IV-Generalsekretär Neumayer warnt vor Gefährdung von Arbeitsplätzen und Investitionen durch neue Steuerbelastungen
Die Industriellenvereinigung erteilt Forderungen nach Erbschafts- und Vermögenssteuern eine klare Absage und verweist auf die bereits hohe Abgabenlast der österreichischen Wirtschaft.
Die Debatte um neue Vermögenssteuern in Österreich geht in die nächste Runde. Nach erneuten Forderungen nach einer Erbschafts- und Millionärssteuer in der ORF-Pressestunde hat die Industriellenvereinigung (IV) nun deutlich Position bezogen und solchen Überlegungen eine klare Absage erteilt. Die Interessenvertretung der österreichischen Industrie warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen zusätzlicher Steuerbelastungen.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer verweist in seiner Stellungnahme auf die bereits bestehende hohe Steuerlast in Österreich. Mit einer Abgabenquote von rund 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zählt die Alpenrepublik zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung in ganz Europa. Vor diesem Hintergrund sei es aus Sicht der Industrie nicht nachvollziehbar, weitere Abgaben zu diskutieren.
"Wer jetzt neue Steuern auf Betriebsvermögen einführt, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze", warnt Neumayer. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sowohl in Österreich als auch in Europa insgesamt bezeichnet er die Diskussion über zusätzliche Belastungen als "geradezu absurd".
Ein zentrales Argument der Industriellenvereinigung betrifft die Struktur des österreichischen Unternehmenssektors. Gerade im industriellen Mittelstand sei das Vermögen der Eigentümer größtenteils direkt im Unternehmen gebunden. Dieses Kapital diene nicht dem privaten Konsum, sondern der Finanzierung von Beschäftigung, Investitionen und Innovation.
Eine Erbschaftssteuer würde nach Ansicht der IV über Generationen aufgebautes Vermögen zusätzlich belasten – Vermögen, das bereits mehrfach besteuert worden sei. Die Folge wäre eine Schwächung der Eigenkapitalbasis, die insbesondere Familienbetriebe massiv unter Druck setzen würde.
Neumayer widerspricht auch der oft geäußerten Ansicht, dass ererbtes Vermögen nicht erwirtschaftet worden sei. "Es wurde in der Regel über Jahre oder Jahrzehnte unternehmerisch erarbeitet, versteuert und reinvestiert", erklärt der IV-Generalsekretär. Das Vermögen sei bereits durch verschiedene Abgaben wie die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer oder die Kapitalertragssteuer belastet worden.
Eine zusätzliche Substanzbesteuerung durch Erbschafts- oder Vermögenssteuern würde demnach zu einer Mehrfachbesteuerung führen. Die Konsequenzen wären aus Sicht der Industrie gravierend: Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust für die gesamte Bevölkerung.
Die Industriellenvereinigung wehrt sich auch gegen den Vorwurf, Unternehmen würden sich nicht ausreichend am Sozialstaat beteiligen. Die Zahlen sprechen nach Darstellung der IV eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 haben Unternehmen und Selbstständige rund 76,7 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in Österreich bezahlt.
Diese Summe entspricht mehr als einem Drittel des gesamten Abgabenaufkommens in Österreich, konkret 35,4 Prozent. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes macht der Beitrag der Wirtschaft knapp 16 Prozent aus. "Die Wirtschaft finanziert damit mehr als jeden dritten Euro des Steuer- und Abgabenaufkommens", betont Neumayer.
Der IV-Generalsekretär kritisiert, dass diese Zahlen in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet würden. "Wer behauptet, Unternehmen würden keinen ausreichenden Beitrag zum Sozialstaat leisten, blendet diese Zahlen aus", so seine deutliche Aussage.
Neben der Steuerdebatte nimmt die Industriellenvereinigung auch zur Alterspolitik Stellung und fordert mehr Konsistenz in diesem Bereich. Die aktuelle Politik sei nach Ansicht der IV widersprüchlich: Einerseits würden Frühpensionsregelungen ausgeweitet, andererseits werden Betriebe kritisiert, wenn Mitarbeiter diese Regelungen in Anspruch nehmen.
"Wenn wir wollen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, dann müssen wir auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen sowie Frühpensionen einschränken", fordert Neumayer. Die IV spricht sich damit für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und eine Einschränkung von Frühpensionierungsmöglichkeiten aus.
Vorschläge für Bonus-Malus-Quotenmodelle für ältere Beschäftigte lehnt die Industriellenvereinigung entschieden ab. Solche Systeme würden zusätzliche Bürokratie schaffen und Strafmechanismen einführen, die keine Arbeitsplätze schaffen würden.
"Sie zielen nur auf eine bürokratische Zusatzbelastung sowie die Pönalisierung der ohnedies unter hohem Druck stehenden Betriebe ab", kritisiert Neumayer. Anstatt neue Regularien einzuführen, sollte die Politik auf Strukturreformen setzen, die den Staat zukunftsfit aufstellen.
Die Industriellenvereinigung plädiert insgesamt für einen anderen wirtschaftspolitischen Ansatz. Statt neue Abgaben einzuführen, sollte der Fokus auf Strukturreformen liegen. Nur so könne der Staat langfristig finanzierbar und zukunftsfähig gestaltet werden.
Die Debatte um Vermögenssteuern ist in Österreich nicht neu, gewinnt aber angesichts der angespannten Budgetsituation wieder an Dynamik. Während Befürworter auf die Notwendigkeit einer gerechteren Vermögensverteilung verweisen, warnen Wirtschaftsvertreter vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung.
Die Positionierung der Industriellenvereinigung erfolgt in einem wirtschaftlich und politisch herausfordernden Umfeld. Die österreichische Wirtschaft steht vor multiplen Herausforderungen: Die Konjunktur schwächelt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit steht unter Druck, und gleichzeitig müssen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden.
Die Frage, wie der Sozialstaat langfristig finanziert werden kann, ohne Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu gefährden, wird die politische Debatte in Österreich wohl noch länger beschäftigen. Die Industriellenvereinigung hat mit ihrer Stellungnahme klargemacht, dass aus ihrer Sicht neue Steuern nicht die Lösung sein können.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Debatte um Vermögenssteuern in Österreich weiterentwickelt. Die Positionen zwischen Befürwortern und Gegnern liegen weit auseinander. Während die eine Seite auf die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften verweist, warnt die Wirtschaft vor den Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze.
Die Industriellenvereinigung hat ihre Position unmissverständlich klargemacht: Eine Erbschaftssteuer oder andere neue Vermögensabgaben werden von der organisierten Industrie kategorisch abgelehnt. Stattdessen fordert die IV Strukturreformen und eine Entlastung der Wirtschaft, um den Standort Österreich wettbewerbsfähig zu halten.