Koza kritisiert Kürzungen bei sozial Schwachen während Reiche verschont bleiben
Zum Tag der sozialen Gerechtigkeit kritisieren die Grünen die Sparpolitik der Regierung und fordern höhere Steuern für Superreiche.
Zum Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit üben die Grünen scharfe Kritik an der Sparpolitik der österreichischen Bundesregierung. Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, wirft der Regierung vor, bei den sozial Schwächsten zu kürzen, während Superreiche weiterhin ungeschoren davonkommen.
Die aktuelle Budgetpolitik der Regierung zeige ein klares Ungleichgewicht, kritisiert Koza. Während Familien mit geringem Einkommen, Arbeitslose und andere vulnerable Gruppen durch verschiedene Sparmaßnahmen belastet werden, bleiben Millionenerben von jeglichen zusätzlichen Abgaben verschont.
"Von sozial gerechtem Sparen der Bundesregierung kann derzeit keine Rede sein. Während bei Familien, Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen rigoros gekürzt wird, bleiben Millionenerbschaften weiterhin unangetastet", so der Grünen-Politiker in seiner Stellungnahme.
Die Kritik der Grünen bezieht sich auf mehrere konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, die besonders einkommensschwache Haushalte treffen. Dazu gehört die Abschaffung des Klimabonus, der vielen Familien eine wichtige finanzielle Entlastung gebracht hatte.
Zusätzlich wurde die Inflationsanpassung bei Familienleistungen ausgesetzt, was in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten eine reale Kürzung der Unterstützung bedeutet. Auch Verschärfungen in der Sozialhilfe sorgen für zusätzlichen Druck auf bereits belastete Gruppen.
"Diejenigen, die ohnehin wenig haben, zahlen durch die Maßnahmen der Bundesregierung drauf – während die breitesten Schultern nichts beitragen. Das ist weder fair noch sozial ausgewogen", betont Koza die Ungerechtigkeit dieser Politik.
Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen treffen nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich stark. Besonders betroffen sind:
Die Kritik der Grünen wird von zahlreichen Sozialorganisationen geteilt, die vor den langfristigen Folgen der aktuellen Sparpolitik warnen. Diese Organisationen befürchten massive Folgekosten durch die Kürzungen im Sozialbereich.
Experten argumentieren, dass Investitionen in Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit keine reine Belastung für den Staatshaushalt darstellen, sondern vielmehr eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität schaffen.
Die langfristigen Kosten von Armut und sozialer Ausgrenzung – etwa durch höhere Gesundheitsausgaben, Bildungsdefizite oder Kriminalität – können die kurzfristigen Einsparungen bei weitem übersteigen.
Als Alternative zur aktuellen Sparpolitik fordern die Grünen schon länger eine fairere Verteilung der Steuerlast. Im Zentrum ihrer Forderungen steht eine Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen.
Österreich gehört zu den wenigen europäischen Ländern ohne Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Während in Deutschland beispielsweise Erbschaften ab bestimmten Freibeträgen besteuert werden, bleiben in Österreich auch Millionenerben vollständig von der Steuer befreit.
"Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen. Österreich braucht keine Sparpolitik zulasten der Schwächsten, sondern endlich eine gerechte Beteiligung der Superreichen", unterstreicht Koza die Position seiner Partei.
Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit, der jährlich am 20. Februar begangen wird, wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Er soll das Bewusstsein für die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit für friedliches Zusammenleben fördern.
In vielen europäischen Ländern wird die Debatte über eine gerechtere Vermögensverteilung intensiv geführt. Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten haben verschiedene Modelle der Vermögens- oder Erbschaftsbesteuerung eingeführt oder diskutieren deren Ausweitung.
Befürworter einer stärkeren Besteuerung hoher Vermögen führen nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Argumente ins Feld. Eine gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärken, da Menschen mit geringerem Einkommen einen höheren Anteil ihres Geldes konsumieren.
Zudem kann eine bessere soziale Absicherung die Risikobereitschaft fördern und Innovation unterstützen, da Menschen eher bereit sind, unternehmerische Risiken einzugehen, wenn sie nicht um ihre Existenz fürchten müssen.
Die Forderungen der Grünen stoßen bei den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ auf unterschiedliche Resonanz. Während die SPÖ traditionell offener für Umverteilungsmaßnahmen ist, lehnt die ÖVP höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften meist kategorisch ab.
Die Debatte über soziale Gerechtigkeit und faire Steuerpolitik dürfte in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation und der Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen.
Für die Grünen bleibt die Forderung nach einer gerechteren Steuerpolitik ein zentrales Thema ihrer politischen Arbeit. Sie sehen darin nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt.