Freiheitliche attackieren Innenminister wegen Anwaltskosten für Polizisten-Beratung vor Befragungen
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karner im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Der Konflikt zwischen FPÖ und ÖVP rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek spitzt sich weiter zu. FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, hat heute massive Kritik an Innenminister Gerhard Karner geübt und diesem „Demokratieverachtung" vorgeworfen.
Anlass für die jüngste Eskalation sind Äußerungen des ÖVP-Innenministers über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Hafenecker bezeichnete diese als „Verbalinjurien" und „unterirdische Wortwahl". Der freiheitliche Politiker sprach von einem „handfesten Skandal" und warf der ÖVP vor, das parlamentarische Aufklärungsgremium systematisch zu sabotieren.
„Die Angst vor der Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss lässt bei der ÖVP und ihrem Innenminister Karner offenbar die Nerven bereits so blank liegen