traditionell als besonders engagiert in Südtirol-Fragen. Die historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Österreich und der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols sind seit Jahrzehnten ein zentrales Anliegen der Partei. Ranzmaier bekräftigte diesen Anspruch und kündigte an, weiterhin dafür zu kämpfen, dass Südtirol wieder einen angemessenen Platz im Parlament bekomme.
"Wer Schutzmacht sein will, muss handeln. Wer nur zusieht, verabschiedet sich aus der Verantwortung", fasste der FPÖ-Südtirolsprecher seine Position zusammen. Er forderte eine Schutzmacht-Politik, "die diesen Namen auch verdient".
Zu den Vorwürfen der FPÖ lagen zunächst keine offiziellen Stellungnahmen der kritisierten Parteien vor. Die ÖVP, die von Ranzmaier besonders scharf angegriffen wurde, sowie das Außenministerium haben sich bislang nicht öffentlich zu den Aussagen des FPÖ-Abgeordneten geäußert.
Die Debatte um Österreichs Südtirol-Politik dürfte angesichts der laufenden Entwicklungen in Italien und der innenpolitischen Kontroversen weiter an Fahrt gewinnen. Ob es zu einer Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses kommt, wie von der FPÖ gefordert, bleibt abzuwarten.
Für die rund 500.000 deutschsprachigen Südtiroler sind die Diskussionen in Wien von erheblicher Bedeutung. Die Autonomie sichert ihnen nicht nur kulturelle Rechte, sondern auch wirtschaftliche Vorteile durch die eigenständige Verwaltung von Steuereinnahmen. Jede Änderung am Status quo wird daher sowohl in Bozen als auch in Wien aufmerksam verfolgt.
Die Frage, wie aktiv Österreich seine Schutzmachtfunktion ausübt, hat dabei nicht nur symbolische Bedeutung. Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung der Autonomiebestimmungen kann Österreich als Vertragspartner des Gruber-De-Gasperi-Abkommens internationale Mechanismen aktivieren.