Die Grünen in Wien lassen keine Zeit verstreichen: Nur wenige Tage nach der Angelobung der neuen Wohn- und Frauenstadträtin Kathrin Hanel-Torsch kündigte die Partei für heute eine Pressekonferenz a...
Die Grünen in Wien lassen keine Zeit verstreichen: Nur wenige Tage nach der Angelobung der neuen Wohn- und Frauenstadträtin Kathrin Hanel-Torsch kündigte die Partei für heute eine Pressekonferenz an, in der sie "drängende Herausforderungen" für die neue Stadtregierungsmitglied thematisieren will. Klubobmann Georg Prack und Gemeinderätin Julia Malle werden die politischen Forderungen im Grünen Klub des Wiener Rathauses präsentieren.
Kathrin Hanel-Torsch übernahm erst kürzlich das Ressort für Wohnen und Frauen in der Wiener Stadtregierung, nachdem ihre Vorgängerin das Amt niedergelegt hatte. Die neue Stadträtin, die bereits seit Jahren in der Wiener Kommunalpolitik aktiv ist, muss sich nun zwei der herausforderndsten Bereiche der Stadtpolitik widmen: dem angespannten Wohnungsmarkt und der Gleichstellungspolitik.
Das Wohnressort gilt als eines der schwierigsten Politikfelder in Wien. Mit über 1,9 Millionen Einwohnern und einem kontinuierlichen Bevölkerungswachstum steht die Bundeshauptstadt vor enormen Herausforderungen bei der Bereitstellung von leistbarem Wohnraum. Der Wiener Gemeindebau, der größte kommunale Wohnbauträger Europas, verwaltet rund 220.000 Gemeindewohnungen und 230.000 geförderte Wohnungen. Dennoch reicht das Angebot bei weitem nicht aus, um die Nachfrage zu decken.
Die Wartelisten für Gemeindewohnungen werden immer länger. Aktuell warten über 45.000 Menschen auf eine Gemeindewohnung, während jährlich nur etwa 7.000 bis 8.000 neue Einheiten zur Verfügung gestellt werden können. Diese Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage führt zu Wartezeiten von mehreren Jahren, in manchen begehrten Bezirken sogar von einem Jahrzehnt oder mehr.
Besonders prekär ist die Situation für junge Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen. Sie verdienen oft zu viel für eine Gemeindewohnung, können sich aber die steigenden Mietpreise am privaten Markt kaum leisten. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Neuvermietungen liegt in Wien mittlerweile bei über 12 Euro, in begehrten Innenstadtbezirken oft bei 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter.
Parallel zu den Wohnungsherausforderungen muss sich Hanel-Torsch auch der Frauenpolitik widmen, einem Bereich, der in den vergangenen Jahren verstärkt in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt ist. Wien gilt zwar als Vorreiterstadt in der Gleichstellungspolitik, dennoch gibt es zahlreiche Baustellen zu bearbeiten.
Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen beträgt in Österreich nach wie vor etwa 19 Prozent. In Wien ist diese Differenz zwar geringer als im österreichischen Durchschnitt, aber dennoch signifikant. Frauen verdienen hier durchschnittlich etwa 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Einkommensunterschiede wirken sich langfristig auf die Pensionen aus und verstärken die Altersarmut bei Frauen.
Ein weiteres drängendes Thema ist die Gewalt gegen Frauen. Obwohl Wien über ein gut ausgebautes Netz von Beratungsstellen und Frauenhäusern verfügt, steigt die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr wurden in Wien über 8.000 Betretungsverbote ausgesprochen, ein neuer Höchststand. Die Kapazitäten der Frauenhäuser sind oft ausgelastet, sodass Frauen in Notsituationen teilweise auf Plätze in anderen Bundesländern ausweichen müssen.
Die Kinderbetreuung stellt ebenfalls eine zentrale Herausforderung dar. Obwohl Wien österreichweit die beste Versorgung mit Kindergartenplätzen bietet, gibt es besonders bei Krippenplätzen für unter Dreijährige noch Lücken. Viele Frauen können aufgrund mangelnder Betreuungsplätze nicht in dem Ausmaß arbeiten, wie sie möchten, was ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit einschränkt.
Die Grünen, die in Wien traditionell eine starke Opposition darstellen, haben sich bereits in der Vergangenheit als scharfe Kritiker der Wohn- und Sozialpolitik der SPÖ-geführten Stadtregierung positioniert. Klubobmann Georg Prack, der seit Jahren zu den profiliertesten Grünen-Politikern in Wien zählt, fordert regelmäßig radikale Reformen im Wohnbereich.
Prack kritisiert insbesondere, dass zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird und die Stadt zu zögerlich bei der Ausweisung neuer Baugebiete vorgeht. Er plädiert für eine Verdichtung bestehender Wohngebiete und eine Aufstockung von Altbauten. Zudem fordert er schärfere Maßnahmen gegen Leerstand und Spekulation mit Wohnraum.
Julia Malle, die als Gemeinderätin besonders frauenpolitische Themen vorantreibt, hat in der Vergangenheit wiederholt mehr Investitionen in Frauenberatungsstellen und Gewaltschutz gefordert. Sie kritisiert auch die unzureichende Förderung von Frauen in Führungspositionen und die mangelnde Unterstützung für Frauen beim Wiedereinstieg nach der Karenz.
Malle setzt sich zudem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Sie fordert flexiblere Öffnungszeiten in Kindergärten und eine Ausweitung der Ganztagsschulen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die nach wie vor traditionellen Rollenbilder, die Frauen benachteiligen und ihre beruflichen Möglichkeiten einschränken.
Die Wiener Kommunalpolitik ist seit Jahrzehnten von der Dominanz der SPÖ geprägt. Seit 1945 stellt die Sozialdemokratie ununterbrochen den Bürgermeister, und auch in den meisten Bezirken haben die Sozialdemokraten die Mehrheit. Diese Kontinuität ermöglichte es Wien, langfristige Projekte wie den sozialen Wohnbau konsequent auszubauen.
Der Wiener Gemeindebau geht auf die 1920er Jahre zurück, als die sozialdemokratische Stadtregierung unter dem Motto "Rotes Wien" ein umfassendes Wohnbauprogramm startete. Finanziert wurde dieses durch die Luxussteuer, die wohlhabende Bürger zur Kasse bat. Bis heute ist der soziale Wohnbau ein Markenzeichen Wiens und wird international als Modell betrachtet.
Die Grünen etablierten sich erst in den 1990er Jahren als relevante politische Kraft in Wien. Seitdem sind sie kontinuierlich im Gemeinderat vertreten und konnten ihren Stimmenanteil bei den letzten Wahlen sogar ausbauen. Mit etwa 11 bis 12 Prozent der Stimmen sind sie die drittstärkste Kraft nach SPÖ und FPÖ.
Die Grünen profitieren dabei von ihrer klaren Positionierung zu Umwelt- und Klimaschutz, aber auch von ihrer kritischen Haltung zur etablierten Politik. Viele Wählerinnen und Wähler sehen in ihnen eine Alternative zu den traditionellen Parteien, die frische Ideen und neue Lösungsansätze verspricht.
Im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern steht Wien bei der Wohnungspolitik relativ gut da. Der Anteil des sozialen Wohnbaus ist nirgendwo anders so hoch wie in der Bundeshauptstadt. In Tirol oder Salzburg beispielsweise sind die Mieten deutlich höher, und die öffentliche Hand stellt weniger Wohnungen zur Verfügung.
Bei der Frauenpolitik nimmt Wien ebenfalls eine Vorreiterrolle ein. Die Stadt war eine der ersten, die eine eigene Frauenstadträtin einsetzte und spezielle Frauenberatungsstellen finanzierte. Auch das Netz der Frauenhäuser ist in Wien dichter als in den meisten anderen Bundesländern.
International wird Wien oft mit anderen europäischen Großstädten wie Amsterdam, Berlin oder München verglichen. Alle diese Städte kämpfen mit ähnlichen Herausforderungen: steigenden Immobilienpreisen, Gentrifizierung und dem Mangel an leistbarem Wohnraum. Wien gilt dabei als positives Beispiel, weil die öffentliche Hand eine größere Rolle spielt und mehr Menschen Zugang zu günstigem Wohnraum haben.
Bei der Gleichstellungspolitik orientiert sich Wien an skandinavischen Vorbildern wie Stockholm oder Kopenhagen. Diese Städte haben bereits früher umfassende Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung eingeführt und können niedrigere Gender-Pay-Gaps vorweisen.
Die von den Grünen angesprochenen Herausforderungen betreffen direkt das Leben von hunderttausenden Wienern. Eine alleinerziehende Mutter, die auf der Warteliste für eine Gemeindewohnung steht, muss oft Jahre überbrücken, in denen sie einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss. Das lässt wenig Spielraum für andere wichtige Ausgaben wie Bildung oder Gesundheitsvorsorge.
Junge Paare, die eine Familie gründen wollen, stehen vor der schwierigen Entscheidung, entweder sehr lange zu warten oder Wien zu verlassen. Viele entscheiden sich für das Umland, was zu langen Pendelwegen und zusätzlichen Kosten führt. Diese Abwanderung verstärkt den Trend zur Zersiedelung und belastet die Umwelt durch mehr Verkehr.
Die hohen Wohnkosten haben auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Wenn Menschen einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, bleibt weniger Geld für Konsum übrig. Das belastet den Einzelhandel und die Gastronomie. Zudem wird es für Unternehmen schwieriger, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, wenn diese sich das Leben in Wien nicht leisten können.
Frauen sind von diesen Entwicklungen besonders betroffen, da sie durchschnittlich weniger verdienen und häufiger in Teilzeit arbeiten. Die Kombination aus hohen Wohnkosten und niedrigeren Einkommen führt zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.
Die neue Stadträtin Hanel-Torsch steht vor der Aufgabe, innovative Lösungen für diese komplexen Probleme zu entwickeln. Experten diskutieren verschiedene Ansätze: von der verstärkten Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus über die Einführung einer Leerstandsabgabe bis hin zur Schaffung neuer Wohngebiete am Stadtrand.
Ein vielversprechender Ansatz könnte die Digitalisierung der Wohnungsvergabe sein. Durch transparentere Verfahren und bessere Datenanalyse könnte die Effizienz gesteigert und Wartezeiten verkürzt werden. Auch die verstärkte Nutzung von Dachböden und Gewerbebrachen für Wohnzwecke wird diskutiert.
In der Frauenpolitik könnten neue Technologien ebenfalls helfen. Digitale Plattformen für Beratung und Hilfe könnten mehr Frauen erreichen, insbesondere solche, die Hemmungen haben, persönlich eine Beratungsstelle aufzusuchen. Auch die Vernetzung von Frauen in ähnlichen Situationen könnte durch digitale Medien gefördert werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Bewusstseinsbildung. Programme in Schulen und Betrieben können dazu beitragen, traditionelle Rollenbilder aufzubrechen und mehr Männer für Gleichstellungsthemen zu sensibilisieren. Nur wenn sich auch die Einstellungen ändern, können strukturelle Reformen greifen.
Die heutige Pressekonferenz der Grünen wird zeigen, welche konkreten Forderungen sie an die neue Stadträtin stellen. Es ist zu erwarten, dass sie nicht nur Kritik äußern, sondern auch konstruktive Vorschläge präsentieren werden. Die Herausforderungen sind groß, aber Wien hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass innovative Lösungen möglich sind. Es bleibt abzuwarten, ob Hanel-Torsch den politischen Druck in positive Veränderungen für die Wienerinnen und Wiener umwandeln kann.