Eine aktuelle Umfrage bringt Bewegung in die österreichische Steuerdebatte: 44 Prozent der Bevölkerung befürworten vermögensbezogene Steuern, wie eine heute veröffentlichte OGM-Erhebung zeigt. Die ...
Eine aktuelle Umfrage bringt Bewegung in die österreichische Steuerdebatte: 44 Prozent der Bevölkerung befürworten vermögensbezogene Steuern, wie eine heute veröffentlichte OGM-Erhebung zeigt. Die Ergebnisse überraschen besonders durch parteiübergreifende Zustimmung und geben der SPÖ Rückenwind für ihre Forderungen nach einem stärkeren Beitrag vermögender Bürger zur Budgetsanierung.
Die vom Kurier veröffentlichte Studie offenbart bemerkenswerte Details: Selbst unter ÖVP-Anhängern unterstützen 26 Prozent vermögensbezogene Steuern, bei NEOS-Wählern sind es sogar 34 Prozent. Diese Zahlen sind besonders beachtlich, da beide Parteien traditionell eine ablehnende Haltung zu Vermögenssteuern einnehmen. Nur 33 Prozent der Befragten lehnen solche Steuern grundsätzlich ab.
Julia Herr, erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende, interpretiert diese Ergebnisse als klaren Auftrag: "Die Bevölkerung erwartet sich eine sozial ausgewogene Budget- und Steuerpolitik. Es gibt eine breite Mehrheit für einen Beitrag der breiten Schultern."
Vermögensbezogene Steuern umfassen verschiedene Abgaben, die nicht auf Einkommen, sondern auf vorhandenes Vermögen erhoben werden. Dazu zählen beispielsweise Vermögenssteuern auf Immobilien jenseits des Eigenheims, Beteiligungen an Unternehmen oder große Wertpapierdepots. In Österreich gibt es bereits die Grundsteuer auf Immobilien sowie die Kapitalertragssteuer auf Zinsen und Dividenden. Diskutiert werden jedoch zusätzliche Abgaben für besonders vermögende Personen, etwa eine Millionärssteuer oder höhere Steuersätze für große Erbschaften. Diese Instrumente sollen dazu beitragen, die Staatsfinanzen zu stärken und gleichzeitig die Vermögensungleichheit zu reduzieren. International gibt es verschiedene Modelle: Frankreich hatte zeitweise eine Vermögenssteuer, schaffte sie aber wieder ab, während die Schweiz in einzelnen Kantonen weiterhin Vermögenssteuern erhebt.
Österreich hat eine wechselvolle Geschichte mit Vermögenssteuern. Bis 1994 existierte eine allgemeine Vermögenssteuer, die jedoch aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und relativ geringer Erträge abgeschafft wurde. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde 2008 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, nachdem dieser verfassungsrechtliche Mängel festgestellt hatte. Seither beschränken sich vermögensbezogene Abgaben hauptsächlich auf die Grundsteuer und spezielle Regelungen im Immobilienbereich.
Die SPÖ fordert seit Jahren die Wiedereinführung verschiedener Vermögenssteuern. Bereits unter den rot-schwarzen Regierungen Faymann und Kern wurden solche Vorschläge diskutiert, scheiterten jedoch am Widerstand der ÖVP. Auch die türkis-grüne Regierung unter Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg lehnte entsprechende Vorschläge kategorisch ab. Die aktuelle Umfrage könnte jedoch die politische Dynamik verändern, da sie zeigt, dass selbst in bürgerlichen Wählergruppen Sympathien für solche Maßnahmen existieren.
Ein Blick über die Grenzen zeigt unterschiedliche Ansätze bei Vermögenssteuern. Deutschland diskutiert seit Jahren über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Hilfen, konnte sich aber bisher nicht darauf einigen. Die Schweiz erhebt in den meisten Kantonen weiterhin Vermögenssteuern, allerdings zu relativ niedrigen Sätzen zwischen 0,3 und 1 Prozent. Frankreich führte 2018 eine Immobilienvermögenssteuer ein, nachdem die allgemeine Vermögenssteuer abgeschafft worden war. Spanien plant für 2024 eine Solidaritätssteuer für Vermögen über drei Millionen Euro.
Diese internationalen Erfahrungen zeigen sowohl Chancen als auch Herausforderungen: Während die Einnahmen zur Budgetkonsolidierung beitragen können, führen zu hohe Steuersätze oft zur Abwanderung vermögender Personen. Experten empfehlen daher moderate Sätze und eine koordinierte europäische Herangehensweise, um Steuerflucht zu vermeiden.
Für die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hätten vermögensbezogene Steuern keine direkten Auswirkungen. Die meisten Modelle sehen Freibeträge von mindestens einer Million Euro vor, was bedeutet, dass nur die reichsten ein bis zwei Prozent der Haushalte betroffen wären. Ein Beispiel: Bei einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf Vermögen über einer Million Euro würde eine Familie mit einem Gesamtvermögen von 1,5 Millionen Euro jährlich 5.000 Euro zahlen.
Die Einnahmen könnten erheblich sein: Schätzungen gehen von einem bis drei Milliarden Euro jährlich aus, abhängig von der konkreten Ausgestaltung. Diese Mittel könnten für Infrastrukturinvestitionen, Bildungsausgaben oder zur Entlastung mittlerer Einkommen durch niedrigere Lohnsteuersätze verwendet werden. Kritiker wenden ein, dass vermögende Personen ihr Vermögen ins Ausland verlagern könnten, was die Einnahmen schmälern würde.
Die Umfrageergebnisse gewinnen besondere Brisanz vor dem Hintergrund der anstehenden Budgetverhandlungen für die kommenden Jahre. Österreich steht vor der Herausforderung, das Defizit zu reduzieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die EU-Kommission drängt auf eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, nachdem die Corona-Pandemie die Verschuldung deutlich erhöht hat.
Julia Herr verweist darauf, dass bereits beim letzten Doppelbudget "auch die Wohlhabendsten in diesem Land zur Budgetsanierung beigetragen" hätten. Tatsächlich wurden damals verschiedene Maßnahmen beschlossen, die höhere Einkommen stärker belasteten, etwa höhere Steuersätze für Spitzenverdiener oder die Erhöhung der Kapitalertragssteuer. Für das kommende Budget kündigt die SPÖ weitere Forderungen in diese Richtung an.
Die ÖVP reagierte bisher ablehnend auf alle Vorschläge zu Vermögenssteuern. Finanzminister Magnus Brunner argumentiert, dass solche Steuern Investitionen hemmen und Arbeitsplätze gefährden könnten. Die Volkspartei bevorzugt Einsparungen bei den Ausgaben und strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Auch die NEOS zeigen sich trotz der Zustimmung von einem Drittel ihrer Anhänger skeptisch. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warnt vor negativen Auswirkungen auf Unternehmensgründungen und Innovation. Die FPÖ lehnt Vermögenssteuern grundsätzlich ab und fordert stattdessen Steuerentlastungen für alle Bevölkerungsgruppen.
Steuerexperten sehen die Umsetzung von Vermögenssteuern als technisch möglich, aber administrativ aufwändig an. Die Bewertung von Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und anderen Vermögenswerten erfordert erhebliche Ressourcen bei der Finanzverwaltung. Gleichzeitig müssen Regelungen zur Verhinderung von Steuerflucht entwickelt werden, was internationale Kooperation voraussetzt.
Befürworter argumentieren, dass Vermögenssteuern die Vermögenskonzentration reduzieren und dem Staat wichtige Einnahmen verschaffen könnten. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast würde die gesellschaftliche Akzeptanz des Steuersystems erhöhen und soziale Spannungen reduzieren. Zudem könnten die Einnahmen für produktive Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden.
Kritiker warnen vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Wirtschaftswachstum. Vermögende Personen könnten ihre Mittel ins Ausland verlagern oder weniger investieren, was Arbeitsplätze und Steuereinnahmen kosten könnte. Internationale Studien zeigen gemischte Ergebnisse: Während moderate Vermögenssteuern oft wenig Schaden anrichten, können zu hohe Sätze durchaus zu Kapitalflucht führen.
Die überraschend hohe Zustimmung in der Bevölkerung könnte die politische Landschaft verändern. Selbst wenn eine Vermögenssteuer in der aktuellen Regierungskonstellation unwahrscheinlich bleibt, könnten sich nach den nächsten Wahlen neue Mehrheiten ergeben. Denkbar wären auch Kompromisse, etwa eine befristete Solidaritätsabgabe zur Finanzierung spezifischer Projekte oder höhere Erbschaftssteuern statt einer laufenden Vermögensbesteuerung.
Internationale Entwicklungen könnten ebenfalls Druck erzeugen: Falls die EU gemeinsame Standards für Vermögenssteuern entwickelt oder andere Länder erfolgreiche Modelle etablieren, würde sich die Diskussion in Österreich intensivieren. Die OECD arbeitet bereits an Vorschlägen für eine internationale Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen, was den Weg für nationale Vermögenssteuern ebnen könnte.
Die SPÖ wird die Umfrageergebnisse jedenfalls nutzen, um ihre Forderungen in den anstehenden Budgetverhandlungen zu untermauern. "Auch beim Budget für die nächsten Jahre werden die besonders Vermögenden einen starken Beitrag leisten müssen", kündigt Julia Herr bereits an. Ob sich daraus konkrete Maßnahmen entwickeln, hängt vom politischen Kräfteverhältnis und der Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten ab. Die Umfrageergebnisse zeigen jedoch, dass eine Mehrheit der Österreicher bereit wäre, solche Schritte mitzutragen.