Freiheitliche sehen sich als eigentliche Wahlsieger und kündigen Oppositionskurs an
Die FPÖ St. Pölten übt heftige Kritik an der neuen rot-grünen Koalition und bezeichnet das Regierungsprogramm als "gefährliche Drohung".
Nach den jüngsten Gemeinderatswahlen in St. Pölten hat sich eine rot-grüne Koalition gebildet, die bei der FPÖ für erheblichen Unmut sorgt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag übten FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits und Gemeinderat Martin Antauer scharfe Kritik an der neuen Stadtregierung.
"Ein Minus von 13,4 % bei der SPÖ und ein Plus von 10,8 % bei der FPÖ – jetzt sollte man meinen, dass dieses Ergebnis auch ein klarer Wählerauftrag ist", erklärte Murlasits. Die FPÖ hatte bei den Wahlen deutlich zugelegt und ihre Mandatszahl von drei auf acht erhöht, während die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlor.
Besonders kritisch sieht Murlasits die Tatsache, dass die SPÖ trotz der Verluste den Bürgermeister stellt: "Es geht nicht um die Bevölkerung, es geht wieder mal darum, die FPÖ und damit den Wahlsieger zu verhindern und sich den billigsten Partner zu suchen."
Das 31-seitige Koalitionspapier von SPÖ und Grünen stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Murlasits bezeichnete es als "gefährliche Drohung, gespickt mit Orchideenthemen" und als "Klimakommunismus in Reinkultur".
Besonders störend findet die FPÖ die inhaltlichen Schwerpunkte: "Auf 31 Seiten kommt 40 Mal das Wort Klima, aber null Mal das Wort Heimat oder Österreicher vor", kritisierte Murlasits. Die Zuwanderungsproblematik werde ausgeblendet, stattdessen träume man von "Multikulti-Vielfalt".
Besonders die verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Koalition stoßen auf Widerstand. Die FPÖ befürchtet eine "Kampfansage an alle Autofahrer" und verweist auf geplante Parkgebührenerhöhungen. Die Innenstadt werde "endgültig zu Grabe getragen, die Autofahrer aus der Stadt gejagt", so Gemeinderat Antauer.
Die Freiheitlichen erinnern SPÖ-Bürgermeister Stadler an seine eigenen Worte nach den Landtagswahlverlusten 2023: "Wenn man Wahlen verliert, muss man die Konsequenzen ziehen." Aus FPÖ-Sicht handle Stadler nun entgegen dieser Maxime.
Martin Antauer bezeichnete den 16. Februar, an dem die rot-grüne Koalition verkündet wurde, als "schwarzen Tag für St. Pölten". Stadler habe "mit der Wahl nicht nur die absolute Mehrheit verspielt, jetzt verspielt er auch noch das restliche Vertrauen mit einem rettenden Engel in grüner Hülle".
Die FPÖ zieht Parallelen zur Bundespolitik und kritisiert, dass "nichts aus den Fehlern im Bund gelernt wurde". Die "katastrophale Performance und die desaströsen Umfragewerte von SPÖ-Chef Babler" würden völlig ignoriert.
Antauer sieht in der Koalition "zwei Schuldenkaiser für St. Pölten, die die Parteiideologie vor die Interessen der Bevölkerung stellen". Er vermutet, dass Stadler "auf Zuruf aus Wien zur Koalition mit den Grünen vergattert" wurde.
Für die nächsten fünf Jahre erwartet die FPÖ negative Entwicklungen für St. Pölten:
Gleichzeitig kündigte Antauer an, dass die Regenbogenfahne "verstärkt das Rathaus zieren" werde – ein Hinweis auf die erwartete LGBTQ-freundliche Politik der neuen Koalition.
Die FPÖ will ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei aktiv wahrnehmen. "Wir werden eine konstruktive, harte Oppositionspolitik im Interesse der St. Pöltner betreiben", kündigte Antauer an.
Die Freiheitlichen zeigen sich zuversichtlich für die Zukunft: "Die Aufholjagd der FPÖ wird unaufhaltsam weitergehen, sodass wir in fünf Jahren den Bürgermeister der Stadt St. Pölten stellen werden", prognostizierte Antauer selbstbewusst.
Die Gemeinderatswahlen haben die politische Landschaft in St. Pölten deutlich verändert. Die SPÖ verlor ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit, während die FPÖ als große Gewinnerin hervorgegangen ist. Trotz der Stimmenverluste konnte die SPÖ durch die Koalition mit den Grünen die Stadtregierung weiterführen.
Die neue rot-grüne Koalition verfügt über eine knappe Mehrheit im Gemeinderat. Ob diese Zusammenarbeit über die gesamte Legislaturperiode stabil bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn die ersten konkreten Maßnahmen des Koalitionspapiers umgesetzt werden sollen.
Die neue Stadtregierung steht vor verschiedenen Herausforderungen: Neben der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme in der Innenstadt müssen auch Fragen der Verkehrspolitik, des Klimaschutzes und der Stadtentwicklung angegangen werden. Die starke FPÖ-Opposition wird dabei jeden Schritt kritisch begleiten.
Bürgermeister Stadler und sein grüner Stellvertreter müssen beweisen, dass ihre Koalition trotz unterschiedlicher politischer Traditionen handlungsfähig ist und die Herausforderungen der Landeshauptstadt erfolgreich bewältigen kann. Die FPÖ jedenfalls hat bereits angekündigt, bei Fehlern nicht zu zögern und diese öffentlich anzuprangern.