Hammer wirft Regierung Versäumnisse bei Ausstieg aus fossilen Energien vor
Energiesprecher Lukas Hammer kritisiert mangelnde Fortschritte beim Erneuerbaren-Ausbau und fehlende Maßnahmen gegen hohe Energiepreise.
Nach dem Auftritt von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im ORF-Mittagsjournal übt der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer scharfe Kritik an der Bundesregierung. Hammer wirft der Regierung vor, bei der Energiewende zu versagen und keine konkreten Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise zu setzen.
"Kein Wort zum Ausstieg aus Öl und Gas, kein Schutz vor Preisschocks: Die Bundesregierung und Hattmannsdorfer agieren so, als wäre Österreich eine Insel der Seligen", kritisiert Hammer die aktuelle Energiepolitik der Regierung. Besonders die angekündigten Preiseingriffe sieht er als reine Ankündigungspolitik ohne Substanz.
Der Grüne Energiesprecher betont die Notwendigkeit, die strukturelle Abhängigkeit von Öl und Gas zu durchbrechen. "Wer Energiesicherheit und leistbare Preise ernst nimmt, muss jetzt handeln, statt nur davon zu reden", fordert Hammer konkrete Schritte der Bundesregierung.
Hammer warnt vor den geopolitischen Risiken der aktuellen Energieversorgung: "Solange fossile Energieträger unsere Welt antreiben, bleiben Wirtschaft, Sicherheit und Preise Spielbälle geopolitischer Krisen." Als Lösung sieht er eine beschleunigte Energiewende und den entschlossenen Ausbau heimischer, sauberer Energiequellen.
"Die sicherste Energie ist jene, die wir selbst produzieren – denn die kann uns niemand abschalten oder als Waffe gegen uns missbrauchen", betont der Energiesprecher die strategische Bedeutung der Energieautarkie für Österreich. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen und der Erfahrungen mit Energielieferungen aus Krisenregionen besondere Relevanz.
Besonders kritisiert Hammer den Stillstand bei zentralen Gesetzesvorhaben zur Energiewende. In Österreich fehlen weiterhin wichtige rechtliche Grundlagen für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Konkret bemängelt der Grüne Politiker das Fehlen des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) und des Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG). Diese Gesetzeslücken behindern den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen in Österreich erheblich.
Zusätzlich kritisiert Hammer, dass die Ausbauziele "weit hinter der Realität zurück" bleiben. Dies bedeutet, dass Österreich seine selbst gesteckten Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht erreichen wird, wenn sich die aktuelle Politik nicht grundlegend ändert.
Besonders bitter seien die Budgetkürzungen der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz und Energiewende, kritisiert Hammer. Die Kürzungen betreffen zentrale Programme zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors.
Die Mittel für den Heizungstausch und thermische Sanierungen wurden im Budget 2026 halbiert. Dies betrifft Programme, die wesentlich zum Ausstieg aus fossilen Heizsystemen beitragen sollten. Der Sanierungsbonus wurde im Februar sogar ersatzlos gestrichen.
"Das sind fatale politische Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Bürger:innen", kritisiert Hammer diese Sparmaßnahmen. Die Kürzungen treffen besonders jene Haushalte, die auf staatliche Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme angewiesen sind.
Die von Hammer kritisierten Versäumnisse haben direkte Auswirkungen auf die österreichischen Haushalte. Ohne beschleunigte Energiewende und effektive Preisschutzmaßnahmen bleiben Verbraucher den Schwankungen der internationalen Energiemärkte ausgeliefert.
Die fehlenden Förderungen für Heizungstausch und Gebäudesanierung erschweren es Haushalten, ihre Energiekosten langfristig zu senken. Besonders einkommensschwache Familien können sich ohne staatliche Unterstützung den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme oft nicht leisten.
Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führt zu einer dauerhaften Kostenbelastung für österreichische Haushalte. Preisschwankungen bei Öl und Gas werden direkt an die Verbraucher weitergegeben, ohne dass diese Einfluss auf die Entwicklung haben.
Eine beschleunigte Energiewende könnte hingegen zu stabileren und langfristig günstigeren Energiepreisen führen, da erneuerbare Energiequellen nach der Anfangsinvestition praktisch kostenlos zur Verfügung stehen.
Im europäischen Vergleich hinkt Österreich beim Ausbau erneuerbarer Energien teilweise hinterher. Andere EU-Länder haben bereits ambitioniertere Ausbaupläne und entsprechende Gesetze verabschiedet.
Die EU-Vorgaben zum Klimaschutz erfordern von allen Mitgliedsstaaten verstärkte Anstrengungen beim Ausstieg aus fossilen Energien. Österreich riskiert ohne entsprechende Maßnahmen, diese Ziele zu verfehlen und möglicherweise Strafzahlungen leisten zu müssen.
Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Neben der raschen Verabschiedung der fehlenden Gesetze sollten die Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien wieder aufgestockt werden.
Hammer sieht in einer beschleunigten Energiewende nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Strategie für mehr Energiesicherheit und stabile Preise. "Die einzige Antwort kann nur eine beschleunigte Energiewende und der entschlossene Ausbau heimischer, sauberer Energiequellen sein", bekräftigt der Energiesprecher seine Position.
Die Debatte um die österreichische Energiepolitik wird sich in den kommenden Monaten voraussichtlich intensivieren, zumal die Auswirkungen der aktuellen Versäumnisse für Haushalte und Wirtschaft immer spürbarer werden.