Budgetsprecherin Doppelbauer führt Rückgang auf strukturelle Reformen zurück
Die österreichische Inflation ist im Jänner auf 2 Prozent gefallen. NEOS-Budgetsprecherin Doppelbauer sieht darin einen Erfolg der Regierungspolitik.
Die österreichische Inflationsrate ist im Jänner 2024 auf 2 Prozent gesunken – ein Wert, den die NEOS als Erfolg ihrer Regierungsbeteiligung werten. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bezeichnete diese Entwicklung als "wichtiges Etappenziel" und führte den Rückgang auf den "konsequenten Reformkurs" zurück, den ihre Partei seit einem Jahr in der Regierung vorantreibe.
Die Ausgangslage für die aktuelle Regierung war nach Doppelbauers Darstellung alles andere als einfach. "Nach der ‚Koste es, was es wolle'-Politik der vergangenen Jahre haben wir von den Vorgängerregierungen ein marodes Staatsbudget übernommen", erklärte die NEOS-Politikerin. Österreich befinde sich nun in einem EU-Defizitverfahren und sei an die europäischen Ausgabenregeln gebunden.
Zusätzlich zur budgetären Herausforderung habe die Regierung eine Inflation geerbt, die "viel zu hoch" gewesen sei, auch im internationalen Vergleich. Gleichzeitig steckte die österreichische Wirtschaft in einer Rezession fest, während sich ein jahrelanger Reformstau durch alle Politikbereiche zog.
Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen konnte die Regierung laut Doppelbauer bereits im ersten Doppelbudget "über sechs Milliarden Euro konsolidieren". Zum ersten Mal seit Jahren habe der Bund seine Ausgaben gedämpft – real um 2,8 Prozent. Aktuell stehe der Bund sogar um 3,7 Milliarden Euro besser da als ursprünglich erwartet.
Diese Zahlen zeigen die Dimension der budgetären Wende: Nach Jahren expansiver Ausgabenpolitik gelang es der Regierung offenbar, die Staatsfinanzen zu stabilisieren, ohne dabei die wirtschaftliche Erholung zu gefährden.
Besonders stolz zeigte sich Doppelbauer auf den gewählten Ansatz im Kampf gegen die Teuerung. "Anders als ÖVP und Grüne haben wir im Kampf gegen die Teuerung auf Strukturmaßnahmen statt Gießkannen-Politik gesetzt, auf Treffsicherheit statt Einmalzahlungen", betonte sie. Dieser Ansatz unterscheide sich fundamental von der Politik früherer Regierungen, die oft mit breit gestreuten Entlastungspaketen auf Krisen reagiert hätten.
Der Fokus auf strukturelle Reformen zeigt sich in verschiedenen Bereichen der Regierungspolitik. Statt kurzfristiger finanzieller Hilfen setzt die Koalition auf dauerhafte Veränderungen, die langfristig zur Stabilisierung der Preise beitragen sollen.
Neben dem Rückgang der Inflation verzeichnet auch die österreichische Wirtschaft erste Erholungszeichen. Nach der Rezession der vergangenen Monate zeigen aktuelle Daten eine langsame, aber stetige Besserung der wirtschaftlichen Lage. Diese Entwicklung ist für die Regierung besonders bedeutsam, da sie zeigt, dass die Budgetkonsolidierung nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums ging.
Die Kombination aus sinkender Inflation und wirtschaftlicher Erholung deutet darauf hin, dass Österreich den Wendepunkt überwunden haben könnte. Allerdings warnen Experten vor zu frühem Optimismus, da die globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten weiterhin bestehen.
Trotz der positiven Entwicklungen mahnte Doppelbauer zur Vorsicht: "Die 2 Prozent Inflation im Jänner sind ein positives Zeichen, aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende." Die NEOS-Politikerin forderte eine "gesamtstaatliche Kraftanstrengung", um die notwendigen Strukturreformen im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft umzusetzen.
Diese Reformen sollen Österreich "langfristig und nachhaltig nach vorne bringen". Dabei gehe es nicht nur darum, das "Rekorddefizit der letzten Jahre zu sanieren", sondern vielmehr um eine grundlegende Neuausrichtung der österreichischen Politik.
Die NEOS haben bereits konkrete Pläne für die kommenden Jahre formuliert. Mit einem neuen Doppelbudget soll das Defizit bis 2028 unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Dieses Ziel ist notwendig, um "rasch aus dem ÜD-Verfahren herauszukommen" – dem EU-Defizitverfahren, das Österreich derzeit unterworfen ist.
Das übergeordnete Ziel ist es, wieder budgetäre Spielräume zu schaffen. Diese sollen dann für verschiedene Maßnahmen genutzt werden: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerquote sowie Investitionen in die Zukunft.
Als konkretes Beispiel für zukunftsorientierte Investitionen nannte Doppelbauer ein "zweites verpflichtendes Kindergartenjahr". Diese Maßnahme würde nicht nur die Bildungschancen von Kindern verbessern, sondern auch Eltern entlasten und deren Arbeitsmarktintegration fördern.
Solche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur werden von Experten als besonders nachhaltig eingeschätzt, da sie sowohl kurzfristig die Wirtschaft stimulieren als auch langfristig die Produktivität steigern können.
Die Darstellung der NEOS muss natürlich im politischen Kontext gesehen werden. Als Teil der Regierung haben sie ein natürliches Interesse daran, die eigenen Erfolge zu betonen. Kritiker könnten einwenden, dass der Rückgang der Inflation auch anderen Faktoren geschuldet ist, etwa der globalen wirtschaftlichen Entwicklung oder den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank.
Dennoch ist unbestritten, dass die österreichische Inflationsrate tatsächlich gesunken ist und sich damit dem Zielwert der EZB von 2 Prozent annähert. Diese Entwicklung ist für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und trägt zur Stabilisierung der Kaufkraft bei.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich der positive Trend bei der Inflation fortsetzt. Experten warnen vor voreiligen Schlüssen, da einzelne Monatswerte noch keine dauerhafte Wende bedeuten müssen. Entscheidend wird sein, ob die Inflationsrate auch in den kommenden Monaten stabil bleibt oder sogar weiter sinkt.
Für die Regierung steht viel auf dem Spiel: Sollte sich die positive Entwicklung fortsetzen, könnte dies das Vertrauen in die Reformpolitik stärken. Gleichzeitig würde es den politischen Spielraum für weitere strukturelle Veränderungen erweitern, die für eine nachhaltige Stabilisierung der österreichischen Wirtschaft notwendig sind.