Während Rechtsextreme aus ganz Europa marschierten, wurde antifaschistisches Gedenken von der Polizei eingekesselt
Die Grünen kritisieren den "Tag der Ehre" in Budapest scharf und kündigen parlamentarische Anfragen an Innen- und Außenministerium an.
Der sogenannte "Tag der Ehre" in Budapest hat in Österreich für heftige politische Reaktionen gesorgt. Bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung versammelten sich Neonazis aus verschiedenen europäischen Ländern, um historische NS-Verbände zu glorifizieren. Die Grünen im österreichischen Parlament sprechen von einem "handfesten Skandal" und kündigen parlamentarische Anfragen an.
Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik der Grünen, schildert die Ereignisse mit deutlichen Worten: Während Neonazis aus ganz Europa – darunter nachweislich auch österreichische Rechtsextreme – sich versammeln konnten, um Waffen-SS und die ungarischen Pfeilkreuzler zu verherrlichen, ging die Polizei gegen zivilgesellschaftliche Aktivitäten vor.
Besonders brisant: Ein Gedenken an die ermordeten ungarischen Jüdinnen und Juden am Donauufer wurde von der Polizei eingekesselt. Antifaschistische Aktivitäten wurden untersagt. Die berühmten "Schuhe am Donauufer" – ein Mahnmal für die während des Zweiten Weltkriegs von Pfeilkreuzlern ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger – wurden somit zum Schauplatz einer fragwürdigen behördlichen Intervention.
Der "Tag der Ehre" bezieht sich auf die Belagerung von Budapest im Februar 1945. Rechtsextreme Gruppierungen gedenken dabei des gescheiterten Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus der von der Roten Armee eingeschlossenen Stadt. Die Pfeilkreuzler, eine faschistische und antisemitische Bewegung, waren für zahlreiche Massaker an der jüdischen Bevölkerung Ungarns verantwortlich.
Dass ausgerechnet diese historischen Ereignisse von Neonazis als "ehrenhaft" verklärt werden, stößt bei Gedenkorganisationen und antifaschistischen Gruppen auf scharfe Kritik. Die Veranstaltung zieht seit Jahren Rechtsextreme aus ganz Europa an und gilt als eines der größten Neonazi-Treffen des Kontinents.
Der Aufmarsch in Budapest verdeutlicht ein besorgniserregendes Phänomen: Die zunehmende internationale Vernetzung rechtsextremer Gruppierungen. Teilnehmer reisen aus Deutschland, Österreich, Skandinavien und anderen europäischen Ländern an. Für Sicherheitsbehörden stellt diese grenzüberschreitende Koordination eine wachsende Herausforderung dar.
Hammer richtet deutliche Worte an das österreichische Innenministerium: "Es kann ja nicht sein, dass österreichische Neonazis unbehelligt nach Ungarn auf Wiederbetätigungsurlaub fahren, und wir schauen zu." Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung darüber, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Teilnahme österreichischer Rechtsextremer zu beobachten und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.
In Österreich ist das Verbotsgesetz eine der strengsten Regelungen gegen NS-Wiederbetätigung in Europa. Die Frage, ob und wie diese Bestimmungen auch bei Aktivitäten im Ausland zur Anwendung kommen können, gewinnt durch die Budapester Ereignisse neue Relevanz.
Hammer kündigt parlamentarische Anfragen an gleich zwei Ministerien an:
Die Grünen sehen auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der Pflicht. Diese müsse mit der ungarischen Regierung ins Gespräch treten und "entschieden gegen Geschichtsrevisionismus, Neonazi-Vernetzung und die Einschränkung antifaschistischer Erinnerungskultur" auftreten, so Hammer.
Die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind in verschiedenen politischen Fragen seit Jahren angespannt. Die Frage des Umgangs mit rechtsextremen Veranstaltungen könnte nun zu einem weiteren Konfliktpunkt werden.
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán steht seit Jahren wegen ihrer Geschichtspolitik in der Kritik. Während offizielle Stellen betonen, den Antisemitismus zu bekämpfen, werfen Kritiker der Regierung vor, rechtsextreme Strömungen zu tolerieren oder gar zu fördern. Der Umgang mit dem "Tag der Ehre" fügt sich in diese Debatte ein.
Dass antifaschistisches Gedenken an einem Ort wie den "Schuhen am Donauufer" behindert wird, während Neonazi-Aufmärsche stattfinden können, sendet aus Sicht von Beobachtern ein verstörendes Signal.
Die Ereignisse in Budapest werfen grundsätzliche Fragen zur europäischen Erinnerungskultur auf. Die Europäische Union bekennt sich zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zur Bekämpfung von Antisemitismus. Wenn in einem Mitgliedsstaat NS-Verherrlichung toleriert und gleichzeitig antifaschistisches Gedenken eingeschränkt wird, steht dieses Bekenntnis auf dem Prüfstand.
"Das widerspricht allen Lehren aus der Geschichte", fasst Hammer die Position der Grünen zusammen. Die Forderung nach einer klaren Positionierung richtet sich nicht nur an Österreich, sondern an die gesamte Europäische Union.
Die angekündigten parlamentarischen Anfragen werden in den kommenden Wochen für weitere Diskussionen sorgen. Sowohl das Innenministerium als auch das Außenministerium werden Stellung beziehen müssen. Die Antworten könnten Aufschluss darüber geben, wie ernst es der österreichischen Bundesregierung mit der Bekämpfung des internationalen Rechtsextremismus ist.
Für die betroffenen Gedenkorganisationen und antifaschistischen Aktivisten bleibt die Situation in Budapest besorgniserregend. Der nächste "Tag der Ehre" findet voraussichtlich im Februar 2026 statt – die Frage, wie europäische Staaten bis dahin reagieren, bleibt offen.