Forschungssprecher Graf bemängelt Ungleichgewicht zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung
Die FPÖ kritisiert die zwei Monate verspätete Präsentation des neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts und fordert mehr Wirtschaftsorientierung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik am neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) der Bundesregierung. Der FPÖ-Wissenschafts- und Forschungssprecher Martin Graf bezeichnete die zwei Monate verspätete Präsentation des Pakts als "symptomatisch für diese schwarz-rot-pinke Regierung".
Der neue FTI-Pakt umfasst ein Gesamtvolumen von 5,49 Milliarden Euro für die Periode 2027 bis 2029 und liegt damit nominell über den 5,05 Milliarden Euro der laufenden Periode. Diese Steigerung von rund 440 Millionen Euro entspricht einer Erhöhung von etwa 8,7 Prozent über die gesamte Laufzeit.
Trotz der nominellen Steigerung sieht Graf erhebliche Probleme in der Verteilung der Forschungsgelder. "Auf den ersten Blick kann man von einem Plus sprechen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein Ungleichgewicht: Während die Grundlagenforschung deutlich aufgestockt wird, bleibt die angewandte und wirtschaftsnahe Forschung im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorperiode stehen", kritisierte der FPÖ-Politiker.
Diese Kritik zielt auf ein strukturelles Problem der österreichischen Forschungslandschaft ab. Während Österreich bei der Forschungsquote im europäischen Spitzenfeld liegt, hinkt das Land bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte und Innovationen deutlich hinterher.
Graf räumt ein, dass es positiv sei, dass die Regierung selbst erkenne, dass es bei der Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte hapere. Jedoch bemängelt er, dass dieses Problem bereits seit Jahren bekannt sei. "Österreich liegt bei der Forschungsquote im europäischen Spitzenfeld, bei der Umsetzung in Innovationen jedoch deutlich dahinter. Hier fehlt es an Strukturreformen, Entbürokratisierung und klaren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen", erklärte der Forschungssprecher.
Diese Kritik trifft einen wunden Punkt der österreichischen Innovationspolitik. Trotz hoher Investitionen in Forschung und Entwicklung gelingt es dem Land oft nicht, diese Investitionen in konkrete wirtschaftliche Erfolge umzumünzen. Das sogenannte "Innovationsparadoxon" beschreibt genau dieses Phänomen: hohe F&E-Ausgaben bei gleichzeitig geringer Innovationsleistung in der Praxis.
Graf fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Forschungspolitik. "Forschungspolitik dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse der Stärkung des Standorts, der heimischen Betriebe und der Arbeitsplätze dienen", betonte er. Diese Aussage spiegelt die FPÖ-Linie wider, die eine stärkere Fokussierung auf die praktische Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen fordert.
Die Kritik richtet sich auch gegen die aus Sicht der FPÖ zu große Bürokratie im Forschungsbereich. "Wir brauchen mehr Wertschöpfung in Österreich statt immer größerer Förderbürokratie", so Graf. Diese Forderung nach Entbürokratisierung ist ein wiederkehrendes Thema in der politischen Debatte um die Forschungsförderung.
Der FPÖ-Forschungssprecher stellt klare Anforderungen an die Bewertung des neuen FTI-Pakts. "Der FTI-Pakt muss sich daran messen lassen, ob er Innovation tatsächlich in marktfähige Produkte, neue Unternehmen und sichere Arbeitsplätze übersetzt", betonte Graf.
Diese Forderung nach messbaren wirtschaftlichen Erfolgen spiegelt eine pragmatische Herangehensweise an die Forschungsförderung wider. Statt nur auf wissenschaftliche Publikationen oder Patentanmeldungen zu schauen, sollen konkrete wirtschaftliche Auswirkungen im Vordergrund stehen.
Österreich investiert traditionell überdurchschnittlich viel in Forschung und Entwicklung. Mit einer F&E-Quote von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört das Land zur europäischen Spitzengruppe. Dennoch zeigen internationale Innovationsrankings, dass andere Länder ihre Forschungsinvestitionen oft erfolgreicher in wirtschaftliche Innovationen umsetzen.
Länder wie die Schweiz, Dänemark oder Singapur schaffen es besser, aus ihren Forschungsinvestitionen konkrete Wettbewerbsvorteile und wirtschaftliche Erfolge zu generieren. Dies liegt oft an effizienteren Transfermechanismen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie an weniger bürokratischen Hürden bei der Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen.
Die Kritik der FPÖ am FTI-Pakt ist auch im Kontext der aktuellen politischen Situation zu sehen. Die Bezeichnung der Regierung als "schwarz-rot-pinke Verliererkoalition" zeigt die grundsätzliche Opposition der FPÖ zur aktuellen Regierungspolitik.
Die verspätete Präsentation des FTI-Pakts – zwei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist – liefert der FPÖ zusätzliche Argumente für ihre Kritik an der Regierungsführung. Diese zeitliche Verzögerung wird als Indiz für mangelnde Effizienz und Planungsfähigkeit der Koalition gewertet.
Der neue FTI-Pakt wird für die Jahre 2027 bis 2029 die Forschungslandschaft in Österreich prägen. Die von der FPÖ aufgeworfenen Fragen zur optimalen Mittelverteilung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung sind dabei durchaus berechtigt und werden auch von anderen Akteuren im Forschungsbereich diskutiert.
Die Herausforderung für die Regierung wird es sein, zu beweisen, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich zu messbaren Verbesserungen bei der Innovationsumsetzung führen. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Förderungen, sondern auch um die Effizienz der Fördermechanismen und die Reduzierung bürokratischer Hürden.
Die Debatte um den FTI-Pakt zeigt letztendlich die grundsätzliche Frage auf, wie Forschungspolitik optimal gestaltet werden sollte: als Investition in die Zukunft des Wissenschaftsstandorts oder als direktes Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Wahrscheinlich liegt die Antwort in einer ausgewogenen Balance zwischen beiden Ansätzen.