Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien
ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.
Im Wiener Gemeinderat entbrannte eine heftige Diskussion über die Finanzlage der Hauptstadt und den geplanten Stabilitätspakt. Die Opposition warnte vor dramatischen Konsequenzen für Wien, während die Regierungspartei SPÖ ihren Konsolidierungskurs verteidigte und dem Bund die Hauptschuld an der angespannten Situation gab.
Stadträtin Ulrike Nittmann (FPÖ) brachte ihre Sorgen deutlich zum Ausdruck und erklärte die Komplexität des Stabilitätspakts in einfachen Worten. "Der Stabilitätspakt ist eine 15A-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Haushaltsführung", so Nittmann. Diese Vereinbarung sei notwendig, weil sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet habe, Defizite zu vermeiden - was in der Vergangenheit nicht gelungen sei.
Besonders brisant: Nittmann warnte vor den Konsequenzen möglicher Sanktionen. Falls Wien die Kriterien nicht erfülle, würden Sanktionen verhängt, die jene Bundesländer zu tragen hätten, die das Defizit nicht eingehalten hätten. "Als Folge würde der Bund weniger Ertragsanteile an diese Bundesländer auszahlen", erläuterte die Stadträtin die dramatischen Folgen.
"Ich kann nicht sehenden Auges einer Vereinbarung zustimmen, von der ich mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehe, dass sie nicht eingehalten wird", stellte Nittmann klar. Sie befürchtet, dass sich Wien in einer "Spirale nach unten" befinden könnte, sollte die Stadt den Stabilitätspakt nicht einhalten können.
Die FPÖ-Politikerin machte strukturelle Probleme als Hauptursache der finanziellen Schwierigkeiten aus. Wien wachse immer schneller, vor allem im Bereich der "sozial Bedürftigen". "Das kann sich nicht ausgehen", stellte Nittmann fest und verwies auf Wien als "Sozialmagnet", der ein Riesenproblem im Ausgabenbereich verursache, besonders in den Bereichen Gesundheit und Soziales.
"Wir können nicht sagen, wir halten die Fiskalregeln ein und gleichzeitig unser Sozialsystem aufrechterhalten", fasste Nittmann das Dilemma zusammen. Sie forderte die Finanzstadträtin und designierte Vizebürgermeisterin auf, diese Probleme rasch anzugehen.
Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) wies die Kritik scharf zurück und konterte mit dem Vorwurf, die ÖVP habe massiv zur Staatsverschuldung beigetragen und die jetzige Schieflage verursacht. "Die ÖVP hatte über Jahrzehnte die Finanzverantwortung und ihre Hinterlassenschaft hat die österreichische Bevölkerung ärmer gemacht", so Deutsch.
Der SPÖ-Politiker stellte klar, dass die Stadtregierung das Haushaltsbudget konsolidiere, das soziale Netz absichere und die Lebensqualität Wiens erhalte, während es der ÖVP nur um Verunsicherung gehe. Das Budget sei mehrfach und ausführlich diskutiert worden und sei transparent und nachvollziehbar.
Besonders hervorgehoben wurde von Deutsch, dass das prognostizierte Budgetdefizit durch Konsolidierungsmaßnahmen um eine Milliarde Euro reduziert werden konnte. "Damit ist auch der Schuldenstand sowie die Zinsbelastung geringer", erklärte er. Wien läge bei der Pro-Kopf-Neuverschuldung im Mittelfeld der Bundesländer.
Deutsch zeigte sich optimistisch und verwies darauf, dass Wien nach wie vor der Motor des Landes sei. Die hohe Lebensqualität der Stadt gelte es auch in Zukunft zu sichern. "Die Zahlenspielereien der ÖVP dienen nur der Verwirrung", kritisierte er die Opposition.
Gemeinderätin Elisabeth Olischar (ÖVP) kritisierte ihren SPÖ-Vorredner scharf dafür, dass immer dem Bund die Schuld gegeben werde. "Es kann nicht sein, dass man da überhaupt kein Problembewusstsein hat", so Olischar. Sie zeigte sich verärgert darüber, dass Wien "über seine Verhältnisse" gelebt habe.
Die ÖVP-Politikerin warf der Stadtregierung vor, "planlos von einer Katastrophe in die nächste" zu stolpern. Sie habe den Eindruck, niemand wüsste, wohin die Reise gehe. Wien stehe finanziell unter Druck, und es gäbe nun zwei Möglichkeiten: Erstens zu sparen, und zweitens die Bevölkerung zu belasten, beispielsweise mit neuen Steuern.
"Die Stadtregierung hat sich für den zweiten Weg entschieden", kritisierte Olischar. Auf Ideen der Opposition werde leider nicht eingegangen, was sie besonders ärgere, wenn es um Steuergeld gehe. Sie forderte systemische Änderungen in Richtung wirtschaftliches und effizientes Handeln, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes.
Gemeinderat Thomas Reindl (SPÖ) replizierte die Vorwürfe mit einer deutlichen Gegenattacke. Die ÖVP habe in der Regierung "Geld aus dem Finanzministerium in die Taschen von Milliardären geschaufelt", so sein Vorwurf. "Wir waren da nicht dabei!", stellte er klar.
Reindl erinnerte an den Sommer 2024, als der damalige Bundeskanzler Nehammer verkündet habe, Sparen sei kontraproduktiv und man setze auf Wachstumsimpulse. Dies habe zu explodierenden Schulden und einer Rezession geführt. "Wir haben ein Problembewusstsein in der Stadt und ein Sparbudget vorgelegt", verteidigte der Abgeordnete den städtischen Kurs.
"Nicht alle Maßnahmen sind schön und machen Freude", räumte Reindl ein. Der Budgetvollzug der Finanzstadträtin sei hart, aber richtig, um weiterzukommen. Er stellte die Frage, welche konkreten Beiträge die ÖVP habe, um die Situation zu verbessern, und sah "keinen einzigen konkreten Vorschlag" der Opposition.
Reindl betonte die positiven Aspekte Wiens: Die Hauptstadt sei das einzige Bundesland mit positivem Wirtschaftswachstum, es gäbe eine Rekordbeschäftigung, und zwei Drittel aller Betriebsansiedlungen Österreichs würden in Wien erfolgen. Das hohe Niveau der Daseinsvorsorge und Sicherheit seien ein Verdienst der Stadtregierung.
Die Dringlichkeit der Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt wurde von SPÖ-Seite hinterfragt, da der Stabilitätspakt erst im nächsten Landtag beschlossen werde. Die Opposition hingegen sieht Handlungsbedarf und fordert rasche Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen.
Die Debatte zeigt deutlich die unterschiedlichen Sichtweisen auf Wiens Finanzpolitik: Während die Opposition vor einer finanziellen Abwärtsspirale warnt und mehr Sparsamkeit fordert, verteidigt die SPÖ ihren Konsolidierungskurs und betont gleichzeitig die Erfolge der Stadt als Wirtschaftsstandort. Die Diskussion um den Stabilitätspakt dürfte Wien auch in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.