Die österreichische Steuerdebatte erhält neue Nahrung: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am 3. Dezember 2024 eine klare Absage an eine mögliche Erbschaftssteuer erteilt und damit die Diskussio...
Die österreichische Steuerdebatte erhält neue Nahrung: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am 3. Dezember 2024 eine klare Absage an eine mögliche Erbschaftssteuer erteilt und damit die Diskussion um Österreichs Steuerpolitik neu angeheizt. Seine deutlichen Worte richten sich gegen Überlegungen, die Staatsfinanzen durch neue Steuern zu sanieren, und unterstreichen den fundamentalen Unterschied in der Finanzpolitik zwischen den Regierungsparteien.
"Mit der Volkspartei wird es keine Erbschaftssteuer geben", stellte Marchetti unmissverständlich klar. Diese Position ist nicht neu, sondern spiegelt die seit Jahren verfolgte Linie der Volkspartei wider, die sich als Garant für niedrige Steuern positioniert. Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich bereits 2008 unter der damaligen großen Koalition abgeschafft, nachdem sie als bürokratisch und wenig ergiebig kritisiert worden war.
Die aktuelle Stellungnahme erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation Österreichs. Das Defizit des Bundes wird für 2024 auf rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, was die EU-Maastricht-Kriterien überschreitet. Dennoch beharrt die ÖVP auf ihrer Position, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht der richtige Weg seien.
Marchetti verwies auf die sogenannte Reformpartnerschaft zwischen ÖVP und SPÖ, die darauf abzielt, staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Diese Partnerschaft, die nach den Nationalratswahlen im September 2024 entstanden ist, soll durch Verwaltungsreformen und Effizienzsteigerungen Einsparungen erzielen. "Wir müssen uns im Rahmen der Reformpartnerschaft anstrengen, um den Staat effizienter zu machen", betonte der ÖVP-Generalsekretär.
Die Reformpartnerschaft umfasst verschiedene Bereiche der Staatsmodernisierung. Dazu gehören die Digitalisierung der Verwaltung, die Zusammenlegung von Behördenstrukturen und die Optimierung von Förderungen. Experten schätzen das Einsparpotenzial durch solche Maßnahmen auf mehrere Milliarden Euro jährlich, wobei die Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.
Die Charakterisierung Österreichs als "Hochsteuerland" durch Marchetti spiegelt die tatsächlichen Verhältnisse wider. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 43 Prozent des BIP liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt von etwa 40 Prozent. Besonders die Lohnnebenkosten sind im internationalen Vergleich hoch, was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts beeinflusst.
Deutschland hat beispielsweise eine Erbschaftssteuer, die je nach Verwandtschaftsgrad und Vermögenshöhe zwischen 7 und 50 Prozent beträgt. In der Schweiz regeln die Kantone die Erbschaftsbesteuerung unterschiedlich, wobei direkte Nachkommen oft von der Steuer befreit sind. Frankreich kennt ebenfalls eine Erbschaftssteuer mit Sätzen bis zu 45 Prozent, allerdings mit verschiedenen Freibeträgen.
Mit seinem Wortspiel "Finanzminister Marterbauer sollte lieber Erbsen zählen statt Erben zu zählen" zielte Marchetti direkt auf den SPÖ-Politiker Magnus Marterbauer ab, der seit der Regierungsbildung als möglicher Finanzminister gehandelt wird. Marterbauer, ein ausgewiesener Ökonom und ehemaliger WIFO-Experte, hat sich in der Vergangenheit für eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften ausgesprochen.
Diese unterschiedlichen Positionen verdeutlichen einen der zentralen Konfliktpunkte in den Koalitionsverhandlungen. Während die SPÖ traditionell für eine stärkere Umverteilung durch progressive Besteuerung eintritt, setzt die ÖVP auf Wirtschaftswachstum durch niedrige Steuern und schlanke Staatsstrukturen.
Die von Marchetti vorgebrachte These, Österreich habe "ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem", steht im Zentrum einer jahrzehntelangen wirtschaftspolitischen Debatte. Die österreichischen Staatsausgaben betragen etwa 54 Prozent des BIP, was im EU-Vergleich überdurchschnittlich ist. Zu den größten Ausgabenposten gehören das Pensionssystem, das Gesundheitswesen und die öffentliche Verwaltung.
Kritiker dieser Position argumentieren jedoch, dass Österreich durch seine hohe Lebensqualität und sozialen Standards attraktiv für Unternehmen und Fachkräfte bleibe. Sie verweisen darauf, dass nordische Länder trotz hoher Steuerquoten wirtschaftlich erfolgreich seien. Die Diskussion um die optimale Balance zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben prägt daher nicht nur die aktuelle Regierungsbildung, sondern die gesamte österreichische Wirtschaftspolitik.
Marchetti bekräftigte auch die ÖVP-Position zur kalten Progression, deren Abschaffung nicht rückgängig gemacht werden solle. Die kalte Progression beschreibt das Phänomen, dass Steuerzahler durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen in höhere Steuerstufen rutschen, ohne real mehr Kaufkraft zu haben. Die automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflation wurde 2023 eingeführt und entlastet Arbeitnehmer jährlich um mehrere Milliarden Euro.
Diese Maßnahme ist umstritten, da sie langfristig zu Steuerausfällen führt, die anderweitig kompensiert werden müssen. Befürworter argumentieren, dass sie die Mittelschicht stärkt und den Konsum ankurbelt. Gegner sehen darin eine Bevorzugung höherer Einkommen und eine Schwächung der öffentlichen Finanzen.
Für österreichische Familien bedeutet die ÖVP-Position Planungssicherheit bei der Vermögensübertragung. Ohne Erbschaftssteuer können Familienunternehmen, Immobilien und andere Vermögenswerte vollständig an die nächste Generation weitergegeben werden. Dies ist besonders für kleinere und mittlere Unternehmen relevant, die oft familiengeführt sind und deren Fortbestand bei einer Besteuerung gefährdet sein könnte.
Ein typisches Beispiel wäre ein österreichisches Familienunternehmen mit 50 Mitarbeitern und einem Wert von zwei Millionen Euro. Bei einer hypothetischen Erbschaftssteuer von 25 Prozent müssten die Erben 500.000 Euro aufbringen, was oft nur durch Verkauf oder Kreditaufnahme möglich wäre. Dies könnte Arbeitsplätze gefährden oder die Unternehmensführung destabilisieren.
Andererseits argumentieren Befürworter einer Erbschaftssteuer, dass diese zur Chancengleichheit beitragen und Vermögenskonzentration verhindern könnte. Studien zeigen, dass sich Vermögen über Generationen konzentriert, was soziale Mobilität erschwert. Eine maßvolle Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen könnte diesem Trend entgegenwirken, ohne kleine und mittlere Vermögen zu belasten.
Die internationale Erfahrung mit Erbschaftssteuern ist gemischt. In Deutschland erbringt die Erbschaftssteuer nur etwa 0,2 Prozent der gesamten Steuereinnahmen, ist also fiskalisch wenig bedeutsam. Gleichzeitig ist sie administrativ aufwändig und führt zu komplexen Gestaltungen zur Steuervermeidung. Schweden schaffte seine Erbschaftssteuer 2004 ab, da sie mehr kostete als einbrachte.
Frankreich hingegen hält trotz Kritik an seiner Erbschaftssteuer fest, hat aber die Freibeträge deutlich erhöht. Die USA kennt eine Bundeserbschaftssteuer mit einem Freibetrag von über 12 Millionen Dollar pro Person, was nur sehr wohlhabende Familien betrifft. Diese unterschiedlichen Ansätze zeigen, dass es keine eindeutige "richtige" Lösung gibt.
Die klare Positionierung der ÖVP zur Erbschaftssteuer wird die Koalitionsverhandlungen und die künftige Regierungsarbeit prägen. Mit einer Reformpartnerschaft, die auf Effizienzsteigerungen setzt, versucht die Regierung einen dritten Weg zwischen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zu finden. Der Erfolg dieses Ansatzes wird entscheidend für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Finanzpolitik sein.
Mittelfristig stehen jedoch strukturelle Herausforderungen an, die neue Lösungsansätze erfordern könnten. Die demografische Entwicklung wird die Pensionskosten steigen lassen, während der Klimawandel massive Investitionen in die Energiewende erfordert. Gleichzeitig muss Österreich seine Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich erhalten.
Die Diskussion um Erbschafts- und Vermögenssteuern wird daher trotz der aktuellen Absage der ÖVP nicht verstummen. Zukünftige Regierungen könnten bei veränderten politischen Mehrheiten oder drastisch verschlechterten Staatsfinanzen zu anderen Bewertungen gelangen. Die europäische Entwicklung hin zu einer stärkeren Koordinierung der Steuerpolitik könnte ebenfalls neue Impulse setzen.
Für Österreichs Bürger und Unternehmen bedeutet die aktuelle Positionierung zunächst Kontinuität in der Steuerpolitik. Gleichzeitig müssen sie darauf vorbereitet sein, dass sich die Rahmenbedingungen durch externe Faktoren oder politische Veränderungen auch kurzfristig wandeln können. Die Reformpartnerschaft wird zeigen, ob Effizienzsteigerungen tatsächlich ausreichen, um die fiskalischen Herausforderungen Österreichs zu bewältigen, oder ob doch grundlegendere Reformen notwendig werden.