Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe sollen Budget entlasten
Die Grünen Wien schlagen vor, durch Abgaben auf leerstehende und Freizeitwohnungen bis 2030 rund 1,5 Milliarden Euro zu generieren.
Die Wiener Grünen präsentieren konkrete Vorschläge zur Budgetkonsolidierung durch neue Abgaben auf Immobilien. Mit einer Leerstands- und einer Freizeitwohnsitzabgabe könnte die Stadt Wien bis 2030 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wie Berechnungen der Partei zeigen. Die Grünen kritisieren dabei scharf die Sparpolitik der rot-pinken Stadtregierung.
"Die Kürzungen der Rot-Pinken Stadtregierung treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben. Sehr vermögende Menschen werden jedoch geschont", kritisiert Parteivorsitzende Judith Pühringer. Die Grünen sehen in den vorgeschlagenen Abgaben einen Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, da vermögende Immobilienbesitzer einen faireren Beitrag zum Gemeinwesen leisten sollen.
Diese Kritik erfolgt zeitgleich mit einer bundesweiten Kampagne der Grünen zu Steuern für Superreiche. Auch auf kommunaler Ebene wollen die Grünen zeigen, wie vermögende Bürger zur Budgetkonsolidierung beitragen können, ohne sozial schwächere Schichten zusätzlich zu belasten.
Der größte Brocken der geplanten Einnahmen würde aus einer Leerstandsabgabe kommen. Nach den Berechnungen der Grünen stehen in Wien rund 30.000 Wohnungen leer, für die eine solche Abgabe anfallen würde. Das Modell der Grünen sieht eine Abgabe von 4,45 Euro pro Quadratmeter vor – das entspricht zwei Dritteln des aktuellen Richtwerts von 6,67 Euro.
"Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert Wien in eine Wohnungskrise", warnt Wohnsprecher Georg Prack. Die Leerstandsabgabe wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung, sondern würde auch bestehende Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener verfügbar machen.
Besonders interessant ist der erwartete Mobilisierungseffekt: Die Grünen gehen davon aus, dass durch die drohende Abgabe rund 15.000 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt würden. Dies hätte positive Nebeneffekte für die Stadtplanung, da weniger Neubau notwendig wäre und somit Ausgaben für Infrastruktur wie Verkehrserschließung, Wasser, Fernwärme oder Schulen eingespart werden könnten.
Der direkte Einnahmeneffekt der Leerstandsabgabe wird mit 600 Millionen Euro beziffert, der indirekte Ausgabeneffekt mit 400 bis 500 Millionen Euro. Dadurch ergibt sich laut den Grünen ein Gesamteffekt von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2030.
Als zweite Säule ihrer Finanzierungsvorschläge sehen die Grünen eine Freizeitwohnsitzabgabe vor. Diese soll Infrastrukturkosten abdecken, die durch Nebenwohnsitze entstehen, ohne dass die Stadt dafür entsprechende Ertragsanteile vom Bund erhält.
Nach konservativen Schätzungen der Grünen würden 15.000 Wohnungen unter diese Abgabe fallen. Bei weiteren 15.000 Wohnungen erwarten die Grünen, dass die Eigentümer aufgrund der drohenden Abgabe einen Hauptwohnsitz anmelden würden. Dies würde die Ertragsanteile um etwa 4.000 Euro pro Person erhöhen.
Der jährliche Gesamteffekt der Freizeitwohnsitzabgabe wird mit 120 Millionen Euro berechnet, was über eine Legislaturperiode gerechnet 600 Millionen Euro entspricht.
Um ihre Forderungen politisch zu untermauern, haben die Grünen eine Dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat eingebracht. Der Titel lautet "Faire Beiträge von Vermögen jetzt - Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos".
Die Grünen wollen unter anderem wissen, ob die Stadtregierung eine Folgekostenanalyse ihrer Kürzungs- und Belastungspolitik erstellt oder Vorbereitungen für eine etwaige Einführung von Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe getroffen hat. Weitere Fragen betreffen die Abschätzung der budgetären, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der angekündigten Sozialkürzungen.
Neben den beiden Hauptabgaben erwähnen die Grünen auch andere Möglichkeiten zur Budgetkonsolidierung. Dazu gehört eine Abschöpfung von Widmungsgewinnen, die entstehen, wenn Grundstücke durch Umwidmung stark an Wert gewinnen.
"Dieses Budget von SPÖ und Neos ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich", kritisiert Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither. "Rot-Pink lässt Chancen liegen, bei denen auch Wohlhabendere einen fairen Beitrag zum Budget leisten könnten."
Die Vorschläge der Grünen sind vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungssituation in Wien zu sehen. Leistbares Wohnen sei eines der wichtigsten Themen in Zeiten der Teuerung, betont Wohnsprecher Prack. Eine Leerstandsabgabe könnte dazu beitragen, mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen und damit den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu verringern.
Gleichzeitig kritisieren die Grünen, dass die aktuelle Sparpolitik vor allem jene trifft, die bereits jetzt Schwierigkeiten haben. Die vorgeschlagenen Abgaben würden hingegen vermögende Immobilienbesitzer in die Pflicht nehmen, die bisher von steigenden Immobilienpreisen profitiert haben.
Die Vorschläge der Grünen reihen sich in eine breitere Debatte über Vermögenssteuern und faire Besteuerung ein. Während die Grünen auf Bundes- wie auf Landesebene für höhere Steuern auf Vermögen und Immobilien eintreten, lehnen andere Parteien solche Maßnahmen oft als wirtschaftsschädigend ab.
Die rot-pinke Stadtregierung wird nun Stellung zu den Vorwürfen und Vorschlägen der Grünen nehmen müssen. Ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Abgaben tatsächlich eingeführt werden, hängt von den politischen Mehrheitsverhältnissen im Wiener Gemeinderat ab.
Mit ihren detaillierten Berechnungen wollen die Grünen jedenfalls zeigen, dass Alternativen zur aktuellen Sparpolitik existieren. Die Debatte um die faire Verteilung der Finanzierungslasten der öffentlichen Hand dürfte damit in Wien an Fahrt gewinnen.