Opposition fordert transparentere Besetzungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung
NEOS-Generalsekretär Hoyos wirft Klimaministerin Gewessler vor, bei Postenbesetzungen sachfremde Motive zu berücksichtigen.
Die Postenschacher-Debatte in der österreichischen Politik erreicht eine neue Dimension: NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos wirft Klimaministerin Leonore Gewessler vor, bei der Besetzung wichtiger Positionen in ihrem Ressort nicht ausschließlich nach fachlichen Qualifikationen entschieden zu haben. Die Kritik entzündet sich an einem konkreten Fall, bei dem die Gleichbehandlungskommission "sachfremde Motive" festgestellt haben soll.
Im Zentrum der Kritik steht eine Personalentscheidung, bei der laut Hoyos eine Begutachtungskommission zu dem Schluss kam, dass bei einer erfolgreichen Bewerberin "hinsichtlich Führungskompetenz, aber auch im fachlichen Bereich, Weiterbildungsbedarf besteht". Trotzdem sei diese Kandidatin der anderen Bewerberin vorgezogen worden. "Dann ist sie ganz offensichtlich nicht die am besten Geeignete", kritisiert der NEOS-Generalsekretär die Entscheidung der grünen Ministerin.
Die Gleichbehandlungskommission habe in diesem Fall explizit festgestellt, dass "sachfremde Motive" bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hätten. Diese Feststellung sei "einfach nicht wegzuleugnen", so Hoyos in einer schriftlichen Stellungnahme.
Der NEOS-Politiker sieht in dem Fall ein grundsätzliches Problem der österreichischen Verwaltungskultur. Es sei eine "unsägliche Praxis", dass Kabinettsmitarbeitern bei Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung der Vorzug vor unabhängigen Bewerbern gegeben werde, "selbst wenn sie nicht über dieselben Qualifikationen verfügen".
Besonders kritisiert Hoyos die Doppelmoral der Grünen: "Es ist eine unsägliche Praxis, die die Grünen, wenn sie Opposition sind, immer zurecht kritisieren – sobald sie selbst an der Macht sind, machen sie es allerdings genauso." Der Fall sei nicht der einzige, in dem Gewessler "wichtige und gut dotierte Jobs an Parteifreunde vergeben" habe.
NEOS fordert ein Ende des "unsäglichen Postenschachers in Österreich". Die Partei verweist auf bereits erzielte Erfolge in der aktuellen Regierungskonstellation: Bereits im ersten Jahr nach dem Regierungseintritt von NEOS habe man erreichen können, dass sich die Bundesregierung zu objektiveren Auswahlverfahren bekenne.
Konkret sollen Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst künftig nach objektiven Auswahlverfahren vorgenommen werden. Zudem sollen unabhängige Elemente in Besetzungskommissionen gestärkt und die Einstiegstests für Bewerber in der Bundesverwaltung weiterentwickelt werden.
Hoyos betont, dass die Objektivierung der Auswahlverfahren nur ein "erster Schritt" sei. Was es brauche, sei "die größtmögliche Transparenz bei Postenbesetzungen". Dadurch könnten Politiker gar nicht erst in die Versuchung kommen, nach sachfremden Motiven zu entscheiden, "weil sie dann einfach auffliegen, so wie jetzt Gewessler".
Die Bundesregierung bekenne sich mit der Objektivierung zur "Stärkung der objektiven, qualitätsvollen und effizienten Verwaltung". Für NEOS sei klar, dass die Menschen in Österreich darauf vertrauen müssen können, "dass in staatlichen Institutionen die besten Köpfe sitzen und nicht die, die halt das richtige Parteibuch haben".
Der Grundsatz müsse lauten: "Bei Postenbesetzungen darf ausschließlich zählen, was man kann, und nicht, wen man kennt", so Hoyos. Diese Forderung zielt auf ein fundamentales Problem der österreichischen Verwaltung ab, das schon seit Jahren diskutiert wird.
Die Debatte um Postenschacher ist in Österreich nicht neu. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass bei der Besetzung wichtiger Positionen in staatlichen Institutionen nicht primär fachliche Qualifikation, sondern politische Nähe oder persönliche Beziehungen entscheidend seien. Dies betreffe sowohl Positionen in Ministerien als auch in ausgegliederten Unternehmen und Organisationen.
Die Kritik an Gewessler kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Die grüne Ministerin, die als eine der profiliertesten Politikerinnen ihrer Partei gilt, sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, die das Vertrauen in die Objektivität ihrer Personalentscheidungen untergraben könnten.
Für die Grünen, die sich traditionell als Partei der Transparenz und der Bekämpfung von Machtmissbrauch positionieren, sind solche Vorwürfe besonders problematisch. Sie könnten das Bild der Partei als verlässlicher Partner für gute Regierungsführung beschädigen.
Trotz der Kritik verweist NEOS auf positive Entwicklungen in der aktuellen Regierungskonstellation. Die Partei sieht sich als treibende Kraft hinter den Reformen zur Objektivierung von Personalentscheidungen in der öffentlichen Verwaltung.
Diese Reformen sollen sicherstellen, dass künftig verstärkt auf fachliche Qualifikationen geachtet wird. Dazu gehören standardisierte Auswahlverfahren, unabhängige Bewertungskommissionen und transparentere Prozesse, die eine nachträgliche Überprüfung von Entscheidungen ermöglichen.
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie wichtig das Thema Verwaltungsreform für das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ist. NEOS will mit ihrer Kritik nicht nur den konkreten Fall aufarbeiten, sondern auch grundsätzliche Verbesserungen im System erreichen. Ob die vorgeschlagenen Reformen ausreichen werden, um das Problem des Postenschachers nachhaltig zu lösen, wird sich in der Praxis zeigen müssen.