EU-Parlamentarier Haider sieht in digitalem Zentralbankgeld Gefahr für Bargeld und Bürgerrechte
Die FPÖ erneuert ihre Kritik am digitalen Euro. EU-Abgeordneter Roman Haider warnt vor weitreichenden Kontrollmöglichkeiten durch die EZB.
Die Freiheitliche Partei Österreichs bekräftigt anlässlich der aktuellen Tagung der Finanzminister der Eurogruppe ihre ablehnende Haltung gegenüber der Einführung eines digitalen Euro. Der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider äußerte dabei deutliche Bedenken hinsichtlich möglicher Überwachungsszenarien und der Zukunft des Bargelds in Europa.
Im Zentrum der freiheitlichen Kritik steht die Sorge vor einer umfassenden Erfassung von Zahlungsdaten. Bei Transaktionen mit dem digitalen Euro könnten laut Haider Absender, Empfänger und Zeitpunkt jeder einzelnen Zahlung dokumentiert und persönliche Daten langfristig gespeichert werden. Dies würde einen erheblichen Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Besonders kritisch sieht die FPÖ die weitreichenden Kompetenzen, die der Europäischen Zentralbank im Rahmen des digitalen Euro zukommen würden. Die EZB erhielte demnach die Befugnis zur Festlegung von:
Haider verweist in seiner Stellungnahme auf Aussagen der EZB selbst, wonach Begrenzungen der maximalen Guthabenhöhe vorgesehen seien. Als Begründung führe die Zentralbank die Verhinderung von Bankabflüssen an – also das Risiko, dass Bürger ihr Geld von traditionellen Bankkonten abziehen und stattdessen in digitalem Euro halten könnten.
"Damit hat die EZB eine weitreichende Steuerungsfähigkeit in der Hand, mit der sowohl Zahlungen als auch die Guthaben der Bürger kontrolliert und beschränkt werden können", warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete. Diese Kontrollmöglichkeiten gingen weit über die bisherigen Befugnisse der Zentralbank hinaus.
Neben den Bedenken hinsichtlich Überwachung und Kontrolle stellt die FPÖ auch den praktischen Nutzen des digitalen Euro grundsätzlich in Frage. Der europäische Zahlungsverkehr funktioniere bereits jetzt zuverlässig und effizient. Bestehende digitale Zahlungsmöglichkeiten wie Banküberweisungen, Kartenzahlungen und diverse Online-Bezahldienste würden den Bedürfnissen der Verbraucher bereits weitgehend entsprechen.
Statt eines echten Mehrwerts für die Bürgerinnen und Bürger entstünden durch den digitalen Euro laut FPÖ-Kritik lediglich neue Belastungen:
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Funktionsfähigkeit des digitalen Euro in Ausnahmesituationen. Gerade in Krisenzeiten – etwa bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder technischen Störungen – sei der digitale Euro dem traditionellen Bargeld deutlich unterlegen. Die vorgesehene Offline-Funktionalität des digitalen Euro wird von Haider als mangelhaft eingestuft.
Bargeld hingegen funktioniere auch ohne technische Infrastruktur zuverlässig und sei daher ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Zahlungsverkehr. Diese Krisensicherheit sei ein wesentliches Argument für den Erhalt des Bargelds als vollwertiges Zahlungsmittel.
Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Seiten der EU-Institutionen und der EZB sieht die FPÖ den digitalen Euro als direkte Konkurrenz zum Bargeld. Die offiziellen Zusicherungen, dass der digitale Euro das Bargeld lediglich ergänzen und nicht ersetzen solle, werden von freiheitlicher Seite skeptisch betrachtet.
Haider verweist in diesem Zusammenhang auf parallel laufende Entwicklungen in der EU, die seiner Ansicht nach auf eine schleichende Zurückdrängung des Bargelds abzielen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche würden die Möglichkeiten zur Bargeldzahlung in der Europäischen Union zunehmend eingeschränkt. Diese Maßnahmen beträfen sowohl Obergrenzen für Barzahlungen als auch verschärfte Dokumentationspflichten.
Der digitale Euro ist ein Projekt der Europäischen Zentralbank zur Schaffung einer digitalen Form des Euro-Bargelds. Anders als bei Kryptowährungen wie Bitcoin würde der digitale Euro von der Zentralbank herausgegeben und garantiert. Die EZB befindet sich derzeit in einer Vorbereitungsphase und prüft die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Einführung.
Befürworter des digitalen Euro argumentieren mit einer Stärkung der europäischen Souveränität im Zahlungsverkehr, einer Reduktion der Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern und einer Modernisierung der Finanzinfrastruktur. Kritiker hingegen warnen – wie die FPÖ – vor Datenschutzproblemen und einer möglichen Aushöhlung des Bargelds.
Die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber dem digitalen Euro reiht sich in eine breitere europapolitische Positionierung der Partei ein. Die Freiheitlichen betonen traditionell die Bedeutung nationaler Souveränität und stehen Projekten zur Vertiefung der europäischen Integration häufig skeptisch gegenüber. Der Schutz des Bargelds ist dabei ein wiederkehrendes Thema in der politischen Kommunikation der Partei.
"Im Endeffekt bleibt der digitale Euro ein Projekt, das die Büchse der Pandora öffnet, wenn es um die Überwachung und Beschränkung der Bürger beim Zahlungsverkehr geht", fasst Haider seine Position zusammen und bekräftigt damit die grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens durch die FPÖ.
Die weitere Entwicklung des digitalen Euro wird in den kommenden Monaten und Jahren auf europäischer Ebene intensiv diskutiert werden. Eine endgültige Entscheidung über die Einführung steht noch aus und bedarf der Zustimmung durch das Europäische Parlament sowie den Rat der Europäischen Union.