Industriellenvereinigung sieht wirtschaftspolitischen Irrweg bei Marterbauers Steuerplänen
Die Industriellenvereinigung kritisiert scharf die neuerlichen Pläne für eine Erbschaftssteuer und warnt vor negativen Folgen für österreichische Unternehmen.
Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) schlägt Alarm: Die von Finanzminister Markus Marterbauer erneut ins Spiel gebrachte Erbschaftssteuer auf "Millionenerbschaften" stößt auf massiven Widerstand aus der Wirtschaft. Was die Regierung als Beitrag zu mehr "Leistungsgerechtigkeit" bewirbt, sieht die IV als gefährlichen Angriff auf die Substanz österreichischer Unternehmen.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer übt scharfe Kritik an den Plänen des Finanzministers. "Wer von 'leistungslosen Einkommen' spricht, verkennt die Realität in unseren Familienunternehmen", betont Neumayer in einer aktuellen Stellungnahme. Hinter vererbtem Betriebsvermögen stünden oft Generationen harter Arbeit, unternehmerischen Risikos und laufender Reinvestitionen.
Die Industriellenvereinigung warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer solchen Steuer. "Eine Erbschaftssteuer würde nicht brachliegendes Vermögen treffen, sondern vielfach produktives Kapital, das in Maschinen, Forschung, Arbeitsplätzen und Exporterfolgen gebunden ist", so Neumayer weiter. Diese Einschätzung verdeutlicht die Sorge der Industrie vor einer Schwächung der österreichischen Wirtschaftsstruktur.
Besonders problematisch sieht die IV das Timing der vorgeschlagenen Steuerreform. In einer Phase schwacher Konjunktur, steigender Energiekosten und zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck wäre eine zusätzliche Belastung des Betriebsvermögens nach Ansicht der Industriellenvereinigung ein "fatales Signal" für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Österreichische Unternehmen kämpfen mit gestiegenen Produktionskosten, Lieferkettenproblemen und einer schwächelnden Nachfrage. In diesem Umfeld eine zusätzliche Steuerbelastung einzuführen, könnte nach Ansicht der IV kontraproduktiv wirken.
Auch die praktische Umsetzung einer Erbschaftssteuer bereitet der Industriellenvereinigung Sorgen. Selbst wenn in internationalen Modellen Ausnahmen für Betriebsvermögen vorgesehen seien, bleibe jede Form der Substanzbesteuerung mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bewertungsaufwand und Liquiditätsbelastung verbunden. Dies gelte insbesondere bei der Übergabe von Unternehmen im Familienbesitz.
Die IV befürchtet, dass solche Belastungen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen schwächen und damit deren Investitions- und Innovationskraft beeinträchtigen könnten. Gerade bei Familienunternehmen, die oft über Jahrzehnte aufgebaut wurden, könnte eine Erbschaftssteuer zu existenziellen Problemen führen.
Grundsätzliche Kritik übt die Industriellenvereinigung auch an der budgetpolitischen Begründung für neue Steuern. "Neue Steuern lösen darüber hinaus auch keine strukturellen Budgetprobleme", argumentiert Neumayer. Diese seien vor allem auf ausgaben- und effizienzseitige Defizite zurückzuführen – nicht auf mangelnde Einnahmen.
Österreich weise bereits heute eine der höchsten Abgabenquoten in Europa auf, die Staatseinnahmen befänden sich auf einem historisch hohen Niveau. "Es gibt daher kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", stellt der IV-Generalsekretär klar. Diese Einschätzung deckt sich mit langjährigen Forderungen der Wirtschaft nach einer grundlegenden Reform der Staatsausgaben.
Im internationalen Vergleich steht Österreich bereits heute nicht gut da, was die Steuerbelastung angeht. Die Abgabenquote liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beeinträchtigt. Eine zusätzliche Erbschaftssteuer würde diese Situation nach Ansicht der IV weiter verschärfen.
Viele Nachbarländer haben in den vergangenen Jahren ihre Steuersysteme reformiert und die Belastungen für Unternehmen reduziert. Österreich droht in diesem Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze weiter zurückzufallen, wenn der eingeschlagene Weg der Steuererhöhungen fortgesetzt wird.
Statt immer neue Belastungen zu diskutieren, fordert die Industriellenvereinigung eine umfassende Reformagenda. Diese sollte Ausgaben überprüfen, Effizienz heben und den Standort stärken. "Wer Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit langfristig sichern will, darf die Substanz der Unternehmen nicht weiter belasten", mahnt Neumayer.
Konkret schlägt die IV vor, zunächst die Staatsausgaben zu analysieren und Effizienzpotenziale zu heben. Viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung könnten durch Digitalisierung und Strukturreformen kostengünstiger gestaltet werden. Diese Einsparungen könnten dann für Entlastungen der Wirtschaft genutzt werden.
Die Industriellenvereinigung plädiert für einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Steuerpolitik. Anstatt neue Belastungen einzuführen, brauche Österreich jetzt Investitionsanreize und Entlastungen. Nur so könne das Land im internationalen Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze sichern.
Besonders wichtig seien Anreize für Forschung und Entwicklung sowie für die Digitalisierung. Hier hinke Österreich im internationalen Vergleich hinterher und müsse aufholen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Diskussion um die Erbschaftssteuer dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. Finanzminister Marterbauer hat angekündigt, an seinen Plänen festhalten zu wollen, während die Wirtschaft geschlossen dagegen mobilisiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Regierungsparteien zu diesem Thema positionieren werden.
Für die österreichischen Unternehmen geht es um mehr als nur eine weitere Steuer. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und die Frage, ob Österreich ein attraktiver Standort für Investitionen und unternehmerische Tätigkeit bleiben will. Die Antwort auf diese Frage wird maßgeblich über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich entscheiden.