Europaabgeordnete Stürgkh sieht Chance für österreichische Wirtschaft
Anna Stürgkh kritisiert österreichische Blockadehaltung und fordert konstruktive Mitarbeit bei der Umsetzung des Handelsabkommens.
Die Europäische Kommission hat die vorläufige Inkraftsetzung des umstrittenen Mercosur-Abkommens beschlossen. Während in Österreich und anderen EU-Ländern weiterhin heftige Kritik an dem Handelsabkommen geübt wird, begrüßt die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh diesen Schritt als wichtigen Meilenstein für Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde über 20 Jahre hinweg verhandelt. Nach zahlreichen Überarbeitungen und rechtlichen Prüfungen soll es nun endlich umgesetzt werden. "Das Abkommen wurde über 20 Jahre hinweg verhandelt, überarbeitet und rechtlich geprüft. Jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Chancen auch tatsächlich nutzen und nicht erneut in Verzögerungsschleifen geraten", erklärt Stürgkh.
Die vorläufige Inkraftsetzung bedeutet, dass Teile des Abkommens bereits vor der endgültigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente angewendet werden können. Dies betrifft insbesondere handelspolitische Bestimmungen, die in die Zuständigkeit der EU fallen.
Stürgkh übt scharfe Kritik an der bisherigen österreichischen Haltung zum Mercosur-Abkommen. "Jahrelang wurde ideologisch gebremst und mit Ängsten Politik gemacht. Jetzt zeigt sich, dass Europa handlungsfähig ist. Österreich sollte diese Realität anerkennen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten", so die NEOS-Politikerin.
Tatsächlich gehört Österreich zu den vehementesten Kritikern des Abkommens. Die österreichische Regierung befürchtet negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft, insbesondere durch Billigfleisch aus Südamerika. Auch Umweltschutzorganisationen warnen vor einer Beschleunigung der Abholzung des Regenwaldes.
Stürgkh betont die strategische Bedeutung des Abkommens: "Die vorläufige Inkraftsetzung ist ein klares Signal: Während andere sich abschotten, steht Europa für Zusammenarbeit." In Zeiten globaler Unsicherheit und wachsender protektionistischer Tendenzen sieht sie in Mercosur ein wichtiges Instrument zur Stärkung der europäischen Position.
Das Abkommen eröffnet europäischen Unternehmen Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Menschen und soll Handelshemmnisse abbauen, die bisher Wachstum und Arbeitsplätze behindert haben. "Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit brauchen wir stabile wirtschaftliche Partnerschaften", argumentiert die Europaabgeordnete.
Für die österreichische Wirtschaft sieht Stürgkh konkrete Vorteile durch das Mercosur-Abkommen. Als exportorientiertes Land könne Österreich von den neuen Marktchancen profitieren. Besonders Industrie, Mittelstand und innovative Betriebe würden von den Handelserleichterungen profitieren.
Das Abkommen sieht den schrittweisen Abbau von Zöllen vor. So sollen etwa Zölle auf Industriegüter aus Europa binnen zehn bis 15 Jahren vollständig wegfallen. Österreichische Unternehmen aus Bereichen wie Maschinenbau, Chemie oder Pharmazie könnten dadurch ihre Marktposition in Südamerika stärken.
Einen wichtigen Punkt sieht Stürgkh in den Nachhaltigkeitsbestimmungen des Abkommens. "Freihandel und hohe Standards schließen einander nicht aus – im Gegenteil: Wer mit Europa Handel treiben will, akzeptiert klare Spielregeln", betont sie. Das Abkommen enthalte verbindliche Regeln zu Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Kritiker bezweifeln allerdings, ob diese Bestimmungen ausreichend sind und effektiv durchgesetzt werden können. Umweltorganisationen befürchten, dass wirtschaftliche Interessen letztendlich Vorrang vor Umweltschutz haben werden.
Trotz der Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in mehreren EU-Ländern ungebrochen. Neben Österreich lehnen auch Frankreich, Polen und andere Mitgliedstaaten das Abkommen in seiner derzeitigen Form ab.
Die französische Regierung hat bereits angekündigt, das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Auch in Deutschland gibt es erhebliche Vorbehalte, insbesondere von Seiten der Landwirtschaftsverbände.
Stürgkh sieht in der vorläufigen Inkraftsetzung einen Beweis für europäische Handlungsfähigkeit. "Wenn Europa seine Partnerschaften nicht stärkt, tun es andere. Mercosur ist nicht nur ein Wirtschaftsabkommen, sondern ein geopolitisches Signal für Zusammenarbeit, Stabilität und europäische Gestaltungsfähigkeit. Diese Chance müssen wir nutzen", so ihr abschließendes Plädoyer.
Die Diskussion um das Mercosur-Abkommen wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten weitergehen. Während Befürworter die wirtschaftlichen Chancen betonen, warnen Kritiker vor negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt. Die vorläufige Inkraftsetzung wird nun zeigen müssen, ob sich die optimistischen Erwartungen oder die pessimistischen Befürchtungen bewahrheiten.
Für österreichische Unternehmen bedeutet das Abkommen jedenfalls neue Möglichkeiten im südamerikanischen Markt. Ob und wie diese genutzt werden können, wird sich in der praktischen Umsetzung zeigen müssen.