Am 16. Juli 2025 setzt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein klares Zeichen gegen die drohende Zwei-Klassen-Daseinsvorsorge. In einer eindringlichen Stellungnahme warnt Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, vor den Gefahren einer ungleichen Vert
Am 16. Juli 2025 setzt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein klares Zeichen gegen die drohende Zwei-Klassen-Daseinsvorsorge. In einer eindringlichen Stellungnahme warnt Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, vor den Gefahren einer ungleichen Verteilung öffentlicher Dienstleistungen. Doch was bedeutet das für die Bürger und wie könnte die Zukunft aussehen?
Unter dem Begriff Daseinsvorsorge versteht man die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen, die für das tägliche Leben unerlässlich sind. Dazu gehören die Energieversorgung, Wasserversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Verkehr und viele weitere kommunale Dienste. Diese Dienstleistungen sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität der Bürger.
Der EWSA betont die Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge für sozialen Zusammenhalt, Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit. In einer aktuellen Stellungnahme fordert der Ausschuss, dass die öffentliche Daseinsvorsorge anerkannt und gestärkt wird. Der Fokus liegt auf einem gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen für alle Bürger.
Bereits in der Nachkriegszeit erkannte man die Wichtigkeit einer stabilen öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Wiederaufbaujahre waren geprägt von Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienste, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Diese Investitionen legten den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung und den sozialen Frieden in Europa.
In den letzten Jahren hat die Sparpolitik in vielen europäischen Ländern zu Kürzungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die Qualität der Dienstleistungen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Thomas Kattnig warnt: "Wenn wir bei den grundlegenden Leistungen für alle sparen, riskieren wir das Vertrauen in unsere Demokratie."
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass Länder mit einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge oft auch eine höhere Lebensqualität aufweisen. Skandinavische Länder wie Schweden und Norwegen investieren stark in ihre öffentlichen Dienste und profitieren von stabilen Demokratien und niedrigen Lebenshaltungskosten.
Die Auswirkungen einer Zwei-Klassen-Daseinsvorsorge wären verheerend. Bürger mit geringem Einkommen hätten möglicherweise keinen Zugang mehr zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen. Dies könnte zu einer verstärkten sozialen Ungleichheit führen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Ein Experte für öffentliche Verwaltung erklärt: "Die Qualität der Daseinsvorsorge ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität. Wenn wir hier sparen, wird dies langfristig zu höheren Kosten führen, da soziale Spannungen und Gesundheitsprobleme zunehmen könnten."
Der ÖGB fordert einen Aktionsplan, der die öffentliche Daseinsvorsorge sichert und stärkt. Dazu gehören:
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Internet und digitale Dienstleistungen müssen für alle zugänglich und reguliert werden, um Demokratie und Sicherheit zu stärken.
Die Zukunft der Daseinsvorsorge hängt entscheidend von politischen Entscheidungen ab. Wenn Europa handlungsfähig und gerecht bleiben soll, müssen öffentliche Dienste gestärkt werden. Investitionen in die Menschen sind Investitionen in die Zukunft.
Die Diskussion über die Daseinsvorsorge ist eng mit der europäischen Haushaltspolitik verknüpft. Haushaltsregeln dürfen nicht zum Sparhebel gegen soziale Infrastruktur werden. Wenn Verteidigungsausgaben mit Ausnahmeregeln finanziert werden können, sollte dies auch für Investitionen in öffentliche Dienste gelten.
Die Forderung nach einer starken Daseinsvorsorge ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für eine gerechte und stabile Gesellschaft. Der ÖGB setzt sich dafür ein, dass alle Bürger Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen haben. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie wir heute in unsere öffentliche Infrastruktur investieren.