Branchenverband wirft Regierung schlechten Stil bei neuen EAG-Förderverordnungen vor – Stellungnahme bis 9. Jänner gefordert
Kleinwasserkraft Österreich kritisiert die kurzfristige Begutachtung neuer Förderverordnungen über die Feiertage als unnötige Verunsicherung der Branche.
Die österreichische Kleinwasserkraftbranche zeigt sich verärgert über das Vorgehen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET). Kurz vor Weihnachten wurden neue Verordnungsentwürfe für die Förderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in Begutachtung geschickt – mit einer Frist bis zum 9. Jänner 2025. Der Branchenverband Kleinwasserkraft Österreich spricht von einer unnötigen Hau-Ruck-Aktion und kritisiert den Zeitpunkt als respektlos gegenüber allen Beteiligten.
Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich, macht seinem Unmut deutlich Luft: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes sowie Vorstand und Geschäftsführung hätten über die Feiertage eigentlich andere Pläne gehabt, als eine Verordnung durchzuarbeiten. Besonders ärgerlich sei, dass diese Regelung aus Sicht der Branche aktuell gar nicht notwendig wäre.
Der Hintergrund der Verstimmung: Noch im Herbst 2024 wurde eine Regelung für das kommende Jahr beschlossen, auf die sich die gesamte Branche bereits eingestellt hatte. Nun kommt überraschend eine neue Verordnung auf den Tisch, ohne dass es zuvor einen entsprechenden Austausch mit den betroffenen Unternehmen und Verbänden gegeben hätte.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Transparenz des Verfahrens. Das der Verordnung zugrunde liegende Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht. Für die Branchenvertreter macht dies eine fundierte Beurteilung der vorgeschlagenen Änderungen nahezu unmöglich. Wie soll man zu einem Entwurf Stellung nehmen, wenn die fachliche Grundlage nicht einsehbar ist?
Die Kleinwasserkraft-Branche fordert einen strukturierten Prozess, der alle notwendigen Aspekte berücksichtigt und ausreichend Zeit für eine sorgfältige Abwägung lässt. Am Ende eines solchen Prozesses könnte dann eine sinnvolle Verordnung stehen, die auch das kürzlich beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) berücksichtigt. Dieses konnte aufgrund der kurzen Zeitspanne offenbar nicht in die aktuellen Entwürfe einfließen.
Die Verunsicherung in der Branche hat nach Ansicht von Kleinwasserkraft Österreich weitreichende Konsequenzen. Der für niedrigere Strompreise und die Ankurbelung der Wirtschaft dringend notwendige Ausbau der Kleinwasserkraft werde durch solche unkoordinierten Aktionen verzögert. In Zeiten, in denen Österreich verstärkt auf erneuerbare Energiequellen setzen will, sei dies ein kontraproduktives Signal.
Die Kleinwasserkraft gilt als besonders zuverlässige Form der erneuerbaren Stromerzeugung. Anders als Wind- und Solarenergie kann sie weitgehend konstant Strom liefern und ist damit ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit. Verzögerungen beim Ausbau dieser Infrastruktur könnten sich langfristig negativ auf die Energiepreise auswirken.
Die Zahlen verdeutlichen die Relevanz der Branche für die österreichische Energieversorgung: Derzeit speisen annähernd 4.000 Kleinwasserkraftwerke etwa sechs Terawattstunden CO2-freien Ökostrom in das öffentliche Versorgungsnetz ein. Das entspricht mehr als zehn Prozent des gesamten österreichischen Strombedarfs.
In konkreten Haushaltszahlen ausgedrückt: Rund 1,7 Millionen Haushalte werden durch Kleinwasserkraft mit elektrischer Energie versorgt. Das sind mehr als 50 Prozent aller Haushalte in Österreich. Diese Zahlen unterstreichen, welche zentrale Rolle die Kleinwasserkraft als Rückgrat der erneuerbaren Stromerzeugung im Land spielt.
Unter entsprechenden Rahmenbedingungen könnte die Produktion aus Kleinwasserkraft bis 2030 um etwa drei Terawattstunden gesteigert werden. Das würde einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele leisten. Voraussetzung dafür sind jedoch verlässliche Förderbedingungen und eine Planungssicherheit für Investoren und Betreiber.
Genau diese Planungssicherheit sieht die Branche durch das aktuelle Vorgehen des Ministeriums gefährdet. Wer heute in ein Kleinwasserkraftwerk investieren möchte, braucht klare und stabile Rahmenbedingungen. Häufig wechselnde Verordnungen und kurzfristige Änderungen erschweren Investitionsentscheidungen und können dazu führen, dass Projekte verzögert oder ganz aufgegeben werden.
Kleinwasserkraft Österreich, der als gemeinnütziger Verein organisierte Branchenverband, vertritt die Interessen von Kleinwasserkraftbetreibern, Planern und der Zulieferindustrie. Mit rund 1.100 Mitgliedern hat der Verband eine breite Basis und kann die Anliegen der Branche gebündelt vortragen.
Die zentrale Forderung lautet nun: Die Regierung solle sich ausreichend Zeit für einen ordentlichen Begutachtungsprozess nehmen. Ein Dialog mit der Branche vor der Veröffentlichung solcher Entwürfe wäre wünschenswert. Auch die Veröffentlichung des zugrunde liegenden Gutachtens sei für eine sachliche Diskussion unerlässlich.
Der Verband betont immer wieder die Bedeutung der Wasserkraft für den Klimaschutz. Als CO2-freie Energiequelle leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig nutzt sie eine in Österreich reichlich vorhandene natürliche Ressource und schafft Wertschöpfung in oft ländlichen Regionen.
Die Kombination aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und regionaler Wertschöpfung macht die Kleinwasserkraft zu einem wichtigen Element der österreichischen Energiestrategie. Umso wichtiger sei es, so der Branchenverband, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffe und nicht durch übereilte Verordnungsänderungen für Verunsicherung sorge.
Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 9. Jänner 2025. Trotz des Unmuts über den Zeitpunkt wird Kleinwasserkraft Österreich eine Stellungnahme abgeben. Man werde die Feiertage nutzen, um den Entwurf zu analysieren und eine fundierte Position zu erarbeiten, auch wenn man sich diese Arbeit gerne erspart hätte.
Ob die Regierung auf die Kritik reagieren und möglicherweise die Frist verlängern wird, bleibt abzuwarten. Die Branche hofft jedenfalls auf einen konstruktiveren Dialog im neuen Jahr. Denn eines ist klar: Für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich braucht es alle Beteiligten – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – an einem Tisch.