Österreich steht vor einer arbeitsmarktpolitischen Zäsur: Während die Arbeitslosenzahlen im März erneut Sorge bereiten und internationale Krisen die wirtschaftliche Erholung gefährden, fordern die ...
Österreich steht vor einer arbeitsmarktpolitischen Zäsur: Während die Arbeitslosenzahlen im März erneut Sorge bereiten und internationale Krisen die wirtschaftliche Erholung gefährden, fordern die Grünen eine fundamentale Neuausrichtung der Budgetpolitik. Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, bringt eine radikale Forderung ins Spiel: Das kommende Doppelbudget 2028/29 soll einen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt erhalten – finanziert durch Einsparungen bei Pensionisten-Zusatzeinkommen und einer neuen Steuer für Superreiche.
Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für März 2024 zeichnen ein beunruhigendes Bild der österreichischen Arbeitsmarktsituation. Gleichzeitig verstärken internationale Konflikte, insbesondere die angespannte Lage im Iran, die wirtschaftlichen Unsicherheiten. Diese Kombination aus innenpolitischen Herausforderungen und außenpolitischen Risiken schafft eine explosive Mischung, die nach Ansicht von Markus Koza dringend politisches Handeln erfordert.
Der Iran-Konflikt verdeutlicht einmal mehr Österreichs Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Diese Vulnerabilität zeigt sich nicht nur in schwankenden Energiepreisen, sondern auch in der Bedrohung für Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen. Wenn internationale Lieferketten unterbrochen werden oder Energiepreise stark ansteigen, leiden österreichische Unternehmen überproportional – mit direkten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Unter Green Jobs versteht man Arbeitsplätze, die direkt zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Umweltqualität beitragen. Dazu zählen Tätigkeiten in der erneuerbaren Energiegewinnung, der Energieeffizienz, dem nachhaltigen Bauen, der Elektromobilität und der Kreislaufwirtschaft. In Österreich arbeiten bereits rund 200.000 Menschen in umweltrelevanten Wirtschaftsbereichen – Tendenz steigend.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass durch die globale Energiewende bis 2030 weltweit 24 Millionen neue Arbeitsplätze in grünen Branchen entstehen könnten. Für Österreich bedeutet dies ein enormes Potenzial: Expertenschätzungen gehen von bis zu 100.000 zusätzlichen Green Jobs bis 2030 aus, vorausgesetzt, die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen werden rechtzeitig eingeleitet.
Deutschland investiert bereits massiv in die Qualifizierung für grüne Arbeitsplätze: Das Qualifizierungschancengesetz sieht jährlich über 600 Millionen Euro für Weiterbildung vor, ein erheblicher Anteil fließt in klimarelevante Kompetenzen. Die Schweiz hat ihrerseits ein nationales Programm für Fachkräfte in der Energiewende aufgelegt, das mit 200 Millionen Franken dotiert ist.
Österreich hinkt in diesem Bereich deutlich hinterher. Während andere Länder bereits heute ihre Arbeitnehmer systematisch für die Energiewende qualifizieren, fehlt in Österreich eine kohärente Strategie. Die vom AMS bereitgestellten Mittel für klimarelevante Qualifizierung betragen derzeit nur etwa 50 Millionen Euro jährlich – ein Bruchteil dessen, was nach Einschätzung von Experten notwendig wäre.
Die Forderung nach mehr Budget für Green Jobs betrifft jeden österreichischen Haushalt direkt. Beispiel Installateur: Während heute ein Heizungs- und Sanitärinstallateur primär Gas- und Ölheizungen wartet, muss er künftig Wärmepumpen, Solartechnik und intelligente Heizsysteme beherrschen. Ohne entsprechende Weiterbildung droht Arbeitslosigkeit in einer eigentlich zukunftsträchtigen Branche.
Ähnliches gilt für Automechaniker, die sich zu Elektroauto-Spezialisten weiterbilden müssen, oder für Bauarbeiter, die energieeffiziente Sanierungstechniken erlernen sollten. Diese Transformationsprozesse laufen bereits – die Frage ist nur, ob Österreich seine Arbeitnehmer rechtzeitig darauf vorbereitet oder ob Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit gleichzeitig auftreten.
Familien profitieren mehrfach von einer erfolgreichen Green-Jobs-Strategie: Erstens durch sichere Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen, zweitens durch sinkende Energiekosten bei erfolgreicher Energiewende, und drittens durch verbesserte Luftqualität und Klimaschutz.
Kozas Finanzierungsvorschlag sorgt für politischen Sprengstoff: Die steuerliche Förderung von Arbeiten neben der Pension kostet den Staat jährlich 370 Millionen Euro. Diese sogenannte "Hacklerregelung" erlaubt es Pensionisten, neben ihrer Pension zu arbeiten, ohne dass das zusätzliche Einkommen voll versteuert wird.
Kritiker argumentieren, dass diese Regelung in Zeiten des Fachkräftemangels ohnehin überflüssig sei, da Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchten. Befürworter hingegen betonen, dass erfahrene Pensionisten wichtiges Know-how mitbringen und die Regelung Anreize für längeres Arbeiten schaffe.
Der zweite Finanzierungsbaustein ist noch kontroversieller: eine Vermögenssteuer für Superreiche. Das von den Grünen entwickelte Modell sieht eine progressive Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro vor. Bei einem Steuersatz zwischen 0,5 und 1,5 Prozent könnten laut grünen Berechnungen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.
Österreich gehört zu den wenigen OECD-Ländern ohne Vermögenssteuer. Frankreich, Spanien und die Schweiz kennen verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung. Deutschland diskutiert seit Jahren über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die 1997 abgeschafft wurde.
Wirtschaftsverbände warnen vor den Grünen Plänen. Die Industriellenvereinigung argumentiert, dass höhere Steuern Investitionen hemmen und Wohlhabende zur Abwanderung motivieren könnten. Zudem entstünden durch neue Steuern erhebliche Verwaltungskosten.
ÖVP und FPÖ lehnen sowohl die Vermögenssteuer als auch die Kürzung der Pensionisten-Begünstigung ab. Sie fordern stattdessen Einsparungen in anderen Bereichen und eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die SPÖ zeigt sich gespalten: Während sie eine Vermögenssteuer grundsätzlich befürwortet, ist sie bei der Pensionisten-Regelung zurückhaltend, da diese eine wichtige Wählergruppe betrifft.
Österreichs Arbeitsmarktpolitik durchlief seit den 1970er Jahren mehrere Phasen. In der Ära Kreisky stand die Vollbeschäftigung im Mittelpunkt, finanziert durch deficit spending. Die 1990er Jahre brachten mit dem EU-Beitritt neue Herausforderungen und die Einführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie.
Die Finanzkrise 2008/2009 führte zu einem Paradigmenwechsel hin zu aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Das AMS erhielt zusätzliche Mittel für Qualifizierung und Umschulung. Die COVID-19-Pandemie verstärkte diese Entwicklung noch: Kurzarbeit und massive Investitionen in Digitalisierung prägten die jüngste Phase.
Heute steht Österreich vor der nächsten Transformation: dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Diese Herausforderung ist in ihrem Ausmaß vergleichbar mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert oder der Digitalisierung der letzten Jahrzehnte.
Das österreichische Doppelbudget ist ein Planungsinstrument, das zwei Haushaltsjahre gleichzeitig umfasst. Diese Praxis soll mittelfristige Planungssicherheit schaffen und die Vorhersagbarkeit staatlicher Ausgaben erhöhen. Das Budget 2028/29 wird bereits 2027 vom Parlament beschlossen und kann nur durch Zusatzbudgets geändert werden.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind primär das Sozialministerium und das AMS zuständig. Das AMS-Budget speist sich aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie aus Bundeszuschüssen. Zusätzliche Mittel für Green Jobs würden eine Aufstockung der Bundeszuschüsse erfordern.
Dänemark gilt als Vorreiter bei der Integration von Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik. Das Land investiert jährlich über 400 Millionen Euro in grüne Qualifizierung und erreicht damit eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten Europas. Gleichzeitig ist Dänemark Weltmarktführer bei Windenergie – ein direktes Ergebnis gezielter Fachkräfteentwicklung.
Österreich verfügt über ähnliche Voraussetzungen: eine starke industrielle Basis, ein funktionierendes Bildungssystem und eine lange Tradition in der dualen Ausbildung. Was fehlt, ist die strategische Verknüpfung von Klimapolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Die kommenden Jahre werden entscheidend für Österreichs wirtschaftliche Zukunft. Gelingt die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, könnten bis 2030 hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Versäumt Österreich hingegen den Anschluss, drohen Deindustrialisierung und steigende Arbeitslosigkeit.
Experten sehen in der Green-Jobs-Strategie eine Win-Win-Situation: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, reduziert Importabhängigkeit und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Voraussetzung ist jedoch, dass die Politik rechtzeitig die Weichen stellt.
Das Zeitfenster schließt sich jedoch: Andere Länder investieren bereits massiv in grüne Technologien und die entsprechende Fachkräfteentwicklung. Österreich läuft Gefahr, den Zug zu verpassen und vom Technologieexporteur zum Technologieimporteur zu werden.
Die Grüne Forderung nach einem arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt im Budget 2028/29 ist mehr als nur Wahlkampfgetöse – sie könnte zur Schicksalsfrage für Österreichs wirtschaftliche Zukunft werden. Die Finanzierung durch Pensionisten-Einsparungen und Vermögenssteuern bleibt umstritten, doch die Notwendigkeit einer ambitionierten Green-Jobs-Strategie wird auch von Kritikern nicht grundsätzlich bestritten. Entscheidend wird sein, ob die Politik den Mut zur notwendigen Transformation aufbringt oder weiter auf Zeit spielt.