Angesichts steigender Arbeitslosigkeit kritisiert Koza mangelnde Budgetmittel
Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,3 Prozent. Grünen-Politiker Koza fordert Aufstockung der Arbeitsmarktbudgets statt Steuergeschenke.
Die österreichische Arbeitsmarktlage bleibt angespannt: Im Februar 2026 stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent. Diese Entwicklung veranlasst die Grünen zu scharfer Kritik an der aktuellen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und zur Forderung nach deutlich höheren Budgetmitteln für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen.
Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zeigt sich angesichts der neuen Arbeitslosenzahlen besorgt über die passive Haltung der Bundesregierung. "Allein auf den Aufschwung zu hoffen, ist zu wenig. Insbesondere wo die internationale Situation wieder instabiler zu werden droht", kritisiert Koza die seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die steigenden Arbeitslosenzahlen.
Statt einer "laissez faire"-Politik und dem Warten auf bessere Zeiten fordert der Grünen-Politiker ein aktives Gestalten der Arbeitsmarktpolitik. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Bundesregierung auf die Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 vorbereitet - eine Gelegenheit, die die Grünen für eine Kurskorrektur nutzen möchten.
Nach Ansicht der Grünen liegt der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in einer verstärkten aktiven Arbeitsmarktpolitik. Koza betont die Bedeutung nachhaltiger Qualifizierung, Weiterbildung und beruflicher Umorientierung: "Ein wesentlicher Hebel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist und bleibt die aktive Arbeitsmarktpolitik - die nachhaltige Qualifizierung, Weiterbildung und berufliche Umorientierung in Jobs mit Zukunft sowie Maßnahmen, die dauerhafte Arbeitsmarktintegration fördern."
Diese Strategie zielt darauf ab, Arbeitssuchende nicht nur kurzfristig zu vermitteln, sondern ihnen langfristige Perspektiven in zukunftsträchtigen Branchen zu eröffnen. Besonders wichtig sind dabei Maßnahmen, die eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt fördern und Rückfälle in die Arbeitslosigkeit verhindern.
Die aktuelle Budgetausstattung für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bewertet Koza als völlig unzureichend. "Die Dotierung der arbeitsmarktpolitischen Budgets für 2025 und 2026 seien angesichts steigender Arbeitslosigkeit jedenfalls unzureichend gewesen", stellt er fest und fordert für die kommenden Budgetjahre eine deutliche Aufstockung.
Diese Kritik richtet sich nicht nur gegen die Höhe der bereitgestellten Mittel, sondern auch gegen die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Aus Sicht der Grünen werden wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Arbeitsmarktes vernachlässigt, während gleichzeitig Mittel für andere, weniger zielführende Maßnahmen bereitgestellt werden.
Besonders scharf kritisiert Koza die geplanten Steuergeschenke für das Arbeiten neben der Pension, die ab 2027 mit 370 Millionen Euro veranschlagt sind. Diese Maßnahme bezeichnet er als "arbeitsmarktpolitisch sinnlos und verteilungs- wie budgetpolitisch fragwürdig".
Stattdessen schlägt der Grünen-Politiker vor, diese beträchtliche Summe in Beschäftigungs- und Schulungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen am Arbeitsmarkt zu investieren. "Die ab 2027 dafür veranschlagten 370 Mio. Euro wären in Beschäftigungs- und Schulungsmaßnahmen für ältere oder Langzeitbeschäftigungslose jedenfalls weit besser eingesetzt", argumentiert Koza.
Die Forderung der Grünen zielt besonders auf zwei Gruppen ab, die am Arbeitsmarkt besondere Schwierigkeiten haben: ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose. Diese Personengruppen benötigen oft spezielle Unterstützung, um wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können.
Ältere Arbeitssuchende kämpfen häufig mit Vorurteilen von Arbeitgebern und müssen sich oft in neue Technologien und Arbeitsmethoden einarbeiten. Langzeitarbeitslose hingegen haben oft ihre beruflichen Fähigkeiten nicht aktuell halten können und benötigen intensive Betreuung und Qualifizierung, um wieder Fuß zu fassen.
Kozas Warnung vor einer "wieder instabiler werdenden internationalen Situation" unterstreicht die Notwendigkeit einer proaktiven Arbeitsmarktpolitik. Externe Schocks - seien sie wirtschaftlicher, politischer oder anderer Natur - können den Arbeitsmarkt schnell und nachhaltig beeinträchtigen.
Eine gut ausgestattete aktive Arbeitsmarktpolitik kann als Puffer gegen solche externen Einflüsse wirken und die Widerstandsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft stärken. Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung zahlen sich besonders in unsicheren Zeiten aus, da sie die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an veränderte Marktbedingungen erhöhen.
Die anstehende Erstellung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 bietet aus Sicht der Grünen eine wichtige Gelegenheit für einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei geht es nicht nur um höhere Ausgaben, sondern auch um eine strategische Neuausrichtung der Prioritäten.
Ein Doppelbudget ermöglicht eine mittelfristige Planung und könnte nachhaltige Programme zur Qualifizierung und Weiterbildung auf eine solidere Basis stellen. Dies wäre besonders wichtig für längerfristig angelegte Maßnahmen, die Zeit brauchen, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
Die Grünen werden ihre Forderungen voraussichtlich intensiv in die kommenden Budgetverhandlungen einbringen. Mit dem Verweis auf die konkreten 370 Millionen Euro, die aus ihrer Sicht umgeschichtet werden könnten, haben sie ein greifbares Finanzierungsmodell für ihre arbeitsmarktpolitischen Vorschläge vorgelegt.
Ob und inwieweit sich diese Forderungen in den finalen Budgetbeschlüssen wiederfinden werden, hängt von den politischen Mehrheitsverhältnissen und der Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien ab. Die steigenden Arbeitslosenzahlen könnten jedoch den politischen Druck für arbeitsmarktpolitische Reformen erhöhen.