Maurer bemängelt fehlende Impulse für Klimaforschung und Planungsunsicherheit
Die Grünen kritisieren den verspätet präsentierten FTI-Pakt als unzureichend und fordern mehr Investitionen in die Klimaforschung.
Die österreichische Bundesregierung hat heute die lang erwartete Einigung über den Forschungs-, Technologie- und Innovations-Pakt (FTI-Pakt) verkündet. Doch die Grünen zeigen sich alles andere als zufrieden mit dem Ergebnis. Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der Grünen, übt scharfe Kritik an der verspäteten Vorlage und den inhaltlichen Schwächen des Pakts.
"Die Regierung hat monatelang gestritten, statt den Pakt innerhalb der gesetzlichen Frist vorzulegen", kritisiert Maurer die Verzögerung. Diese Verspätung habe konkrete Auswirkungen auf die österreichische Forschungslandschaft: Den Forschungseinrichtungen fehle dadurch die dringend benötigte Planungssicherheit, so die Grünen-Politikerin.
Der FTI-Pakt ist ein zentrales Instrument der österreichischen Forschungspolitik und soll die strategische Ausrichtung und Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation für die kommenden Jahre festlegen. Eine rechtzeitige Vorlage ist daher essentiell für die langfristige Planung der betroffenen Institutionen.
Neben der verspäteten Vorlage kritisiert Maurer auch den Inhalt des Pakts scharf. "Die angekündigten Investitionen sind größtenteils schon geplant, neue Impulse fehlen", so ihre Einschätzung. Statt innovativer Ansätze und zusätzlicher Mittel handle es sich bei vielen der verkündeten Maßnahmen um bereits bestehende Programme oder längst beschlossene Vorhaben.
Besonders problematisch sieht die Wissenschaftssprecherin der Grünen die Entwicklung in zukunftsweisenden Forschungsbereichen. "Besonders in Zukunftsbereichen wie Umwelt- und Klimaforschung drohen große Kürzungen", warnt Maurer. Dies sei nicht nur kontraproduktiv, sondern stehe auch im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen Österreichs und der EU.
Die befürchteten Kürzungen in der Klimaforschung sind aus Sicht der Grünen besonders bedenklich, da gerade diese Bereiche für die Bewältigung der Klimakrise von entscheidender Bedeutung sind. Österreich hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und will bis 2040 klimaneutral werden. Ohne entsprechende Forschung und Entwicklung wird dieses Ziel jedoch schwer erreichbar sein.
"Das ist kein Fortschritt, sondern Stillstand", fasst Maurer ihre Kritik am FTI-Pakt zusammen. Die Grünen-Politikerin spricht von einem "Abrissbagger in der Klimaforschung", der die wissenschaftliche Basis für notwendige Transformationsprozesse gefährde.
Besonders widersprüchlich erscheint aus Sicht der Grünen das Vorgehen der Regierung im Kontext der kürzlich präsentierten Industriestrategie. Maurer kritisiert: "Große Worte über Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, aber kein Geld für die angewandte Forschung, die wir für die Transformation der Industrie so dringend benötigen."
Die Industriestrategie der Regierung sieht vor, Österreich als Innovations- und Technologiestandort zu stärken und die Industrie fit für die Zukunft zu machen. Doch ohne entsprechende Investitionen in Forschung und Entwicklung bleiben solche Strategien nach Ansicht der Opposition nur leere Worthülsen.
Angewandte Forschung ist besonders wichtig für die Transformation der Industrie hin zu nachhaltigen und klimafreundlichen Produktionsverfahren. Ohne diese Forschungsarbeit können innovative Lösungen nicht entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden.
Die Grünen lassen es jedoch nicht bei der Kritik bewenden, sondern präsentieren auch einen konkreten Lösungsvorschlag. Maurer schlägt vor: "Mit einer fairen Erbschaftssteuer auf große Vermögen könnten wir die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen finanzieren."
Eine solche Steuer könnte nach Ansicht der Grünen zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung generieren, ohne die öffentlichen Haushalte übermäßig zu belasten. Besonders große Vermögen und Erbschaften könnten damit einen Beitrag zur Finanzierung der Zukunftsfähigkeit Österreichs leisten.
"Forschung, Innovation und Klimaschutz dürfen nicht länger unter politischen Grabenkämpfen leiden", mahnt Maurer abschließend. Die Wissenschaftssprecherin fordert damit ein Ende der parteipolitischen Streitereien zulasten wichtiger Zukunftsbereiche.
Die Kritik der Grünen am FTI-Pakt trifft einen sensiblen Punkt der österreichischen Forschungspolitik. Forschungseinrichtungen, Universitäten und innovative Unternehmen sind auf verlässliche und langfristige Finanzierungszusagen angewiesen, um ihre Arbeit planen und durchführen zu können.
Verzögerungen und unklare Finanzierungsperspektiven können dazu führen, dass Projekte nicht gestartet oder vorzeitig beendet werden müssen. Besonders betroffen sind dabei oft langfristige Forschungsvorhaben, die für grundlegende Innovationen besonders wichtig sind.
Die internationale Konkurrenzfähigkeit Österreichs als Forschungsstandort hängt auch davon ab, wie attraktiv das Land für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist. Unsichere Finanzierungsbedingungen können dabei zu einem Wettbewerbsnachteil werden.
Die von den Grünen befürchteten Kürzungen in der Klimaforschung stehen auch im Kontext internationaler Entwicklungen. Während andere Länder ihre Investitionen in diesem Bereich massiv ausbauen, droht Österreich den Anschluss zu verlieren.
Die EU hat mit dem Green Deal und dem European Green Deal Investment Plan ehrgeizige Pläne für Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Technologien vorgelegt. Österreich muss sich in diesem Kontext positionieren und seinen Beitrag leisten, um von den europäischen Programmen profitieren zu können.
Gleichzeitig entwickelt sich international ein harter Wettbewerb um die besten Lösungen für die Klimakrise. Länder, die hier Führungspositionen einnehmen, können nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch wirtschaftlich profitieren.
Die Kritik der Grünen am FTI-Pakt dürfte die politische Debatte über die österreichische Forschungspolitik weiter anheizen. Die Opposition wird die Regierung in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachten, wie sich die angekündigten Maßnahmen in der Praxis bewähren.
Für die betroffenen Forschungseinrichtungen bedeutet die aktuelle Situation zunächst weitere Unsicherheit. Sie müssen abwarten, welche konkreten Auswirkungen der Pakt auf ihre Finanzierung haben wird und wie sich die politischen Diskussionen entwickeln.
Die Grünen haben mit ihrem Vorschlag einer Erbschaftssteuer zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen eine neue Dimension in die Debatte eingebracht. Es bleibt abzuwarten, wie andere Parteien auf diesen Vorschlag reagieren und ob er politisch umsetzbar ist.
Klar ist jedenfalls, dass die österreichische Forschungspolitik vor wichtigen Weichenstellungen steht. Die Entscheidungen der kommenden Monate werden darüber mitentscheiden, wie gut Österreich für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist.