Wien wird zur Bühne einer intensiven sicherheitspolitischen Debatte: Die jüngsten Planquadrat-Aktionen der Fremdenpolizei an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten haben eine Diskussion über die Siche...
Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer, Bezirksparteiobmann der Wiener Volkspartei Meidling, begrüßen das Planquadrat der Fremdenpolizei an Verkehrsknotenpunkten als eine gute und längst überfällige Maßnahme. „Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss aktiv gewährleistet werden. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss mit konsequenten Kontrollen rechnen“, so Taborsky und Mayer eingangs.
Die Kontrollen zeigen für die Wiener Volkspartei deutlich, dass es verstärkt Maßnahmen gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit braucht – besonders bei urbanen Brennpunkten. „Ein Wegschauen, wie von der SPÖ-Neos-Stadtregierung, kann keine Option sein. Stattdessen braucht es gezielte Schwerpunktaktionen, um illegale Aufenthalte und Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Innenminister Gerhard Karner zeigt, dass konsequente Sicherheitspolitik funktioniert. Die Planquadrate sind ein wichtiger Schritt, damit Wien sicherer wird. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung wäre gut beraten, diesen Weg auf Landesebene aktiv zu unterstützen, anstatt weiterhin wegzuschauen“, so Taborsky weiter.
Besonders wichtig ist laut den ÖVP-Vertretern, neben punktuellen Kontrollen auch nachhaltige Maßnahmen zu setzen. So auch beim Bahnhof Meidling. „Der Bahnhof Meidling und seine unmittelbare Umgebung sind seit Jahren ein Brennpunkt, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlen. Was wir neben dem Planquadrat brauchen, ist eine flächendeckende und dauerhafte Videoüberwachung an den neuralgischen Punkten Meidlings - eine jahrelange Forderung seitens der ÖVP Meidling. Moderne Sicherheitstechnik muss auch genutzt werden. SPÖ und Neos müssen hier schnellstens zustimmen“, so Mayer weiter.
Abschließend halten Taborsky und Mayer fest: „Die Wiener Volkspartei steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Denn Sicherheit darf nicht zur Mangelware werden. Unser Dank gilt Innenminister Gerhard Karner für sein entschlossenes Handeln – nun muss die rot-pinke Stadtregierung nachziehen: zusammen mit Polizei und Videoüberwachung.“