Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Die Ankündigung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch die österreichische Bundesregierung stößt bei den Grünen auf geteilte Reaktionen. Während die grundsätzliche Initiative begrüßt wird, übt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, deutliche Kritik an der inhaltlichen Ausgestaltung und strategischen Ausrichtung des vorgestellten Plans.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll", betont Hammer. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht über die geringe Ambition der Regierung: "Die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Rechtsextremismus-Bericht als Grundlage für die Erarbeitung erwähnt."
Diese Kritik trifft einen zentralen Punkt in der österreichischen Anti-Extremismus-Politik. Ein bereits vorliegender Regierungsbericht zu Rechtsextremismus könnte wertvolle Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen liefern, wird aber offenbar nicht als Basis für den neuen Aktionsplan herangezogen.
Besonders kritisch sieht Hammer die mangelnde Fokussierung des Aktionsplans. "Statt einer klaren Schwerpunktsetzung wird verallgemeinernd von 'Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus' gesprochen, um anschließend beliebige Aufzählungen vorzunehmen", moniert der Grünen-Politiker. Diese Herangehensweise bezeichnet er als "verantwortungslose Gleichgültigkeit".
Der Vorwurf wiegt schwer: Bei der Präsentation eines spezifischen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sei die Regierung nicht imstande gewesen, "sich diesem Phänomen in seiner Spezifik und Gefährlichkeit zu widmen". Diese Kritik verweist auf ein grundlegendes Problem vieler Anti-Extremismus-Strategien, die durch zu breite Ausrichtung an Wirksamkeit verlieren können.
Die Grünen können auf einen bereits ausgearbeiteten Gegenvorschlag verweisen. "Die Grünen haben bereits vor geraumer Zeit einen umfassenden Antrag mit konkretem Maßnahmenkatalog im Parlament eingebracht", erklärt Hammer. Dieser Antrag zeige auf, "wie Prävention, Aufklärung, Opferschutz und konsequente Strafverfolgung wirksam verzahnt werden können".
Diese vier Säulen - Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung - gelten in der Extremismus-Forschung als wesentliche Elemente einer ganzheitlichen Anti-Extremismus-Strategie. Die Verzahnung dieser Bereiche ist entscheidend für den Erfolg solcher Programme.
Hammer unterstreicht die Dringlichkeit des Problems: "Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat in Österreich." Diese Einschätzung deckt sich mit Analysen von Verfassungsschutz und Extremismus-Forschung, die in den vergangenen Jahren eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten in Österreich dokumentiert haben.
Für eine effektive Bekämpfung verlangt das Phänomen nach Ansicht der Grünen "klare Analysen, konkrete Maßnahmen, ausreichende Ressourcen und eine unmissverständliche politische Prioritätensetzung". Genau diese Elemente sieht Hammer in der aktuellen Regierungspräsentation nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Entwicklung wirksamer Strategien gegen Rechtsextremismus steht vor verschiedenen Herausforderungen. Neben der inhaltlichen Ausgestaltung spielen auch Ressourcenfragen eine wichtige Rolle. Präventionsprogramme benötigen langfristige Finanzierung, Bildungsmaßnahmen müssen systematisch implementiert werden, und Sicherheitsbehörden brauchen entsprechende Ausstattung für effektive Ermittlungen.
Darüber hinaus erfordert die Bekämpfung von Rechtsextremismus eine enge Koordination zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Mobile Beratungsteams, Ausstiegsprogramme und Opferberatungsstellen müssen eng zusammenarbeiten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.
Trotz der deutlichen Kritik signalisieren die Grünen Gesprächsbereitschaft. Hammer sieht die Bundesregierung gefordert, "rasch einen tatsächlich wirksamen, überprüfbaren und ambitionierten Maßnahmenplan vorzulegen". Die Grünen stünden bereit, "konstruktiv daran mitzuarbeiten".
Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ist bei einem so sensiblen Thema wie Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung. Erfolgreiche Anti-Extremismus-Strategien benötigen breiten politischen Konsens und langfristige Kontinuität, die über Regierungswechsel hinaus Bestand haben.
Andere europäische Länder haben bereits umfassende Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt. Deutschland beispielsweise setzt mit seinem "Demokratie leben!"-Programm auf eine Kombination aus Prävention, Intervention und Repression. Solche internationalen Erfahrungen könnten auch für Österreich wertvolle Anhaltspunkte liefern.
Die Kritik der Grünen am aktuellen Regierungsentwurf macht deutlich, dass die Erwartungen an einen nationalen Aktionsplan hoch sind. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung diese Kritikpunkte aufgreift und ihren Plan entsprechend nachschärft.