Grüner Vorstoß für Vermögensbesteuerung findet keine Mehrheit im Parlament
Der Nationalrat hat einen Antrag der Grünen zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen abgelehnt. Alle anderen Parteien sprachen sich dagegen aus.
Der österreichische Nationalrat hat einen dringlichen Antrag der Grünen zur Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenvermögen mehrheitlich abgelehnt. Der unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" eingebrachte Antrag fand keine Unterstützung bei den anderen Parlamentsfraktionen.
Die Grünen argumentierten vehement für ihren Vorstoß und betonten die Notwendigkeit einer gerechteren Vermögensverteilung in Österreich. Jakob Schwarz, budgetpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die aktuelle Situation: "Bei hohen Erwerbseinkommen gilt ein hoher Steuersatz. Bei Erbschaften und Schenkungen sieht es völlig anders aus. Hier fallen kaum Steuern an." Dies sei besonders absurd, da die höchsten Vermögen nicht durch Erwerbsarbeit, sondern durch Erbschaften erworben würden.
Alma Zadić bezeichnete die Vermögensverteilung in Österreich als "eklatante Schieflage", die das Steuersystem weiter "zementiere". Reichtum sei in Österreich keine Frage von Leistung, sondern in erster Linie eine Frage der "Geburtslotterie". Werner Kogler sah in der fehlenden Erbschaftssteuer eine der "größten Gerechtigkeitslücken in diesem Land".
Nach Angaben der Grünen würden 99,5 Prozent aller Erbschaften von ihrem Vorschlag gar nicht betroffen sein, da diese unter der vorgeschlagenen Grenze liegen.
Die Freiheitlichen lehnten den Antrag kategorisch ab und warfen den Grünen vor, wesentlich für das "Budgetdesaster" mitverantwortlich zu sein. Hubert Fuchs argumentierte, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre schädlich für den Wirtschaftsstandort und belaste Betriebsübergaben. Der Staat habe derzeit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Barbara Kolm kritisierte die von den Grünen propagierte Umverteilungsidee als Denkfehler: "Hier wird nur eine Neiddebatte geschürt. Der Vorschlag der Grünen ist letzten Endes ein weiterer Angriff auf das Eigentum und auf die Leistungsbereitschaft." Ihr Credo: "Nicht die Bürger sind zu reich, der Staat ist zu teuer."
Die FPÖ verwies auch darauf, dass das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2008 aufgrund eines hohen Verwaltungsaufwands bei relativ geringen Einnahmen gerechtfertigt gewesen sei.
Die ÖVP erteilte der Forderung nach Vermögensteuern eine klare Absage. Andreas Ottenschläger wies darauf hin, dass das von den Grünen vorgeschlagene Modell laut deren eigenen Berechnungen nur rund 1,5 Milliarden Euro jährlich oder 0,7 Prozent der Steuereinnahmen bedeuten würde, bei einem hohen Verwaltungsaufwand.
Georg Strasser betonte, die ÖVP lehne jede Form der Substanzbesteuerung klar ab, da diese besonders Betriebsübergaben in der Landwirtschaft erschweren würden. Das Beispiel Frankreich zeige die negativen Auswirkungen einer Erbschaftssteuer auf Hofübergaben. Die ÖVP setze hingegen auf Leistungsanreize, Wachstum und eine funktionierende Wirtschaft.
Nico Marchetti stellte klar, dass die Debatte zeige, dass es derzeit im Parlament keine Mehrheit für eine Erbschaftssteuer gebe. Sie sei auch nicht im Regierungsprogramm vorgesehen - damit werde sie in dieser Legislaturperiode sicher nicht kommen.
Die SPÖ unterstützte grundsätzlich einen höheren Beitrag von Kapital und Vermögen zur Budgetkonsolidierung, kritisierte aber die Grünen für deren bisherige Regierungsarbeit. Julia Herr stellte fest: "Die SPÖ fordert selbstverständlich einen höheren Beitrag von Millionären und Milliardären ein, um die tatsächlichen Leistungsträger, die arbeitenden Menschen, zu entlasten."
Herr verwies darauf, dass ihrer Partei in der aktuellen Bundesregierung bereits deutlich mehr gelungen sei als den Grünen in fünf Jahren Regierungsverantwortung. Die SPÖ habe eine Bankenabgabe, eine stärkere Besteuerung von Stiftungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern durchgesetzt.
Kai Jan Krainer kritisierte das aktuelle Steuersystem als leistungsfeindlich, da es Arbeit am höchsten besteuere, während die Steuerbelastung bei Erbschaften am geringsten sei. Die SPÖ habe eine Trendumkehr erreicht und arbeite daran, diese fortzuführen.
Die NEOS lehnten den Antrag ebenfalls ab und warfen den Grünen vor, zusammen mit der ÖVP ein Budgetdesaster hinterlassen zu haben. Markus Hofer sprach von einer "Politeinschaltung der Grünen", die nun eine neue Steuer forderten, um das Budgetloch zu stopfen.
Österreich habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem, betonten mehrere NEOS-Abgeordnete. Erbschafts- und Schenkungssteuern würden dem Ziel widersprechen, langfristig Vermögen aufzubauen, und würden nicht mehr Gerechtigkeit schaffen. Sophie Marie Wotschke verwies darauf, dass Österreich bereits ein Hochsteuerland sei und gemessen am BIP die höchsten Sozialausgaben der Welt habe.
Finanzminister Markus Marterbauer zeigte Verständnis für sachliche Argumente zugunsten einer Erbschaftssteuer, erwartete aber nicht, dass sich diese Ansicht in der aktuellen Legislaturperiode durchsetzen werde. Für die nächste Legislaturperiode sei er jedoch optimistischer.
Marterbauer widersprach mehreren häufig angeführten Argumenten gegen eine Erbschaftssteuer. Das Argument der Doppelbesteuerung greife genauso wenig wie das "Häuschen der Oma oder des Opas". Für Betriebsübergaben würden sinnvolle Ausnahmen vorgesehen, und betroffen wäre nur ein Prozent aller Erbschaften.
Der Finanzminister betonte, dass geerbt überwiegend von den Reichen und über 60-Jährigen werde, nicht von wenig Vermögenden und jungen Menschen. Eine Steuer auf Millionenerbschaften würde ökonomisch richtige Anreize setzen und könnte deutlich mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr erbringen.
Während der Sitzung kam es zu einer Geschäftsordnungsdebatte, da die FPÖ kritisierte, dass die erste Beantwortung der dringlichen Anfrage vom Staatssekretär und nicht vom Finanzminister übernommen worden war. Martin Graf von der FPÖ bestand darauf, dass der zuständige Ressortminister "Rede und Antwort stehen" müsse.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verwies darauf, dass Finanzminister Marterbauer im Zuge der Debatte sehr wohl Stellung nehmen werde. Sigrid Maurer von den Grünen erklärte, dass die Anfrage sich an die gesamte Bundesregierung richte und es zulässig sei, dass der Bundeskanzler durch einen Staatssekretär vertreten werde.
Die Debatte machte deutlich, dass es im aktuellen Nationalrat keine Mehrheit für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Während die Grünen die wachsende Vermögensungleichheit als zentrales Problem sehen und mit einer gezielten Besteuerung von Millionenerbschaften gegensteuern wollen, argumentieren die anderen Parteien mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedenken.
Die unterschiedlichen Positionen spiegeln fundamentale ideologische Differenzen über die Rolle des Staates, die Bedeutung von Eigentumsrechten und die beste Strategie zur Budgetkonsolidierung wider. Die Debatte dürfte in künftigen Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen, insbesondere da Finanzminister Marterbauer eine mögliche Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode nicht ausschloss.