Der Tiroler Bürgermeister übernimmt den Vorsitz – Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs wird Vizepräsidentin
Mit dem Jahreswechsel übernimmt der Tiroler ÖVP-Politiker Markus Stotter das höchste Amt im Bundesrat. Sein Programm: Stärkung der Regionen und Jugendperspektiven.
Mit dem Beginn des neuen Jahres steht ein bedeutender Wechsel in der österreichischen Länderkammer bevor: Der Tiroler ÖVP-Bundesrat Markus Stotter wird am 1. Jänner 2026 das Amt des Bundesratspräsidenten übernehmen. Er löst damit den steirischen FPÖ-Bundesrat Peter Samt ab, der das zweite Halbjahr 2025 als Präsident fungierte. Gleichzeitig wird die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs zur neuen Vizepräsidentin bestellt.
Der Wechsel folgt dem bewährten Rotationsprinzip, nach dem der Vorsitz im Bundesrat halbjährlich zwischen den Bundesländern wechselt. Parallel dazu übernimmt auch das Land Tirol für das erste Halbjahr 2026 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Diese Kopplung unterstreicht die enge Verzahnung der föderalen Strukturen Österreichs und verleiht dem Bundesland Tirol in den kommenden sechs Monaten eine besondere Bedeutung in der bundespolitischen Koordination.
Der designierte Bundesratspräsident Markus Stotter bringt trotz seines vergleichsweise jungen Alters bereits umfangreiche politische Erfahrung mit. Geboren am 22. November 1990 in Lienz, ist der Osttiroler seit 2021 Bürgermeister der Gemeinde Oberlienz und gehört seit dem 25. Oktober 2022 dem Bundesrat an. Bereits im ersten Halbjahr 2025 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten der Länderkammer und konnte dabei wichtige Erfahrungen für seine künftige Rolle sammeln.
Neben seiner kommunalpolitischen Tätigkeit hat sich Stotter auch innerhalb der Tiroler ÖVP etabliert. Seit 2022 fungiert er als Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Tirol, seit 2023 als Bezirksparteiobmann der ÖVP Lienz und seit 2021 als Ortsparteiobmann der ÖVP Oberlienz. Diese Ämterkette zeigt seinen kontinuierlichen Aufstieg von der lokalen zur landesweiten und schließlich bundesweiten politischen Ebene.
Akademisch ist Stotter ebenfalls fundiert aufgestellt: Er absolvierte das Studium "Nonprofit-, Sozial- und Gesundheitsmanagement" am MCI – Management Center Innsbruck und schloss dieses 2015 mit dem Bachelor ab. Zusätzlich zu seiner akademischen Ausbildung ist der Bundesratspräsident in spe auch Nebenerwerbslandwirt. Von 2020 bis 2021 besuchte er die Land- und Forstwirtschaftliche Fachschule und erwarb den Abschluss als "Landwirtschaftlicher Facharbeiter". Diese Verbindung aus akademischer Bildung und praktischer Landwirtschaft verleiht ihm ein besonderes Verständnis für die Anliegen des ländlichen Raums.
Für seine Präsidentschaft hat Markus Stotter bereits ein klares programmatisches Profil definiert. Unter dem Motto "Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert." will er die Stärkung der österreichischen Regionen in den Mittelpunkt seiner Amtszeit stellen. Dabei setzt er auf drei zentrale Säulen:
"Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nämlich dort, wo junge Menschen Perspektiven finden, wo Ehrenamt wirkt und wo neue Ideen entstehen: in unseren Regionen. Ihre positive Entwicklung ist entscheidend für Österreichs Zukunft", erklärte Stotter zu seinen Prioritäten. Diese Schwerpunktsetzung dürfte insbesondere in strukturschwächeren Regionen und im ländlichen Raum auf Resonanz stoßen, wo die Themen Abwanderung, Digitalisierung und Nachwuchsgewinnung für das Ehrenamt besonders drängend sind.
Mit Christine Schwarz-Fuchs übernimmt eine erfahrene Politikerin und Wirtschaftsexpertin das Amt der Vizepräsidentin. Die am 29. Juni 1974 in Bregenz geborene Vorarlbergerin ist seit Anfang 2020 Mitglied des Landesparteipräsidiums und des Landesvorstands der ÖVP Vorarlberg sowie Mitglied des Bundesrates.
Schwarz-Fuchs verfügt bereits über umfangreiche Erfahrung in den höchsten Ämtern der Länderkammer: Im ersten Halbjahr 2022 bekleidete sie selbst das Amt der Bundesratspräsidentin, im zweiten Halbjahr 2021 war sie Vizepräsidentin. Diese Vorkenntnisse werden ihr auch bei ihrer neuerlichen Amtsübernahme als Vizepräsidentin zugutekommen.
Ihre politische Laufbahn begann Schwarz-Fuchs bereits in jungen Jahren. Erste Erfahrungen sammelte sie als Mitglied im Öffentlichkeitsreferat bei der Österreichischen Hochschülerschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien und als Bundesfinanzreferentin der Schülerunion. Diese frühe politische Sozialisierung legte den Grundstein für ihr späteres Engagement.
Beruflich blickt die neue Vizepräsidentin auf eine beeindruckende Karriere zurück. Nach dem Abschluss ihres Studiums der Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien im Jahr 2000 war sie viele Jahre als Geschäftsführerin einer Druckerei in Vorarlberg tätig. Seit 2014 ist sie zudem im Vorstand der Industriellenvereinigung Vorarlberg aktiv und bringt damit wichtige Verbindungen zur österreichischen Wirtschaft mit. Seit 2019 fungiert sie als Vorarlberger Landesgruppenobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Im Jahr 2025 übernahm sie die Geschäftsführung der CSFM GmbH.
Der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Harald Himmer, würdigte anlässlich des Wechsels sowohl die scheidenden als auch die neuen Amtsträger. Er wünschte Markus Stotter und Christine Schwarz-Fuchs viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben und verwies auf die souveräne Amtsführung, die beide bereits in ihren früheren Funktionen als Vizepräsidenten beziehungsweise im Fall von Schwarz-Fuchs auch als ehemalige Präsidentin unter Beweis gestellt hatten.
Gleichzeitig dankte Himmer dem bisherigen Präsidenten Peter Samt für dessen Vorsitzführung im zweiten Halbjahr 2025. Ebenso sprach er den scheidenden Vizepräsidenten Günther Ruprecht von der ÖVP und Michael Wanner von der SPÖ seinen Dank für deren Arbeit aus. Diese Würdigung über Parteigrenzen hinweg unterstreicht die traditionell konsensuale Arbeitsweise im Bundesrat.
Der Bundesrat ist die zweite Kammer des österreichischen Parlaments und vertritt die Interessen der neun Bundesländer auf Bundesebene. Die 61 Mitglieder werden nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Landtagen entsandt. Die Anzahl der Mandate pro Bundesland richtet sich nach der Einwohnerzahl, wobei jedes Land mindestens drei Vertreter entsendet.
Die Präsidentschaft des Bundesrates wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern in alphabetischer Reihenfolge. Dieser Rotationsmechanismus gewährleistet, dass jedes Bundesland regelmäßig den Vorsitz übernehmen kann und keine dauerhafte Dominanz einzelner Länder entsteht. Der Bundesratspräsident ist während seiner Amtszeit protokollarisch der dritthöchste Repräsentant der Republik Österreich nach dem Bundespräsidenten und dem Nationalratspräsidenten.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesrates zählt die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung. Bei den meisten Gesetzen kann der Bundesrat ein aufschiebendes Veto einlegen, das der Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss überstimmen kann. Bei Verfassungsänderungen, die die Kompetenzen der Länder betreffen, hat der Bundesrat hingegen ein absolutes Vetorecht. Darüber hinaus ist der Bundesrat auch in Angelegenheiten der Europäischen Union eingebunden und kann Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgeben.
Mit dem Amtsantritt von Markus Stotter als Bundesratspräsident und Christine Schwarz-Fuchs als Vizepräsidentin beginnt für die österreichische Länderkammer ein neues Kapitel. Die programmatischen Schwerpunkte des neuen Präsidenten – Digitalisierung, Jugendpartizipation und Stärkung des Ehrenamts – versprechen eine aktive Präsidentschaft mit klarem Fokus auf die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Regionen.
Besonders die Verbindung von Tirols Vorsitz sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz bietet die Möglichkeit, die föderale Zusammenarbeit zu stärken und regionale Anliegen verstärkt in den bundespolitischen Diskurs einzubringen. Die kommenden sechs Monate werden zeigen, wie Stotter seine angekündigten Schwerpunkte konkret umsetzen kann und welche Impulse er für die Arbeit der Länderkammer setzen wird.