Meinl-Reisinger verteidigt Auslandsmissionen als Investition in Sicherheit
Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss mehrheitlich die Entsendung österreichischer Beamter an den Gaza-Grenzübergang Rafah und in Palästinensergebiete.
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute mehrheitlich die rechtliche Grundlage für die Entsendung österreichischer Beamter in den Nahen Osten geschaffen. Die Entscheidung betrifft zwei EU-Missionen: die Grenzüberwachung am Übergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie die Polizeimission in den palästinensischen Gebieten.
Angehörige des Außen-, Innen-, Finanz- und Justizministeriums sollen künftig im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU BAM Rafah) sowie der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) eingesetzt werden können. Die Genehmigung erfolgte gegen die Stimmen der FPÖ, die das österreichische Engagement in der Region grundsätzlich ablehnt.
Für die Mission am Grenzübergang Rafah können jeweils bis zu zwei Angehörige des Außen-, Innen- und Finanzministeriums sowie bis zu vier weitere Beamte des Innenressorts für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die EU BAM Rafah-Mission besteht bereits seit Ende 2005 und wurde seither wiederholt verlängert.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigte die Entsendungen vor dem Ausschuss mit klaren Worten. "Gerade inmitten der aktuellen geopolitischen Umwälzungen hat Österreich die Verpflichtung, sich in das internationale Krisenmanagement einzubringen", erklärte sie. Das internationale Engagement sei eine "Investition in die eigene Sicherheit" und den Erhalt des Wohlstandes.
Die Außenministerin betonte, dass "durch Abschottung nichts zu erreichen" sei und verwies auf die Rolle Österreichs als "Visitenkarte" der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie zeigte sich zudem erfreut über die Umsetzung des Friedensplans zur Beendigung des Gaza-Konflikts, der nach der Freilassung aller Geiseln nun in die zweite Phase mit der Entwaffnung der Hamas eintrete.
Dem von US-Präsident Donald Trump initiierten "Board of Peace" werde Österreich jedoch nicht beitreten, stellte Meinl-Reisinger klar. Es brauche "keine zweite UNO", so die Ministerin, die rechtliche Bedenken gegen eine Teilnahme anführte. Mit den USA befinde sich Österreich aber in "gutem bilateralen Austausch".
Scharfe Kritik an den geplanten Entsendungen übte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Er sieht in der österreichischen Neutralität die wichtigste "Visitenkarte" des Landes, die jedoch aktuell "verschachert" werde. Auslandsmissionen seien hinsichtlich der eigenen Sicherheit sogar "kontraproduktiv", da Österreich damit als "Teil des Konflikts" wahrgenommen werden könnte.
Hafenecker argumentierte, dass es in Sachen Grenzschutz an der eigenen Grenze "genug Handlungsbedarf" gebe und verwies auf die aus seiner Sicht bedrohte österreichische Neutralität. Diese Kritik wies Meinl-Reisinger als "neuen Kritikpunkt" zurück und erinnerte daran, dass Österreich seit 1955 UNO-Mitglied sei und sich seit 1960 an zahlreichen Auslandsmissionen beteiligt habe - auch mit damaliger Unterstützung der FPÖ.
Die Koalitionsparteien und die Grünen unterstützten geschlossen die geplanten Entsendungen. ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer betonte, dass gerade ein neutraler Staat in Konfliktregionen als "unparteiischer Dritter" stabilisierend wirken könne. Dies sei im Nahen Osten besonders zur Verhinderung unkontrollierter Migrationsströme wichtig.
NEOS-Politiker Nikolaus Scherak unterstrich die internationale Vermittlerrolle Österreichs, das als "honest broker" hohe Akzeptanz genieße. David Stögmüller von den Grünen verwies auf die "außen- und sicherheitspolitische Signalwirkung" der Missionen und forderte die FPÖ auf zu überdenken, wohin ihre Auslegung der Neutralität führe.
Die EU BAM Rafah-Mission hat zum Ziel, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang zu gewährleisten und zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen. Zu den konkreten Aufgaben zählen die Beobachtung und Bewertung der Leistung der palästinensischen Zollbehörde, die laufende Verbesserung der Abfertigungsprozeduren sowie Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizisten und Zöllner.
Der Einsatzraum umfasst Israel, die palästinensischen Gebiete sowie aufgabenbezogene Aufenthalte in Ägypten und Jordanien. Die Entsendungsmöglichkeit soll vorerst bis 31. Dezember 2026 gelten.
Parallel zur Grenzüberwachung soll Österreich auch zur EU-Polizeimission für die palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) bis zu sechs Beamte entsenden können. Die Kernaufgabe dieser Mission liegt in der Unterstützung der Palästinensischen Behörde beim Aufbau eines modernen und effektiven Polizeiapparats, der internationalen Standards der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes entspricht.
Dies umfasst auch Beratungstätigkeiten in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz und des Strafvollzugs. Auch diese Entsendungsmöglichkeit ist bis Ende 2026 befristet.
Ebenfalls mehrheitlich, aber wiederum ohne FPÖ-Stimmen, wurde Alexander Rudolf Bräu als stellvertretendes österreichisches Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) nominiert. Die FPÖ hinterfragte dabei die Nominierungskriterien.
SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr erkundigte sich nach den konkreten nächsten Schritten. Meinl-Reisinger erklärte, dass mit der Genehmigung des Hauptausschusses zunächst nur die rechtliche Grundlage geschaffen werde. Die tatsächlichen Entsendungen erfolgten erst nach einer Ausschreibung der betreffenden Positionen in einem "hochkompetitiven Verfahren" sowie einer Bewertung der Sicherheitslage vor Ort.
Die Entscheidung des Hauptausschusses unterstreicht Österreichs Bereitschaft, auch in schwierigen geopolitischen Zeiten internationale Verantwortung zu übernehmen. Während die Regierungsparteien dies als Zeichen österreichischer Glaubwürdigkeit und Friedenspolitik sehen, bleibt die FPÖ bei ihrer kritischen Haltung und pocht auf eine strikte Interpretation der Neutralität.