Freiheitlicher Finanzsprecher kritisiert AK-Forderung nach Reichensteuer als Einstieg in staatliche Vermögensüberwachung
Die FPÖ lehnt die von AK-Präsidentin Anderl geforderte Vermögens- und Erbschaftssteuer ab. Finanzsprecher Petschnig warnt vor einem zentralen Vermögensregister.
Die Debatte um eine mögliche Vermögens- und Erbschaftssteuer in Österreich gewinnt erneut an Schärfe. Nachdem AK-Präsidentin Renate Anderl eine sogenannte "Reichensteuer" gefordert hat, meldet sich nun die FPÖ mit deutlicher Kritik zu Wort. Der freiheitliche Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig bezeichnet die Forderung als "politischen Kampfbegriff ohne Substanz" und warnt vor weitreichenden Konsequenzen für den österreichischen Mittelstand.
Im Zentrum der Kritik steht die Frage, ab welchem Vermögen jemand als "reich" gilt und damit von einer solchen Steuer betroffen wäre. Diese zentrale Definition sei bis heute nicht klar benannt worden, moniert Petschnig. Der Nationalratsabgeordnete stellt dabei grundlegende Fragen in den Raum: Würde das Eigenheim in die Bewertung einfließen? Wäre ein Familienbetrieb betroffen? Wie würden Pensionsfonds oder Sammlungen bewertet?
"Wer von einer Reichensteuer spricht, muss zuerst definieren, wen er treffen will. Solange diese Grenze nicht klar benannt wird, ist jeder Mittelständler, jede Familie, jeder Arbeitnehmer, jeder Pensionist potenziell gemeint", warnt der FPÖ-Politiker. Diese Unklarheit führe zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei Unternehmern.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die praktische Umsetzbarkeit einer solchen Steuer. Nach Ansicht der FPÖ wäre eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer ohne eine vollständige Bewertung sämtlicher Vermögenswerte nicht durchführbar. Dies würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen: Teure Gutachter müssten beauftragt werden, um Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunstgegenstände und andere Vermögenswerte zu bewerten.
Besonders kritisch sieht Petschnig die Notwendigkeit eines zentralen Vermögensregisters. "Ohne staatliche Erfassung aller Vermögenswerte funktioniert dieses Modell nicht. Das ist kein Beitrag zur Budgetkonsolidierung, sondern der Einstieg in die Vermögensüberwachung", stellt der Finanzsprecher klar. Die FPÖ sieht darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Der freiheitliche Abgeordnete verweist auch auf die Geschichte der Erbschaftssteuer in Österreich. Diese wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abgeschafft, da ihre damalige Ausgestaltung als unsachlich und verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Probleme, die damals zur Aufhebung führten, bestünden heute unverändert fort – lediglich die Wortwahl habe sich geändert, so Petschnig.
Der VfGH hatte 2007 entschieden, dass die unterschiedliche Bewertung von Grundvermögen und anderen Vermögenswerten gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Eine Neuregelung hätte eine Neubewertung aller Immobilien erfordert, was politisch nicht umgesetzt wurde. Seither gibt es in Österreich keine allgemeine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr.
Die FPÖ argumentiert auch mit wirtschaftspolitischen Überlegungen. Eigentum sei das Fundament der österreichischen Wirtschaftsordnung, betont Petschnig. Wer es zur "Verfügungsmasse des Staates" erkläre, gefährde die Leistungsbereitschaft der Menschen, notwendige Investitionen und die Generationengerechtigkeit.
Insbesondere bei Familienunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben könnte eine Erbschaftssteuer zu erheblichen Problemen führen. Wenn Erben hohe Steuern auf übernommene Betriebe zahlen müssten, könnte dies in vielen Fällen zum Verkauf oder zur Zerschlagung von Unternehmen führen, die über Generationen aufgebaut wurden.
Die Arbeiterkammer und ihre Präsidentin Renate Anderl vertreten hingegen die Auffassung, dass vermögensbezogene Steuern einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten könnten. Die AK argumentiert traditionell, dass Österreich im internationalen Vergleich einen sehr niedrigen Anteil an vermögensbezogenen Steuern aufweise und eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen würde.
Die Debatte um Vermögenssteuern ist in Österreich seit Jahren ein politisch heiß umstrittenes Thema. Während linke Parteien und Arbeitnehmervertretungen regelmäßig höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften fordern, lehnen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte solche Maßnahmen traditionell ab.
Die FPÖ positioniert sich in dieser Debatte eindeutig auf der Seite der Gegner einer Vermögenssteuer. "Wir sagen klar Nein zur sogenannten 'Reichensteuer', die in Wahrheit den Mittelstand trifft und ein staatliches Vermögensregister durch die Hintertür einführt", fasst Petschnig die Position seiner Partei zusammen.
Die Freiheitlichen sehen sich dabei als Verteidiger des Privateigentums und der wirtschaftlichen Freiheit. Sie warnen davor, dass eine vermeintliche "Reichensteuer" am Ende nicht nur Millionäre, sondern auch ganz normale Familien mit einem Eigenheim oder einem kleinen Betrieb treffen könnte.
Die Diskussion um vermögensbezogene Steuern wird die österreichische Politik wohl auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Angesichts der angespannten Budgetsituation und der Notwendigkeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen suchen alle politischen Lager nach Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung oder Ausgabenkürzung.
Während die einen in einer Vermögenssteuer einen gerechten Beitrag der Wohlhabenden zur Finanzierung des Gemeinwesens sehen, warnen die anderen vor negativen Auswirkungen auf Investitionen, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine Einigung in dieser Frage erscheint angesichts der verhärteten Fronten derzeit nicht in Sicht.