AUF und FGÖ werfen Innenminister Karner parteipolitisches Kalkül vor
Gewerkschaften kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-U-Ausschuss und fehlende Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen scharf.
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und die Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) erheben schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und Innenminister Gerhard Karner. Im Zentrum der Kritik steht der Umgang mit Polizisten im Rahmen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses.
"Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und Innenminister Karner unsere Polizisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren und missbrauchen", kritisierte die Bundesvorsitzende der FGÖ, Nationalratsabgeordnete Irene Eisenhut. Sie wirft der ÖVP vor, nicht die Interessen der Polizei, sondern nur ihre eigenen Machtinteressen zu vertreten.
Besonders problematisch sehen die Gewerkschaftsvertreter die Tatsache, dass Innenminister Karner plötzlich die "Verantwortung eines fürsorglichen Dienstgebers" für sich entdeckt habe. Konkret kritisiert wird, dass in den Untersuchungsausschuss geladene Exekutivbeamte vor ihrer Befragung durch einen vom Ministerium um 50.000 Euro unter Vertrag genommenen ÖVP-nahen Anwalt "beraten" werden sollen.
Eisenhut bezeichnet diese Vorgangsweise als "unfassbare Chuzpe" und verweist auf zahlreiche Bereiche, in denen die ÖVP den Polizisten nicht zur Seite gestanden sei. Als Beispiele nennt sie:
"Bei all diesen Punkten war der ÖVP die 'Fürsorglichkeit' offensichtlich nicht so wichtig – und das ist ein Offenbarungseid!", so die FGÖ-Vorsitzende.
Eisenhut betont, dass die Ladung von Beamten in Untersuchungsausschüsse, die Verwaltungsvorgänge behandeln, "nichts anderes als völlige Normalität" sei. Wenn es sich dabei um die Untersuchung von Ermittlungstätigkeiten handle, sei es nur logisch, dass auch Polizisten befragt würden.
Als besonders heuchlerisch empfindet die Gewerkschafterin das aktuelle Verhalten der ÖVP, da diese vor gut zwei Jahren bei ihrem eigenen "Machtmissbrauchs-U-Ausschuss" ebenfalls Beamte vorgeladen habe – "spannenderweise aber ohne Katzenjammer schwarzer Personalvertreter".
Der Bundesvorsitzende der AUF, Nationalratsabgeordneter Werner Herbert, sieht in den vorbereitenden Schulungen im Beisein von Vorgesetzten und Personen, die noch nicht in den Untersuchungsausschuss geladen wurden, durch einen ÖVP-nahen Anwalt eine "alles andere als übliche" Vorgangsweise.
"Das nährt natürlich Spekulationen und hat eine fatale politische Optik", so Herbert. Er warnt, dass dieses Verhalten dem Ansehen der Polizei schaden könnte, obwohl Polizistinnen und Polizisten täglich großartige Arbeit leisteten.
Sowohl Herbert als auch Eisenhut betonen, dass jede Polizistin und jeder Polizist nur an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sein könne, um weiteren unqualifizierten Mutmaßungen entgegenzuwirken. Das Verhalten von Innenminister Karner bewirke jedoch genau das Gegenteil.
"Die Polizei ist nicht ÖVP-Eigentum!", stellt Herbert klar und unterstreicht damit die Kritik an der vermeintlichen Vereinnahmung der Exekutive durch die Regierungspartei.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Vorgängen rund um den ehemaligen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei geht es um mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren und die Rolle verschiedener Akteure im Justiz- und Sicherheitsapparat.
Die Befragung von Polizeibeamten in diesem Zusammenhang ist notwendig, um die Ermittlungsabläufe und mögliche externe Einflussnahmen zu klären. Die Kritik von AUF und FGÖ richtet sich gegen die Art und Weise, wie das Innenministerium diese Beamten auf ihre Aussagen vorbereitet.
Die Stellungnahmen von AUF und FGÖ zeigen die gewerkschaftliche Solidarität mit den betroffenen Polizeibeamten. Beide Organisationen sehen sich als Vertreter der Interessen der Exekutivbediensteten und kritisieren die ÖVP dafür, diese für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.
Gleichzeitig fordern sie eine ehrliche Politik gegenüber den Polizisten, die sich nicht nur in symbolischen Gesten erschöpft, sondern sich auch in konkreten Verbesserungen bei Gehältern, Arbeitsbedingungen und Dienstzeiten niederschlägt.
Die Auseinandersetzung zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen Regierung und Gewerkschaften im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf und verdeutlicht die unterschiedlichen Sichtweisen über die Rolle der Polizei in politischen Prozessen.