Georg Mayer kritisiert neue Verschärfungen als "wohlstandsvernichtend"
Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer kündigt formellen Widerstand gegen EU-Kommissions-Pläne zur Gebäudeenergieeffizienz an.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) geht in die Offensive gegen neue EU-Regulierungen im Baubereich. Der steirische freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer hat für das März-Plenum des Europäischen Parlaments einen formellen Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie angekündigt.
Im Zentrum der Kritik steht ein geplanter Rechtsakt der EU-Kommission zur Energy Performance of Buildings Directive (EPBD). Die Kommission möchte mit einer Änderung von Anhang III der Richtlinie (EU) 2024/1275 eine verbindliche EU-weite Methodik zur Berechnung des Lebenszyklus-Treibhauspotenzials von Gebäuden festlegen.
Mayer, der als langjähriges Mitglied des Energieausschusses fungiert, sieht darin eine Überschreitung der Befugnisse der Kommission. "Hier wird unter dem Deckmantel einer technischen Anpassung de facto neue Gesetzgebung geschaffen – mit massiven wirtschaftlichen Folgen", kritisiert der FPÖ-Politiker.
Die Verschärfung der EU-Gebäuderichtlinie könnte nach Ansicht Mayers weitreichende negative Konsequenzen für die österreichische Bauwirtschaft haben. Konkret befürchtet er:
Diese Entwicklung komme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, so Mayer. "In einer Zeit steigender Immobilienpreise und sinkender Baugenehmigungen ist eine weitere regulatorische Verschärfung ökonomisch verantwortungslos."
Neben den wirtschaftlichen Aspekten übt Mayer auch scharfe rechtliche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Er wirft Brüssel vor, die Kompetenzverteilung und damit die EU-Verträge zu missachten. Die geplante Anpassung mittels delegiertem Rechtsakt sei "juristisch unzulässig" und stelle einen "rechtwidrigen Eingriff in nationale Zuständigkeiten" dar.
Dabei würden auch die Grundprinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit missachtet – zentrale Pfeiler der EU-Rechtsordnung, die eine angemessene Aufgabenteilung zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.
Die Kritik der FPÖ richtet sich nicht nur gegen die geplante Verschärfung, sondern gegen die gesamte Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie. Bereits in ihrer jetzigen Form habe die EPBD "den Wohnbau verkompliziert und verteuert", argumentiert Mayer.
Der FPÖ-Politiker betont: "Leistbares Wohnen braucht Entlastung, nicht immer neue Detailvorgaben aus Brüssel. Wir werden diesem delegierten Rechtsakt entschieden entgegentreten."
Die Patrioten-Fraktion, der die FPÖ im Europäischen Parlament angehört, geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert eine "grundlegende Überarbeitung der EPBD mit dem Ziel echter Vereinfachung und größerer nationaler Gestaltungsspielräume".
Als ultimatives Ziel nennt Mayer sogar die "Rücknahme der gesamten Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie". Damit positioniert sich die FPÖ klar gegen die EU-Klimapolitik im Gebäudebereich.
Der angekündigte Einspruch reiht sich in eine Serie von FPÖ-Initiativen gegen EU-Umweltregulierungen ein. Die Partei argumentiert regelmäßig, dass solche Vorschriften österreichische Unternehmen und Bürger übermäßig belasten würden.
Ob der Einspruch erfolgreich sein wird, hängt von der Unterstützung anderer Fraktionen im Europäischen Parlament ab. Delegierte Rechtsakte der Kommission können vom Parlament mit absoluter Mehrheit abgelehnt werden.
Für die österreichische Bau- und Immobilienbranche könnte die Debatte um die EU-Gebäuderichtlinie von großer Bedeutung sein. Bereits jetzt kämpft die Branche mit steigenden Materialkosten, Fachkräftemangel und komplexen Genehmigungsverfahren.
Zusätzliche EU-Vorgaben zur Berechnung von Treibhausgasemissionen könnten weitere bürokratische Hürden schaffen und die Baukosten weiter in die Höhe treiben. Dies würde sich letztendlich auf die Preise für Wohnraum auswirken – ein Thema, das bereits jetzt viele österreichische Haushalte beschäftigt.
Der formelle Einspruch soll im März-Plenum des Europäischen Parlaments eingebracht werden. Mayer wird dabei versuchen, andere Abgeordnete von seiner Position zu überzeugen und eine Mehrheit gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission zu mobilisieren.
Die Debatte um die EU-Gebäuderichtlinie zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen europäischen Klimazielen und nationalen wirtschaftlichen Interessen auf. Während Befürworter strengere Standards als notwendig für den Klimaschutz ansehen, argumentieren Kritiker wie Mayer mit den Kosten für Wirtschaft und Verbraucher.