Neue Gesetzesnovelle ermöglicht Vorsorgemaßnahmen bereits vor akuten Engpässen
Das überarbeitete Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz soll Österreich besser auf Versorgungskrisen vorbereiten und Hamsterkäufe verhindern.
Der österreichische Nationalrat hat eine wichtige Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen, die das Land besser auf mögliche Versorgungskrisen vorbereiten soll. Die Neuerungen ermöglichen es erstmals, bereits vor akuten Engpässen präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Die Erinnerungen an den 13. März 2020 sind bei vielen Österreicherinnen und Österreichern noch präsent: Hamsterkäufe führten zu leeren Supermarktregalen und Verunsicherung in der Bevölkerung. Solche Szenarien sollen künftig verhindert werden.
"Vorsorge ist entscheidend. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn ein Engpass da ist, sondern müssen davor handlungsfähig sein", betont Georg Strasser, ÖVP-Landwirtschaftssprecher im Nationalrat. Mit der Gesetzesnovelle werde die Grundlage für echte Krisenvorsorge geschaffen.
Das überarbeitete LMBG erweitert die bisherigen Möglichkeiten deutlich. Während bisher nur bei bereits eingetretenen Versorgungsengpässen reagiert werden konnte, sind nun präventive Schritte möglich:
Die Maßnahmen werden im Bedarfsfall per Verordnung aktiviert. Gleichzeitig wurde die Befristung des Gesetzes bis Ende 2035 verlängert und Entschädigungsregelungen präzisiert.
Strasser unterstreicht, dass Versorgungssicherheit im eigenen Land beginnt. Eine flächendeckende österreichische Landwirtschaft sei die Basis für die Produktion ausreichender Mengen hochwertiger Lebensmittel. Zu starke Importabhängigkeiten würden die Krisenfestigkeit des Landes schwächen.
"Unsere Bäuerinnen und Bauern sind das Rückgrat der Versorgung", erklärt der ÖVP-Politiker. In der Landwirtschaft werde in Generationen gedacht, Investitionen wie Stallbauten würden für Jahrzehnte errichtet und benötigten Planungssicherheit.
Landwirtschaftliche Betriebe, die in Tierwohl sowie Umwelt- und Klimamaßnahmen investieren, seien auf stabile Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreize angewiesen. Das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) setze gezielt Impulse für zusätzliche Leistungen im Tierwohl- und Umweltbereich und stärke damit die heimischen Betriebe.
Auf europäischer Ebene spielt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit. Im europäischen Binnenmarkt werde auf einem gemeinsamen Spielfeld gewirtschaftet, wobei die GAP für klare Spielregeln sorge.
Durch die Sicherung finanzieller Mittel schaffe die GAP stabile Einkommen für Landwirte und stärke die heimische Produktion. Gleichzeitig sorge sie mit einheitlichen Rahmenbedingungen in Europa für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt.
Aus Sicht der Versorgungssicherheit sei auch in Zukunft eine tragfähige Ausgestaltung der GAP notwendig. "Denn ohne Spielregeln gibt es kein faires Spiel und ohne die GAP keine fairen Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft", so Strasser.
Die ÖVP sieht die Landwirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur Österreichs. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten sei eine starke heimische Lebensmittelproduktion die grundlegende Voraussetzung, um die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln dauerhaft zu gewährleisten.
Die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes stelle einen konkreten Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit dar. Durch die neuen präventiven Möglichkeiten soll Österreich im Ernstfall nicht improvisieren müssen, sondern gut vorbereitet sein.
Die aktuellen globalen Entwicklungen – von Pandemien über Klimawandel bis hin zu geopolitischen Spannungen – verdeutlichen die Bedeutung einer robusten Versorgungssicherheit. Die Gesetzesnovelle reagiert auf diese Herausforderungen und rüstet Österreich für künftige Krisen.
Mit den neuen rechtlichen Grundlagen können die Behörden schneller und gezielter auf sich abzeichnende Probleme reagieren. Dies soll nicht nur die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, sondern auch das Vertrauen in die Krisenvorsorge des Landes stärken.