Ein vollgetankter Pkw würde beim Dieselpreis plötzlich 20 Euro weniger kosten, bei Benzin sogar 22 Euro - das verspricht FPÖ-Chef Herbert Kickl mit seinem neuen Spritpreis-Modell. Während die Regie...
Ein vollgetankter Pkw würde beim Dieselpreis plötzlich 20 Euro weniger kosten, bei Benzin sogar 22 Euro - das verspricht FPÖ-Chef Herbert Kickl mit seinem neuen Spritpreis-Modell. Während die Regierung mit ihrem "Krisenmechanismus" maximal 10 Cent Ersparnis pro Liter in Aussicht stellt, plant die Opposition eine fundamentale Umgestaltung der österreichischen Steuerpolitik. Am Donnerstag wird Kickl sein Gegenmodell im Nationalrat präsentieren.
Das FPÖ-Konzept sieht vor, die CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und die Mineralölsteuer zu halbieren. Diese drastischen Maßnahmen würden nach Berechnungen der Freiheitlichen eine sofortige Preissenkung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel bewirken. Zum Vergleich: Der aktuelle Dieselpreis liegt österreichweit bei durchschnittlich 1,45 Euro pro Liter, Superbenzin kostet etwa 1,55 Euro.
Die CO2-Steuer, seit Oktober 2022 in Österreich eingeführt, beträgt derzeit 30 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent. Das entspricht etwa 6,8 Cent pro Liter Benzin und 7,6 Cent pro Liter Diesel. Diese Abgabe war als zentrales Element der österreichischen Klimastrategie konzipiert worden, um fossile Brennstoffe zu verteuern und alternative Energieformen zu fördern.
Die Mineralölsteuer (MÖSt) ist hingegen eine traditionelle Verbrauchssteuer, die bereits seit Jahrzehnten erhoben wird. Sie beträgt derzeit 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel. Eine Halbierung würde diese Werte auf 24,1 Cent (Benzin) bzw. 19,85 Cent (Diesel) reduzieren.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei der Treibstoffbesteuerung im oberen Mittelfeld. Deutschland erhebt beispielsweise 65,45 Cent Mineralölsteuer pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel - jeweils zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer. Die Schweiz verlangt 73,12 Rappen (etwa 76 Cent) pro Liter Benzin an Mineralölsteuer.
Interessant ist der Vergleich zu den östlichen Nachbarländern: In Tschechien beträgt die Mineralölsteuer nur 41,32 Cent pro Liter Benzin, in der Slowakei 51,88 Cent. Diese Unterschiede führen bereits heute zu erheblichem Tanktourismus, besonders im Grenzgebiet zu Tschechien und Slowenien.
Für österreichische Autofahrer könnte das FPÖ-Modell erhebliche Ersparnisse bedeuten. Ein Durchschnittshaushalt mit einem jährlichen Treibstoffverbrauch von 1.200 Litern würde bei einer 44-Cent-Ersparnis pro Liter rund 528 Euro jährlich sparen. Berufspendler mit längeren Anfahrtswegen könnten sogar über 1.000 Euro pro Jahr einsparen.
Besonders betroffen wären Transportunternehmen und die Logistikbranche. Ein 40-Tonner verbraucht auf 100 Kilometer etwa 35 bis 40 Liter Diesel. Bei 100.000 Kilometern Jahresleistung - ein durchschnittlicher Wert für Fernverkehrs-Lkw - würden sich die Treibstoffkosten um etwa 14.000 bis 16.000 Euro reduzieren.
Das ambitionierte Steuersenkungspaket würde den österreichischen Staatshaushalt jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten. Kickl schlägt eine kontroverse Gegenfinanzierung vor: Österreich solle sich nicht mehr an EU-Krediten für die Ukraine beteiligen. Der EU-Gipfel hatte im Dezember 2024 ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen beschlossen - 60 Milliarden für Waffenlieferungen, 30 Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt.
Österreichs Anteil über den EU-Beitragsschlüssel (2,65 Prozent) beläuft sich auf rund 2,4 Milliarden Euro. "Diese Gelder werden de facto nie zurückgezahlt", argumentiert Kickl unter Berufung auf EU-Ökonomen. Tatsächlich gelten Kredite an kriegsführende Staaten in der Wirtschaftswissenschaft als hochriskant, da die Rückzahlungsfähigkeit stark von politischen und militärischen Entwicklungen abhängt.
Ein einseitiger Ausstieg Österreichs aus bereits beschlossenen EU-Hilfsprogrammen wäre rechtlich problematisch. EU-Verträge sehen vor, dass Mitgliedsstaaten solidarisch zu gemeinsamen Beschlüssen stehen. Ein Bruch dieser Verpflichtungen könnte Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafzahlungen zur Folge haben.
Die restliche Milliarde Euro will die FPÖ durch Kürzungen bei "ideologischen Klima- und Transformationsförderungen" sowie durch erwartete Mehreinnahmen aus Tanktourismus generieren. Letzterer Effekt ist durchaus realistisch: Niedrigere Treibstoffpreise würden Autofahrer aus Nachbarländern nach Österreich locken und zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen generieren.
Der Regierungsplan sieht einen deutlich komplexeren "Krisenmechanismus" vor. Dieser würde nur dann greifen, wenn die Treibstoffpreise im Zweimonatsvergleich um mehr als 30 Prozent steigen. In diesem Fall könnten maximal 10 Cent pro Liter an Entlastung gewährt werden - finanziert aus den sogenannten Übergewinnen der Mineralölkonzerne.
Kritiker bemängeln die hohe Auslöseschwelle: Eine 30-prozentige Preissteigerung würde bei aktuellen Preisen bedeuten, dass Diesel erst ab etwa 1,89 Euro pro Liter und Benzin ab 2,02 Euro der Mechanismus aktiviert würde. Solche Extrempreise wurden zuletzt unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 erreicht.
Die österreichischen Spritpreise haben in den vergangenen Jahren eine Berg- und Talfahrt erlebt. Während des ersten Corona-Lockdowns im April 2020 kostete ein Liter Diesel zeitweise unter einem Euro. Der historische Höchststand wurde im März 2022 mit über zwei Euro pro Liter Benzin erreicht.
Die Mineralölsteuer blieb über Jahrzehnte relativ stabil, während neue Abgaben hinzukamen: 2022 die CO2-Steuer, bereits früher verschiedene Umweltabgaben. Insgesamt machen Steuern und Abgaben etwa 60 Prozent des Treibstoffpreises aus - ein Wert, der im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch ist.
Volkswirte sind geteilter Meinung über die Auswirkungen drastischer Treibstoffsteuersenkungen. Befürworter argumentieren mit der Stärkung der Kaufkraft und positiven Konjunktureffekten. Haushalte würden durch niedrigere Mobilitätskosten mehr Geld für andere Ausgaben haben, was den Binnenkonsum ankurbeln könnte.
Kritiker warnen vor inflationären Effekten und negativen Umweltauswirkungen. Günstigerer Sprit könnte den Verkehr erhöhen und Klimaziele gefährden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Mineralölkonzerne einen Teil der Steuersenkung durch höhere Margen abschöpfen, anstatt sie vollständig an Verbraucher weiterzugeben.
Die Chancen für eine Umsetzung des FPÖ-Modells sind derzeit gering. Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben bereits Kritik an der Finanzierung über Ukraine-Mittel geäußert. Die Grünen lehnen jegliche Abschwächung der CO2-Bepreisung grundsätzlich ab.
NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bezeichnete die FPÖ-Pläne als "populistische Milchmädchenrechnung". Auch in der Wirtschaftskammer sind die Reaktionen gemischt: Während Transportunternehmen Entlastung begrüßen würden, warnt die Sparte Handel vor unfairem Wettbewerb durch Tanktourismus.
Andere Länder haben bereits Erfahrungen mit temporären Treibstoffsubventionen gesammelt. Deutschland führte 2022 ein dreimonatiges "Tankrabatt" ein, das den Spritpreis um etwa 30 Cent senkte. Die Wirkung war jedoch geringer als erwartet, da Tankstellen nicht die volle Ersparnis weitergaben.
Frankreich experimentiert seit Jahren mit verschiedenen Formen der Treibstoffsubventionierung, besonders für ländliche Gebiete. Die Erfahrungen zeigen, dass zeitlich begrenzte Maßnahmen oft verpuffen, während strukturelle Änderungen nachhaltiger wirken, aber höhere Kosten verursachen.
Die parlamentarische Debatte über beide Modelle - den Regierungsmechanismus und die FPÖ-Alternative - wird in den kommenden Wochen geführt. Während die Regierung auf eine moderate, bedingte Entlastung setzt, fordert die Opposition eine radikale Systemänderung.
Für österreichische Autofahrer steht viel auf dem Spiel: Je nach Ausgang der politischen Diskussion könnten sie entweder weiterhin hohe Spritpreise zahlen, von einer bedingten Zehn-Cent-Entlastung profitieren oder eine historische Preissenkung von über 40 Cent pro Liter erleben. Die Entscheidung wird nicht nur Auswirkungen auf private Haushalte haben, sondern auch die österreichische Klimapolitik und die Beziehungen zur EU nachhaltig prägen.