Präsidialkonferenz ändert Arbeitsplan für vorgezogene Budgetverhandlungen
Der österreichische Nationalrat wird das Doppelbudget 2027/28 bereits im Juli beschließen. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni.
Der österreichische Nationalrat bricht mit der parlamentarischen Tradition und wird das kommende Doppelbudget 2027/2028 bereits vor der Sommerpause beschließen. Die Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat heute den Arbeitsplan für das laufende Jahr grundlegend geändert, um die vorzeitige Budgetvorlage der Bundesregierung parlamentarisch abwickeln zu können.
Finanzminister Markus Marterbauer wird seine Budgetrede am 10. Juni im Nationalrat halten – deutlich früher als in den Vorjahren üblich. Die traditionell im Spätherbst stattfindenden Budgetverhandlungen werden somit in den Sommer vorverlegt. Diese Terminverschiebung ermöglicht es dem Parlament, das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 rechtzeitig vor der Sommerpause zu verabschieden.
Die mehrtägigen Ausschussberatungen zu den einzelnen Budgetkapiteln sollen am 26. Juni mit einem Hearing beginnen. Der finale Budgetbeschluss ist für den 10. Juli angesetzt – kurz vor dem Ende der Tagungsperiode. Diese Zeitplanung stellt eine erhebliche Abweichung vom gewohnten parlamentarischen Ablauf dar, bei dem Budgetverhandlungen normalerweise erst im Herbst stattfinden.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat die Änderung des Arbeitsplanes nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz festgelegt. Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats gehört die Erstellung des Arbeitsplanes zu den zentralen Aufgaben des Parlamentspräsidenten. Diese Kompetenz ermöglicht es ihm, auf veränderte politische Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren.
Die vorgezogenen Budgetverhandlungen spiegeln möglicherweise die Notwendigkeit wider, angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und politischer Herausforderungen frühzeitig Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu schaffen. Ein Doppelbudget bietet den Vorteil einer längerfristigen Finanzplanung und kann zur Stabilität der öffentlichen Haushalte beitragen.
Bereits kommenden Mittwoch tritt der Nationalrat zu einem wichtigen Plenartag zusammen. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Diese parlamentarischen Instrumente ermöglichen es den Oppositionsparteien, aktuelle politische Themen zur Diskussion zu stellen.
Ein zentraler Punkt der Tagesordnung ist das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das versteckten Preiserhöhungen entgegenwirken soll. Ab April 2026 werden größere Lebensmittel- und Drogeriegeschäfte dazu verpflichtet, Produkte deutlich zu kennzeichnen, deren Füllmenge bei gleichbleibender Verpackungsgröße reduziert wurde. Diese Maßnahme soll Verbraucher vor irreführenden Praktiken schützen und für mehr Transparenz im Handel sorgen.
Die Verabschiedung des Gesetzes steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass auf EU-Ebene bis kommenden Dienstag – dem Ende der Notifizierungsfrist – keine Einwände erhoben werden. Diese EU-Notifizierung ist ein standardisiertes Verfahren, das sicherstellt, dass nationale Gesetze mit europäischem Recht vereinbar sind.
Weitere wichtige Beschlüsse betreffen die Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes mit erweiterten Vorsorgemaßnahmen zur Versorgungssicherheit im Krisenfall. Diese Regelungen gewinnen angesichts globaler Unsicherheiten und potenzieller Lieferkettenunterbrechungen an Bedeutung. Zusätzlich steht eine kleine Sozialversicherungsnovelle auf der Agenda.
Von besonderer Bedeutung ist der neue Österreichische Stabilitätspakt – eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Vereinbarung legt die Verschuldungsspielräume für alle Gebietskörperschaften fest und orientiert sich an den EU-Fiskalregeln. Das erklärte Ziel ist es, das österreichische Budgetdefizit bis 2029 von derzeit 4,2 Prozent auf Maastricht-konforme 2,8 Prozent zu senken.
Abhängig vom Abschluss der Ausschussberatungen könnte auch das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ratifiziert werden. Diese internationale Vereinbarung unterstreicht Österreichs Engagement für den globalen Meeresschutz, obwohl das Land keinen direkten Meereszugang besitzt.
Eine mögliche Novelle zum Kulturrückgabegesetz könnte ebenfalls zur Abstimmung kommen. In Umsetzung einer EU-Verordnung sollen damit zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa aus antiken Ausgrabungsstätten – einzudämmen. Der Kulturausschuss wird am kommenden Dienstag noch über diese Vorlage diskutieren.
Die vorgezogenen Budgetverhandlungen markieren einen wichtigen Moment in der österreichischen Parlamentsgeschichte. Sie zeigen die Flexibilität des parlamentarischen Systems, auf veränderte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren. Gleichzeitig unterstreicht die umfangreiche Tagesordnung der kommenden Plenartagung die Vielfalt der aktuellen politischen Herausforderungen.
Die Entscheidung für ein vorgezogenes Budget könnte auch strategische Überlegungen widerspiegeln, wichtige Finanzentscheidungen vor möglichen politischen Veränderungen zu treffen. Die frühe Festlegung der Budgetparameter für 2027 und 2028 schafft Planungssicherheit für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger.
Mit dieser Neuorganisation des parlamentarischen Arbeitsplans setzt der Nationalrat ein Zeichen für Handlungsfähigkeit und Effizienz. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die vorgezogenen Budgetverhandlungen auf die politische Diskussion und die Qualität der parlamentarischen Arbeit auswirken werden.