Hafenecker fordert Transparenz bei Finanzhilfen und Volksabstimmung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft der Regierung Intransparenz bei Ukraine-Hilfen vor und fordert Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.
In einer kontrovers geführten Debatte im österreichischen Nationalrat hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Ukraine-Politik der aktuellen Regierungskoalition scharf angegriffen. In der von den Freiheitlichen beantragten "Aktuellen Europastunde" warf er der schwarz-rot-pinken Koalition vor, durch ihre Politik das Kriegsgeschehen zu verlängern.
Hafenecker argumentierte, dass die Europäische Union und die österreichische Regierung durch ihre Unterstützung für die Ukraine eine Mitverantwortung für die Fortsetzung des Konflikts trügen. "Die Großmannssucht der EU und knallharte wirtschaftliche Interessen haben die Ukraine erst in diese missliche Lage gebracht", so der FPÖ-Politiker. Er vertrat die Ansicht, dass der Krieg durch ernsthafte Friedensverhandlungen längst hätte beendet werden können.
Der freiheitliche Generalsekretär kritisierte insbesondere die Waffenlieferungen und Munitionsunterstützung für die Ukraine. Diese Maßnahmen würden seiner Meinung nach dazu beitragen, dass "das sinnlose Sterben auf beiden Seiten weitergeht". Hafenecker sprach von "Millionen Toten", die diese Politik anklage.
Ein zentraler Kritikpunkt Hafeneckers richtete sich gegen die mangelnde Transparenz bei den österreichischen Finanzhilfen für die Ukraine. Besonders nahm er dabei NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ins Visier. Trotz mehrfacher parlamentarischer Anfragen weigere sich die Außenministerin, die Geldflüsse in die Ukraine offenzulegen.
"Wenn die Frau Außenministerin von 'infamen Unterstellungen' spricht, frage ich mich: Warum sind Sie so nervös? Warum sagen Sie nicht einfach, wie das Geld der Österreicher in die Ukraine gekommen ist?", fragte Hafenecker rhetorisch. Er kündigte an, dass die FPÖ nicht lockerlassen und "Mittel und Wege finden" werde, diese Geldflüsse aufzuklären.
Der FPÖ-Politiker verwies dabei auf Gerüchte, wonach Regierungsvertreter Zahlungen an die Ukraine in Geldkoffern nach Kiew transportieren würden. Diese Behauptungen konnten jedoch nicht verifiziert werden.
In seiner Rede konfrontierte Hafenecker auch die ÖVP mit deren Vergangenheit bezüglich Russland-Kontakten. Er warf der Volkspartei "permanente Amnesie" vor und verwies darauf, dass die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl nach der Ibiza-Affäre "auf einem ÖVP-Ticket" in der Kurz-Regierung verblieben sei.
"Es waren ÖVP-Politiker, die sich bei ihrer Hochzeit um ein Foto mit Putin gerissen haben", argumentierte Hafenecker und verwies auf schwarze Politiker wie Wolfgang Schüssel oder Vertreter der Wirtschaftskammer, die "selbst nach Kriegsbeginn noch ihre Geschäfte mit Russland gemacht" hätten.
Gegen die NEOS erhob der FPÖ-Generalsekretär schwere Vorwürfe. Er behauptete, die Außenministerin lobbyiere in der Ukraine bereits für ihren "Großspender Haselsteiner", damit dieser dort Geschäfte machen und im Gegenzug die NEOS-Parteikasse füllen könne. Diese Vorwürfe bezeichnete Hafenecker als "pinken Sumpf aus Freunderlwirtschaft auf dem Rücken der Steuerzahler".
Als konkreten politischen Vorschlag erneuerte Hafenecker die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über die Ukraine-Hilfen. "Wenn die ÖVP es mit der direkten Demokratie ernst meint, soll sie dem Vorschlag von Herbert Kickl folgen und das Volk befragen", forderte er.
Der FPÖ-Politiker argumentierte, dass sich die "Systemparteien" vor einer solchen Volksbefragung fürchteten, "weil sie die Antwort der Österreicher kennen". Dies impliziert die Einschätzung der FPÖ, dass eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen die aktuelle Ukraine-Politik der Regierung sei.
Die Statements fielen im Rahmen einer "Aktuellen Europastunde" im österreichischen Nationalrat, die von den Freiheitlichen beantragt worden war. Diese parlamentarische Debattenform ermöglicht es den Parteien, aktuelle europäische Themen zur Diskussion zu stellen.
Die Kritik der FPÖ steht im Kontext der österreichischen Neutralitätsdebatte und der unterschiedlichen Positionen der Parlamentsparteien zur Ukraine-Krise. Während die Regierungsparteien und andere Oppositionsparteien die Unterstützung der Ukraine befürworten, positioniert sich die FPÖ als Kritikerin dieser Politik.
Die heftigen Vorwürfe Hafeneckers dürften in den betroffenen Parteien auf Widerspruch stoßen. Insbesondere die Behauptungen über "Geldkoffer" und Korruptionsvorwürfe gegen die NEOS-Außenministerin sind schwerwiegende Anschuldigungen, die einer Überprüfung bedürfen.
Die FPÖ positioniert sich mit ihren Aussagen klar als Gegnerin der aktuellen Ukraine-Politik der österreichischen Regierung und der EU. Gleichzeitig nutzt sie die Debatte, um innenpolitische Kritik an den Regierungsparteien zu üben und ihre eigene Position als Alternative zu den "Systemparteien" zu stärken.
Die Forderung nach mehr Transparenz bei den Finanzhilfen für die Ukraine könnte durchaus auf Resonanz in der Bevölkerung stoßen, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Österreich. Ob und wie die Regierung auf diese Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten.