Umweltminister Totschnig optimistisch - Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie bereitet Herausforderungen
Österreichs Treibhausgasemissionen sinken weiter. Minister Totschnig sieht EU-Klimaziele ohne teure Zertifikatskäufe erreichbar.
Österreich macht Fortschritte beim Klimaschutz: Die Treibhausgasemissionen sind 2023 weiter gesunken und auch für 2024 prognostizieren vorläufige Zahlen einen weiteren Rückgang. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsbericht hervor, der heute im Umweltausschuss des Nationalrats diskutiert wurde. Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich seine EU-Klimaziele ohne den teuren Ankauf von Zertifikaten erreichen kann.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 2023 wurden in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels 44,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent emittiert. Damit lag Österreich um rund 0,9 Millionen Tonnen unter der zulässigen jährlichen Emissionshöchstmenge von 45,2 Millionen Tonnen. Die vorläufigen Zahlen für 2024 zeigen sogar einen weiteren Rückgang um 2,8 Prozent auf 43,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.
"Neuesten Erhebungen zufolge würden die Treibhausgasemissionen auch 2024 um weitere 3 Prozent sinken", erklärte Minister Totschnig den Abgeordneten. Besonders der Rekord bei Neuzulassungen von Elektroautos stimme ihn zuversichtlich für weitere Senkungen. Auch in der Landwirtschaft seien die Emissionen rückläufig.
Der Rückgang der Emissionen hat verschiedene Ursachen. Neben dem verstärkten Einsatz erneuerbarer und kohlenstoffarmer Energieträger trugen auch die Lockdown-Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie sowie Energieeinsparungen infolge der hohen Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu weniger Emissionen bei.
Auch gezielte Klimaschutzmaßnahmen zeigten Wirkung: Die ökosoziale Steuerreform, das Verbot von fossilen Heizungen im Neubau und diverse Förderprogramme haben laut Bericht positiv zur Entwicklung beigetragen. Besonders im Gebäudesektor gab es trotz gestiegener Wohnnutzfläche den stärksten Emissionsrückgang - ein Erfolg der Förderungen für Kesseltausch und thermische Sanierungen.
Trotz der positiven Entwicklung bleibt der Verkehrsbereich eine Herausforderung. Zwar zeige auch dieser Sektor einen abnehmenden Trend, habe aber weiterhin einen hohen Anteil an den Gesamtemissionen, räumte Totschnig ein. Die steigenden Zulassungszahlen bei Elektrofahrzeugen und Investitionen in die Ladeinfrastruktur sowie den öffentlichen Verkehr sollen hier weitere Verbesserungen bringen.
Die Grünen äußerten sich skeptisch über die Fortschritte und mahnten mehr Ambition ein. Lukas Hammer kritisierte insbesondere, dass aktuell nicht ausreichend Fördermittel für thermische Sanierungen vorhanden seien und sprach von einem "Fehler". Er forderte mehr Budgetmittel in diesem wichtigen Bereich.
Totschnig verwies darauf, dass die Förderungsmittel aufgrund budgetärer Notwendigkeiten evaluiert und angepasst worden seien. Es gebe aber weiterhin einen hohen Andrang bei den Förderungen, betonte der Minister.
Um die Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen, sind weitere Schritte geplant. Totschnig kündigte die Vorlage eines Klimagesetzes sowie die Einführung eines Klimachecks für neue Gesetze an. Auch Anpassungen im Mietrecht werden diskutiert, um den Kesseltausch im mehrgeschoßigen Wohnbau zu beschleunigen.
"Die Transformation kann ohne private Mittel nicht gelingen", erklärte der Minister. Dafür seien eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und grünes Wachstum wichtig. Neben Innovationen würden Investitionen in Infrastruktur, Verfahrensbeschleunigungen und die Industrie- sowie FTI-Strategie zur Zielerreichung beitragen.
Parallel zur Klimaschutz-Diskussion behandelte der Ausschuss auch den Immissionsschutzgesetz-Luft-Bericht für 2021-2023. Dieser dokumentiert eine kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität in Österreich. Die Belastung mit Feinstaub, Stickstoff- und Schwefeldioxid ist im Berichtszeitraum weiter gesunken.
"Die Luftqualität in Österreich hat einen hohen Standard", betonte Totschnig. Vereinzelte Grenzwertüberschreitungen seien unter anderem auf den hohen Anteil an Dieselfahrzeugen zurückzuführen. Langfristig wirke sich jedoch der laufende Flottenwechsel positiv auf die Werte aus.
Eine Herausforderung stellen die neuen, strengeren Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie dar. Totschnig zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass diese in den meisten Gebieten erreicht werden können. Aktuell werde die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie vorbereitet und ein neues Immissionsschutzgesetz-Luft sei geplant, um den notwendigen Beschluss bis Ende 2026 sicherzustellen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt auch neuen Messverfahren: Mit der EU-Richtlinie werden Messungen von Ultrafeinstaub verpflichtend. Österreich führt solche Messungen bereits am Flughafen Schwechat durch.
Da Luftschadstoffe an Grenzen nicht halt machen und insbesondere Ostösterreich von grenzüberschreitenden Emissionen betroffen ist, will Österreich dieses Thema verstärkt auf EU-Ebene thematisieren. Die Maßnahmen der Landeshauptleute zur Emissionsminderung kämen jedenfalls der Gesundheit der Bevölkerung zugute, betonte der Minister.
Bei modernen Biomasse- und Pelletsheizungen habe sich technisch viel zur Reduktion der Feinstaubbelastung getan. Diese Systeme seien insgesamt emissionsarm, stellte Totschnig klar.
Die Diskussion im Umweltausschuss zeigt: Österreich ist beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Die sinkenden Emissionszahlen und die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität belegen den Erfolg der bisherigen Maßnahmen. Dennoch bleibt viel zu tun, um die ehrgeizigen Klimaziele für 2030 und 2040 zu erreichen.
Entscheidend wird sein, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen und weitere Maßnahmen zu implementieren. Dabei gilt es, die Balance zwischen Klimaschutz, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verträglichkeit zu wahren. Die geplanten gesetzlichen Neuerungen und die verstärkte EU-weite Zusammenarbeit werden wichtige Bausteine für den weiteren Erfolg beim Klimaschutz sein.