Neue Bezirksvorsteherin Lessacher streicht Umbauprojekt - Opposition kündigt Bürgerbefragung an
Die Grünen werfen der SPÖ Wortbruch vor: Das versprochene Umbauprojekt der Gumpendorfer Straße wurde nach der Wahl gestrichen.
Die politischen Wellen schlagen hoch im 6. Wiener Gemeindebezirk: Anlässlich der heutigen Angelobung der neuen Mariahilfer Bezirksvorsteherin Julia Lessacher (SPÖ) üben die Grünen scharfe Kritik an der Abkehr von Wahlversprechen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das gestrichene Umbauprojekt der Gumpendorfer Straße.
"Die Menschen in Mariahilf bekommen nicht, was sie gewählt haben", kritisiert Paul Stein, Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Grünen, scharf. Der Vorwurf wiegt schwer: Der frühere Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) hatte im Wien-Wahlkampf den Umbau der Gumpendorfer Straße als zentrales Projekt beworben. Nach der Wahl und mit dem Wechsel zu Julia Lessacher wurde das Vorhaben jedoch überraschend gestrichen.
Die Gumpendorfer Straße, eine der Hauptverkehrsadern des Bezirks, gilt derzeit als problematische "graue Durchzugsstraße" mit gefährlichen Schulwegen. Das ursprünglich geplante Umbauprojekt hätte 250 neue Bäume und eine grundlegende Neugestaltung der Straße gebracht. Sechs Jahre lang wurde der Baubeginn angekündigt - nun ist das Projekt vom Tisch.
Stein sieht jedoch auch kostengünstige Alternativen: "Mit neuen Einbahnregelungen könnte der Durchzugsverkehr vom 15. in den 1. Bezirk über die Gumpendorfer Straße sofort gekappt werden - auch ohne Umbau." Diese Maßnahme würde den Bezirk entlasten und zumindest teilweise die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach weniger Verkehr erfüllen.
Die neue Bezirksvorsteherin Julia Lessacher hat jedoch bereits signalisiert, dass sie den Durchzugsverkehr nicht unterbinden will. Diese Haltung stößt bei der grünen Opposition auf Widerstand und verstärkt die Kritik an der verkehrspolitischen Wende im Bezirk.
Die Grünen wollen den Widerstand gegen die neue Verkehrspolitik organisieren. "Wir werden dazu bald mit einer großen Umfrage die Mariahilfer:innen zu Wort kommen lassen", kündigt Stein an. Diese Bürgerbefragung soll klären, wie die Bevölkerung tatsächlich zur Verkehrssituation in ihrem Bezirk steht.
Die geplante Umfrage könnte zu einem wichtigen politischen Instrument werden, um den Druck auf die neue Bezirksführung zu erhöhen. Sollte sich zeigen, dass die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner tatsächlich verkehrsberuhigende Maßnahmen wünscht, wäre dies ein starkes Argument gegen die derzeitige Politik der SPÖ.
Neben der Gumpendorfer Straße haben die Grünen weitere verkehrspolitische Ziele im Visier. Besonders dringlich sei die Schaffung autofreier Schulvorplätze, betont die Opposition. Konkret fordern sie solche Maßnahmen für die Sonnenuhrgasse, die Corneliusgasse und die Rahlgasse.
Diese Forderung ist Teil eines größeren Konzepts für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk. Gerade in Schulnähe entstehen durch parkende Autos und Verkehr oft gefährliche Situationen für Kinder. Autofreie Zonen vor Schulen gelten als bewährtes Mittel, um die Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Luftqualität zu verbessern.
Der Konflikt um die Gumpendorfer Straße wirft grundsätzliche Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf. Wenn Wahlversprechen kurz nach der Wahl zurückgenommen werden, untergräbt dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse.
Paul Stein bringt dies auf den Punkt: "Die Mariahilfer:innen haben sich ein Ende des Stillstands und ehrliche Politik verdient." Diese Aussage zielt direkt auf das Herzstück demokratischer Politik - die Verlässlichkeit von Wahlversprechen.
Bemerkenswert ist, dass es bereits eine Bürgerbeteiligung zur Gumpendorfer Straße gab. Die Ergebnisse zeigten deutliche Wünsche nach weniger Verkehr in der Straße. Diese Bürgermeinung wird nun jedoch ignoriert, was die Kritik der Grünen zusätzlich verstärkt.
Die angekündigte neue Umfrage der Grünen könnte daher zu einem wichtigen Test für die Demokratie im Bezirk werden. Sie wird zeigen, ob die Stimme der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Gewicht hat oder ob politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.
Der Konflikt um die Verkehrspolitik wird vermutlich die gesamte Amtszeit der neuen Bezirksvorsteherin prägen. Julia Lessacher steht vor der schwierigen Aufgabe, zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln und gleichzeitig eine kohärente Verkehrspolitik zu entwickeln.
Die Opposition der Grünen zeigt bereits jetzt, dass sie die neue Bezirksführung kritisch begleiten wird. Mit der angekündigten Bürgerbefragung verschärft sich der politische Druck zusätzlich. Dies könnte zu einer lebhaften demokratischen Debatte über die Zukunft der Verkehrspolitik in Mariahilf führen.
Die Entwicklungen in Mariahilf stehen exemplarisch für Herausforderungen in vielen Wiener Bezirken. Verkehrspolitik ist zu einem zentralen Thema geworden, das die Gemüter erhitzt und politische Lager spaltet. Zwischen Mobilitätsbedürfnissen, Klimaschutz und Lebensqualität müssen tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Ob Julia Lessacher als neue Bezirksvorsteherin diese Balance finden wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die Grünen als Opposition jede ihrer verkehrspolitischen Entscheidungen kritisch begleiten werden. Die angekündigte Bürgerbefragung wird dabei zu einem wichtigen Gradmesser für die Stimmung im Bezirk.