Europaabgeordneter diskutiert in Washington und New York über Schutz westlicher Werte
Österreichs EU-Abgeordneter Lukas Mandl war Teil einer Delegation zur Stärkung transatlantischer Demokratie-Partnerschaften.
Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments hat diese Woche wichtige Gespräche in den USA und bei den Vereinten Nationen geführt. Im Mittelpunkt standen der Schutz demokratischer Werte und die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft. Österreich war durch den ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl vertreten.
Der Arbeitsbesuch des Sonderausschusses des Europaparlaments zum Schutz der europäischen Demokratien führte die Delegation nach Washington DC und New York. Neben Mandl nahmen Europaabgeordnete aus fünf verschiedenen Fraktionen und fünf EU-Mitgliedsstaaten teil, darunter auch der österreichische Abgeordnete Helmut Brandstätter.
Die Gesprächspartner umfassten ein breites Spektrum wichtiger Institutionen: Vertreter des US-Kongresses, des US-Justizministeriums und des FBI standen ebenso auf der Agenda wie Gespräche mit Think Tanks, Medienhäusern, wissenschaftlichen Institutionen und Vertretern der Vereinten Nationen.
Mandl betonte nach seiner Rückkehr den sachlichen Charakter der Mission: "Bei diesem Arbeitsbesuch stand nicht die politische Bühne im Vordergrund, sondern die Sacharbeit für die Zivilisation des globalen Westens." Der österreichische Europaabgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Qualität der Zusammenarbeit und dem Engagement der amerikanischen Partner.
"Hierin habe ich viel Partnerschaftlichkeit, sehr viel Wissen und Können sowie ein echtes und großes Interesse an der Zusammenarbeit vorgefunden", so Mandl über die Gespräche in Washington und New York.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die zunehmende sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas. Mandl sieht diesen Prozess als notwendigen und bereits eingeleiteten Schritt: "Der Weg Europas in Richtung sicherheitspolitischer Selbstständigkeit ist voll im Gange und gehört mit wachsendem Tempo und immer größerer Gemeinsamkeit weiter beschritten."
Diese Entwicklung bedeute jedoch keine Schwächung, sondern eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen, betont der Europaabgeordnete. Die künftige Partnerschaft mit den USA werde "auf Augenhöhe" stattfinden - ein Prinzip, das bereits während der aktuellen Gespräche praktiziert wurde.
Mandl hebt Europas Rolle als stabiler Faktor in der internationalen Politik hervor: "Europa ist gegenüber aller Welt heute der Faktor der Berechenbarkeit und der Pakttreue." Diese Eigenschaften machten die EU zu einem attraktiven Partner in Diplomatie und Wirtschaft "für alle Kräfte guten Willens".
Diese Positionierung als verlässlicher und berechenbarer Partner verschaffe Europa strategische Vorteile in einer zunehmend unberechenbaren Welt, argumentiert der österreichische Abgeordnete.
Ein besonders aktuelles Thema der Gespräche war der Umgang mit künstlicher Intelligenz und deren Auswirkungen auf demokratische Systeme. Mandl sieht hier eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft: "Letztlich geht es darum, dass im Zeitalter der künstlichen Intelligenz die prägenden Innovationen aus dem globalen Westen kommen."
Das Ziel sei es, "die Zivilisation der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit abzusichern und zu verteidigen". Dafür seien gemeinsame transatlantische Anstrengungen unerlässlich, so Mandl.
Die Diskussionen verdeutlichten die Bedeutung technologischer Souveränität für den Erhalt demokratischer Werte. Wenn autoritäre Systeme die Entwicklung von KI-Technologien dominieren würden, könnte dies langfristig die Grundlagen westlicher Demokratien bedrohen.
Die transatlantische Zusammenarbeit in diesem Bereich sei daher nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch von größter Bedeutung, wurde in den Gesprächen deutlich.
Für Österreich bedeutet die Teilnahme an solchen hochrangigen Delegationen eine wichtige Positionierung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als EU-Mitglied ohne NATO-Zugehörigkeit bringt Österreich eine spezielle Perspektive in die transatlantischen Beziehungen ein.
Die Präsenz zweier österreichischer Europaabgeordneter in der Delegation unterstreicht das Gewicht, das Österreich in europäischen Angelegenheiten hat, trotz seiner vergleichsweise geringen Größe.
Österreichs traditionelle Neutralität könnte in den aktuellen geopolitischen Spannungen sogar von Vorteil sein. Als neutrales EU-Mitglied kann Österreich als Brückenbauer zwischen verschiedenen Positionen auftreten und zur Meinungsbildung in komplexen internationalen Fragen beitragen.
Die erfolgreichen Gespräche in Washington und New York sollen den Grundstein für eine intensivere transatlantische Zusammenarbeit beim Schutz demokratischer Werte legen. Der Sonderausschuss des Europaparlaments wird seine Arbeit fortsetzen und weitere Initiativen entwickeln.
Mandl sieht in der Mission einen wichtigen Schritt zur Stärkung der westlichen Demokratien: Die gemeinsamen Herausforderungen - von Desinformation über Cyberbedrohungen bis hin zu den gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien - erfordern koordinierte Antworten.
Die nächsten Monate werden zeigen, welche konkreten Maßnahmen aus den Gesprächen in Washington und New York hervorgehen. Klar ist bereits jetzt: Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Baustein für den Schutz demokratischer Werte im 21. Jahrhundert.