Verkehrssprecherin Götze sieht weiter Klärungsbedarf bei Helmpflicht und Altersgrenzen
Die Grünen fordern Nachbesserungen bei der geplanten Straßenverkehrsnovelle. Besonders die Helmpflicht und Altersgrenzen bleiben umstritten.
Die geplante Straßenverkehrsnovelle von Verkehrsminister Leonore Hanke sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Bei der heutigen Präsentation des Gesetzesvorschlags übte die Verkehrssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, deutliche Kritik an mehreren Punkten der geplanten Reform.
Das Begutachtungsverfahren zur Straßenverkehrsnovelle stieß auf enormes Interesse: Mehr als 100 Stellungnahmen wurden von verschiedenen Organisationen eingereicht. Viele dieser Stellungnahmen waren laut Götze "höchst kritisch" und scheinen nun zu Änderungen der ursprünglichen Regierungsvorlage zu führen.
"Einige der höchst kritischen Stellungnahmen scheinen zu Änderungen der Regierungsvorlage zu führen", erklärte Götze in ihrer Stellungnahme. Besonders im Bereich Datenschutz und der Gefahr einer möglichen Massenüberwachung sieht die Grünen-Politikerin Probleme, die offenbar Nachbesserungen erforderlich machten.
Einer der kontroversesten Aspekte der geplanten Novelle ist die Einführung einer Helmpflicht. Götze kritisiert, dass die Entscheidungsfindung zu diesem Punkt nach wie vor unklar bleibt. "Unklar bleibt aber weiterhin, wie die Entscheidung zur Helmpflicht getroffen wurde", so die Verkehrssprecherin der Grünen.
Bei der Präsentation war auch ein Unfallchirurg anwesend, der mit "drastischen Schilderungen" die Notwendigkeit der Helmpflicht untermauern sollte. Doch auch diese Argumente konnten Götze zufolge nicht die grundsätzlichen Fragen zur Entscheidungsfindung beantworten.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Regelungen für Elektrofahrzeuge. Obwohl im Begutachtungsverfahren "zahlreiche konstruktive Vorschläge" eingingen, die Altersgrenzen für E-Bikes und E-Scooter zu vereinheitlichen, scheint die Regierung an ihrer ursprünglichen Linie festhalten zu wollen.
Die unterschiedlichen Altersgrenzen für verschiedene Elektrofahrzeuge werden von vielen Experten als unpraktisch und schwer durchsetzbar kritisiert. Eine Vereinheitlichung würde sowohl für Nutzer als auch für Kontrollorgane Klarheit schaffen.
Die Art der Präsentation durch Minister Hanke stieß bei den Grünen auf Kritik. Götze bemerkte, dass der Minister "flankiert von vier Männern" – den Verkehrssprechern der Regierungsparteien und einem Unfallchirurgen – auftrat. Diese Inszenierung deutet auf den politischen Charakter der Präsentation hin.
Besonders erfreulich aus Sicht der Grünen ist, dass die kritischen Stellungnahmen zum Datenschutz offenbar Wirkung zeigten. Minister Hanke beschrieb bei der Präsentation "Verbesserungen des Entwurfs", die aufgrund der Bedenken bezüglich Datenschutz und möglicher Massenüberwachung notwendig wurden.
Diese Änderungen zeigen, dass das Begutachtungsverfahren durchaus seine Wirkung entfaltet und kritische Stimmen Gehör finden. Allerdings bleiben aus Sicht der Opposition noch viele Fragen offen.
Elisabeth Götze stellte klar, dass die Grünen den überarbeiteten Gesetzesvorschlag eingehend prüfen werden. "Wir werden den Gesetzesvorschlag jedenfalls eingehend prüfen", kündigte sie an. Dies deutet darauf hin, dass die Oppositionspartei weitere kritische Punkte identifizieren und entsprechende Änderungsvorschläge einbringen könnte.
Die Grünen sehen sich in ihrer Rolle als konstruktive Opposition, die sowohl Kritik übt als auch konkrete Verbesserungsvorschläge einbringt. Das Beispiel der Altersgrenzen zeigt, dass die Partei durchaus praxisnahe Lösungen vorschlägt.
Die Straßenverkehrsnovelle wird noch einige politische Runden drehen müssen, bevor sie final beschlossen wird. Die kritischen Stimmen aus dem Begutachtungsverfahren haben bereits zu ersten Änderungen geführt, weitere könnten folgen.
Für die österreichischen Verkehrsteilnehmer bedeutet dies, dass wichtige Entscheidungen über Helmpflicht, Altersgrenzen und Datenschutz noch nicht endgültig getroffen sind. Die kommenden Wochen werden zeigen, inwieweit die Regierung bereit ist, weitere Kritikpunkte aufzugreifen und den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten.
Die Straßenverkehrsnovelle betrifft Millionen von Österreicherinnen und Österreichern direkt in ihrem Alltag. Umso wichtiger ist es, dass alle relevanten Aspekte sorgfältig durchdacht und die Bedenken der verschiedenen Interessensgruppen ernst genommen werden.