Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Klare Absage an Privatisierungen und Forderung nach gerechter Finanzierung
Die FSG-younion fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und warnt vor den Folgen von Privatisierungen.
Am 20. Februar steht die weltweite Ungleichheit im Fokus des Welttags der sozialen Gerechtigkeit. Für die FSG-younion, die sozialdemokratische Fraktion in der younion-Gewerkschaft, ist dieser Tag mehr als nur ein symbolischer Termin. Er markiert die Notwendigkeit, das Fundament der österreichischen Demokratie zu stärken: die öffentlichen Dienste.
"Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob Menschen echte Teilhabe erfahren und ob Solidarität im Alltag spürbar wird", betont Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG-younion. Seine Worte treffen den Kern einer aktuellen gesellschaftlichen Herausforderung: Während demokratische Grundfesten zunehmend unter Druck geraten, werden gleichzeitig die finanziellen Spielräume für öffentliche Leistungen enger.
Die FSG-younion sieht qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen als unverzichtbaren Garant für Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität. Wer an der Daseinsvorsorge spare oder sie privatisieren wolle, greife das Rückgrat der Gesellschaft an, warnt die Gewerkschaftsfraktion.
Besonders Städte und Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen. Sie stemmen täglich zentrale Aufgaben der Gesellschaft: von öffentlichen Verkehrsmitteln über Energie- und Gesundheitsversorgung bis hin zu Kinderbetreuung, Bildung, leistbarem Wohnen und kulturellen Angeboten. Doch während die Anforderungen steigen, werden die finanziellen Ressourcen knapper.
Die FSG-younion warnt eindringlich: Weitere Einsparungen seien ohne massive Leistungskürzungen nicht mehr möglich. Wer jetzt nicht gegensteuere, riskiere soziale Verwerfungen und öffne populistischen Kräften Tür und Tor. Diese Entwicklung gefährde nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die demokratische Stabilität des Landes.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, präsentiert die FSG-younion einen konkreten Forderungskatalog. Im Zentrum steht die Einführung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs, der sicherstellt, dass Kommunen die notwendigen Mittel für ihre vielfältigen Aufgaben erhalten.
Gezielte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sollen die Basis für eine zukunftsfähige Gesellschaft schaffen. Gleichzeitig erteilt die Gewerkschaftsfraktion Privatisierungsbestrebungen eine klare Absage. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Leistungen oft zu höheren Kosten und schlechterer Qualität für die Bürgerinnen und Bürger führe.
Ein weiterer zentraler Punkt der FSG-younion-Forderungen betrifft die Steuerpolitik. Die Erhöhung der Grundsteuer, die seit 1. Jänner 1983 nicht mehr angepasst wurde, könnte den Kommunen dringend benötigte finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Parallel dazu fordert die Gewerkschaftsfraktion eine gerechtere Steuerpolitik insgesamt.
"Eine Millionärssteuer ist ein Gebot der Fairness", argumentiert die FSG-younion. Diese Maßnahme würde nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch einen Beitrag zur gerechteren Verteilung der gesellschaftlichen Lasten leisten. Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Haushalte unter Druck stehen, müssten alle gesellschaftlichen Gruppen ihren angemessenen Beitrag leisten.
Der 20. Februar hat für die österreichische Sozialdemokratie eine besondere Bedeutung: Er ist auch der Johanna Dohnal-Gedenktag. Die erste Frauenministerin Österreichs war eine kompromisslose Kämpferin für Gleichstellung und soziale Rechte. Ihr politisches Wirken zeige, dass Fortschritt nicht durch Zurückweichen, sondern durch entschlossenes Handeln entstehe, betont die FSG-younion.
"Der 20. Februar erinnert uns nicht nur an den Welttag der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch an das Lebenswerk von Johanna Dohnal", erklärt Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-younion. Dohnal habe gezeigt, dass der Einsatz für Gleichstellung, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe keine Selbstverständlichkeiten seien, sondern politisch erkämpft werden müssten.
In Dohnals Sinne bedeute soziale Gerechtigkeit heute, entschlossen für gleiche Chancen, Respekt und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge einzutreten. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass deren Finanzierung nachhaltig und gerecht gewährleistet sei, so Meidlinger weiter.
Die FSG-younion betont, dass Zukunftsinvestitionen als das behandelt werden müssten, was sie seien: Investitionen in Stabilität und Gerechtigkeit. Nur so blieben Solidarität und Demokratie tragfähig für kommende Generationen.
Die zentrale Botschaft der FSG-younion zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist eindeutig: Wer die Demokratie stärken wolle, müsse soziale Gerechtigkeit sichern – konsequent, solidarisch und ohne Kompromisse. Diese Haltung spiegelt eine grundsätzliche Überzeugung wider, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Teilhabe untrennbar miteinander verbunden sind.
Die öffentlichen Dienste spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie sind nicht nur Dienstleister, sondern Garanten für Chancengleichheit und sozialen Ausgleich. Ihre Stärkung sei daher nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit.
Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit, der 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, rückt jährlich die weltweite Ungleichheit in den Fokus. Die FSG-younion nutzt diesen internationalen Rahmen, um auf die österreichischen Herausforderungen aufmerksam zu machen und gleichzeitig die globale Dimension sozialer Gerechtigkeit zu betonen.
In einer Zeit, in der populistische Bewegungen in vielen Ländern an Einfluss gewinnen, sieht die Gewerkschaftsfraktion die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung demokratischer Strukturen. Nur wenn Menschen spüren, dass staatliche Institutionen für sie da sind und ihre Bedürfnisse ernst nehmen, bleibe das Vertrauen in die Demokratie erhalten.
Die von der FSG-younion aufgeworfenen Fragen sind nicht nur aktuell, sondern werden in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Der demografische Wandel, die Digitalisierung und der Klimawandel stellen zusätzliche Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen. Gleichzeitig verändern sich die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an staatliche Leistungen.
In diesem Spannungsfeld sieht die FSG-younion ihre Rolle als Interessensvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie will nicht nur deren Arbeitsbedingungen verbessern, sondern auch dafür sorgen, dass die öffentlichen Dienste ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können.
Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit wird somit zu einem Ausgangspunkt für weiterführende gesellschaftliche Debatten über die Rolle des Staates, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und die Zukunft der Demokratie in Österreich. Die FSG-younion hat mit ihren Forderungen einen Beitrag zu dieser wichtigen Diskussion geleistet.