Sozialministerium sagt zugesagte 50 Millionen Euro für Pflege-Digitalisierung ab – Korosec spricht von gebrochenem Versprechen
Das Sozialministerium streicht den Innovationsfonds für die Pflege. Der Seniorenbund kritisiert die Absage scharf und warnt vor schwerwiegenden Folgen für Pflegebedürftige.
Die Ankündigung kam für viele überraschend: Das Sozialministerium hat den für 2026 geplanten Innovationsfonds in der Höhe von 50 Millionen Euro gestrichen. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec reagiert mit scharfer Kritik auf diese Entscheidung und spricht von einem gebrochenen Versprechen gegenüber den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in Österreich.
Die nun gestrichenen Gelder waren kein vager Plan, sondern wurden im aktuellen Regierungsprogramm ausdrücklich angekündigt. Mehr noch: Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern wurden die 50 Millionen Euro bereits reserviert. Umso schwerer wiegt für den Seniorenbund die jetzige Kehrtwende des Sozialministeriums.
"Schon wieder wird ein Versprechen gebrochen. Das ist unsozial. Gerade in der Pflege, die seit Jahren unter massivem Druck steht, braucht es Verlässlichkeit – und keine neuen Enttäuschungen", erklärt Korosec in einer Stellungnahme. Die Seniorenbundpräsidentin, die sich seit Jahren für die Interessen älterer Menschen in Österreich einsetzt, sieht in der Absage ein fatales Signal an alle Betroffenen.
Der Innovationsfonds sollte vor allem die Digitalisierung im Pflegebereich vorantreiben. Ein Ziel, das angesichts des chronischen Personalmangels und der steigenden Belastung des Pflegepersonals von entscheidender Bedeutung ist. Digitale Lösungen können administrative Aufgaben vereinfachen und damit wertvolle Zeit freisetzen – Zeit, die Pflegekräfte für die eigentliche Betreuung der Menschen nutzen könnten.
Besonders relevant wird dies vor dem Hintergrund der bevorstehenden Anbindung des Pflegesektors an ELGA, die Elektronische Gesundheitsakte. Diese Integration bringt zusätzliche technische und organisatorische Anforderungen mit sich, die ohne entsprechende finanzielle Unterstützung nur schwer zu bewältigen sein werden.
"Digitalisierung ist dabei kein Luxus, sondern ein notwendiges Instrument, um Zeit für Menschen statt für Papierarbeit zu schaffen", betont Korosec. Die Realität in vielen Pflegeeinrichtungen zeigt, dass Dokumentationspflichten und bürokratische Anforderungen einen erheblichen Teil der Arbeitszeit verschlingen – Zeit, die eigentlich den Pflegebedürftigen zugutekommen sollte.
Die demografische Entwicklung in Österreich lässt keinen Zweifel daran, dass der Pflegebedarf in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Die Babyboomer-Generation erreicht zunehmend ein Alter, in dem Pflegebedürftigkeit wahrscheinlicher wird. Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel im Pflegebereich kontinuierlich.
Diese Entwicklung ist längst bekannt und durch zahlreiche Studien belegt. Umso unverständlicher erscheint die Entscheidung, gerade jetzt bei den Investitionen in die Zukunft der Pflege den Rotstift anzusetzen. Der Seniorenbund warnt eindringlich davor, dass kurzfristige Einsparungen langfristig zu deutlich höheren Kosten führen werden.
"Wer heute bei der Pflege spart oder Zusagen nicht einhält, verschiebt die Probleme nur – und macht sie morgen größer und teurer", warnt Korosec. Diese Einschätzung wird von Experten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich weitgehend geteilt. Investitionen in effizientere Strukturen und moderne Technologien zahlen sich erfahrungsgemäß aus, während das Aufschieben notwendiger Modernisierungen die Gesamtkosten in die Höhe treibt.
Die Leidtragenden dieser Politik sind laut Seniorenbund klar identifizierbar: Es sind die Pflegebedürftigen selbst, deren Betreuungsqualität unter dem Zeitmangel des Personals leidet. Es sind die pflegenden Angehörigen, die ohnehin schon an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Und es sind die Beschäftigten im Pflegesystem, deren Arbeitsbedingungen sich weiter verschlechtern und die den Beruf in wachsender Zahl verlassen.
Der Seniorenbund fordert ein grundlegendes Umdenken in der Pflegepolitik. Statt kurzfristiger Budgetmanöver brauche es eine langfristige Perspektive und vor allem Planungssicherheit für alle Beteiligten. Nur wenn Pflegeeinrichtungen, Trägerorganisationen und das Personal wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen können, sind nachhaltige Verbesserungen möglich.
"Pflege braucht Planungssicherheit, langfristige Finanzierung und politische Verlässlichkeit. Gerade hier darf der Staat sein Wort nicht brechen", fasst Korosec die Kernforderung zusammen. Die Kritik richtet sich damit nicht nur gegen die konkrete Absage des Innovationsfonds, sondern gegen ein grundsätzliches Muster in der österreichischen Pflegepolitik: Versprechungen werden gemacht, aber nicht gehalten.
Die Kritik des Seniorenbundes reiht sich in eine wachsende Unzufriedenheit mit der Pflegepolitik der Bundesregierung ein. Verschiedene Interessenvertretungen und Fachverbände haben in den vergangenen Monaten wiederholt auf die prekäre Situation im Pflegebereich aufmerksam gemacht. Die Streichung des Innovationsfonds dürfte die Debatte weiter anheizen.
Für das Sozialministerium stellt sich nun die Frage, wie es auf die massive Kritik reagieren wird. Eine offizielle Stellungnahme zu den konkreten Gründen für die Absage steht noch aus. Auch bleibt unklar, ob alternative Finanzierungswege für die dringend notwendige Digitalisierung im Pflegebereich gefunden werden können.
Die Diskussion um die Zukunft der Pflege in Österreich wird mit Sicherheit weitergehen. Der Seniorenbund hat bereits angekündigt, sich weiterhin vehement für die Interessen der älteren Generation und der Pflegebedürftigen einzusetzen. Ob die Kritik zu einem Umdenken in der Regierung führt, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Die Probleme im Pflegebereich werden sich durch Aufschieben nicht von selbst lösen.