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Die europäische Politik steht vor einem Wendepunkt: Während sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Wirtschaftsmächte wie die USA und China den globalen Handel zunehmend als strategisches Instrument einsetzen, sucht die Europäische Union nach neuen Wegen zur Stärkung ihrer industriellen Souveränität. Die österreichischen NEOS begrüßen die am Mittwoch präsentierten "Made in Europe"-Pläne der EU-Kommission als wichtigen Schritt in diese Richtung. Anna Stürgkh, NEOS-EU-Abgeordnete, und Markus Hofer, Wirtschaftssprecher der Partei, sehen darin eine längst überfällige Antwort auf die Herausforderungen einer multipolaren Weltordnung.
Die "Made in Europe"-Initiative der EU-Kommission stellt einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik dar. Diese Strategie zielt darauf ab, Europas industrielle Kapazitäten in kritischen Sektoren zu stärken und die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten zu reduzieren. Für Anna Stürgkh ist diese Entwicklung mehr als überfällig: "Wir dürfen nicht zulassen, dass es andere Länder in der Hand haben, wann bei uns das Licht ausgeht, weil sie etwa von heute auf morgen unsere Solaranlagen einfach abdrehen können."
Diese Befürchtungen sind keineswegs unbegründet. Die jüngsten Erfahrungen mit Lieferkettenunterbrechungen während der COVID-19-Pandemie und die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges haben Europa schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar kontinentale Volkswirtschaften durch externe Abhängigkeiten werden können. Besonders im Energiesektor, aber auch bei kritischen Rohstoffen und Halbleitern, zeigten sich massive Schwachstellen in der europäischen Versorgungssicherheit.
Die Diskussion um eine eigenständige europäische Industriepolitik ist nicht neu, hat aber in den letzten Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Bereits in den 1980er Jahren erkannten europäische Politiker die Notwendigkeit, der wachsenden Konkurrenz aus Asien und den USA zu begegnen. Damals konzentrierte man sich jedoch primär auf die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und die Harmonisierung von Standards.
Erst die Finanzkrise 2008 und später die COVID-19-Pandemie verdeutlichten, dass reine Marktmechanismen nicht ausreichen, um strategische Industrien zu erhalten. China hatte bereits früh erkannt, dass staatlich gelenkte Industriepolitik einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaffen kann. Mit dem "Made in China 2025"-Plan und massiven Investitionen in Zukunftstechnologien setzte das Reich der Mitte neue Maßstäbe, die Europa nun herausfordern.
Die Trump-Administration verstärkte diese Entwicklung durch ihre "America First"-Politik und den gezielten Einsatz von Handelskriegen als außenpolitisches Instrument. Plötzlich sahen sich europäische Unternehmen zwischen den Fronten einer neuen Form des Wirtschaftsnationalismus gefangen. Diese Erfahrungen prägten maßgeblich das Umdenken in Brüssel und führten zur Entwicklung der aktuellen "Made in Europe"-Strategie.
Für Österreich als exportorientierte Volkswirtschaft haben diese Entwicklungen besondere Bedeutung. Das Land verfügt über eine starke industrielle Basis, die jedoch in hohem Maße von internationalen Lieferketten und Absatzmärkten abhängig ist. Traditionsbetriebe wie Voestalpine, OMV oder Andritz sind zwar Weltmarktführer in ihren Segmenten, benötigen aber einen stabilen europäischen Rahmen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer betont die Bedeutung dieser Entwicklung für österreichische Unternehmen: "Umso wichtiger sei es nun, die Eigenständigkeit der EU in den Fokus zu rücken und die europäische Industrie nachhaltig zu stärken." Österreich könne von einer gestärkten europäischen Industriepolitik besonders profitieren, da das Land über hochspezialisierte Nischenhersteller und eine starke Forschungslandschaft verfüge.
Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten nimmt Österreich eine interessante Position ein. Während Deutschland als industrieller Gigant oft die Richtung vorgibt und Frankreich traditionell eine aktivere staatliche Industriepolitik verfolgt, positioniert sich Österreich als Brückenbauer zwischen verschiedenen Ansätzen. Die österreichische Wirtschaft ist stärker mittelständisch geprägt als die deutsche und weniger zentralistisch organisiert als die französische.
Diese Struktur bietet sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Einerseits sind österreichische Unternehmen oft flexibler und innovativer als ihre Konkurrenten in größeren EU-Staaten. Andererseits fehlen ihnen manchmal die Ressourcen für große Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die für den Erfolg in Zukunftstechnologien entscheidend sind. Die "Made in Europe"-Initiative könnte hier Abhilfe schaffen, indem sie europäische Kooperationen und gemeinsame Investitionen fördert.
Auch im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz zeigt Österreich spezifische Charakteristika. Während Deutschland seine Industrie 4.0-Strategie bereits seit Jahren vorantreibt und die Schweiz auf ihre traditionelle Rolle als Finanz- und Pharmastandort setzt, sucht Österreich noch nach seiner optimalen Position in der neuen europäischen Industrielandschaft. Die NEOS-Politiker sehen in der EU-Initiative eine Chance, diese Position zu definieren und auszubauen.
Die "Made in Europe"-Strategie wird sich in verschiedener Weise auf den Alltag österreichischer Bürger auswirken. Zunächst könnte sie zu höheren Preisen für bestimmte Produkte führen, da europäische Fertigung oft teurer ist als die Produktion in Niedriglohnländern. Gleichzeitig verspricht sie aber auch neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Industrien und eine höhere Versorgungssicherheit bei kritischen Gütern.
Für österreichische Unternehmen eröffnen sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Technologietransfers innerhalb Europas. Kleine und mittlere Betriebe könnten von EU-Förderprogrammen profitieren, die die Entwicklung strategischer Technologien unterstützen. Gleichzeitig entstehen aber auch neue Compliance-Anforderungen und regulatorische Hürden, die Unternehmen bewältigen müssen.
Ein konkretes Beispiel ist die Halbleiterindustrie. Österreich verfügt mit Unternehmen wie AMS-Osram oder Infineon Technologies Austria über wichtige Player in diesem Sektor. Die europäischen Chips-Act-Programme könnten diesen Firmen neue Wachstumschancen eröffnen und gleichzeitig die Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten reduzieren.
Die Umsetzung der "Made in Europe"-Strategie steht vor erheblichen Herausforderungen. Europa hinkt in vielen Zukunftstechnologien bereits deutlich hinter den USA und China her. Besonders im Bereich künstliche Intelligenz, Quantencomputing und fortgeschrittene Batterietechnologie haben andere Wirtschaftsräume einen schwer aufholbaren Vorsprung entwickelt.
Zudem mangelt es Europa oft an der für große Industrieprojekte notwendigen Risikobereitschaft. Während chinesische Staatsunternehmen und amerikanische Venture-Capital-Fonds Milliarden in ungewisse Technologien investieren können, sind europäische Kapitalmärkte traditionell konservativer ausgerichtet. Diese kulturellen und strukturellen Unterschiede zu überwinden, wird eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahre darstellen.
Die NEOS betonen in ihrer Stellungnahme, dass strategische Autonomie nicht mit Protektionismus gleichzusetzen ist. Markus Hofer hebt hervor, dass man "auch nicht auf Europas Partner in der Welt vergessen" dürfe. Diese Haltung spiegelt ein grundlegendes Dilemma der modernen Handelspolitik wider: Wie kann Europa seine industrielle Basis stärken, ohne sich von den Vorteilen des internationalen Handels abzuschneiden?
Das Mercosur-Abkommen, auf das Hofer explizit verweist, ist ein Paradebeispiel für diese Herausforderung. Einerseits würde es europäischen Unternehmen neue Absatzmärkte in Südamerika erschließen und den Export österreichischer Qualitätsprodukte fördern. Andererseits befürchten europäische Landwirte unfaire Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Agrarprodukte, die unter anderen Standards produziert werden.
Die NEOS-Position versucht, diesen Spagat zu bewältigen, indem sie sowohl für die Stärkung europäischer Industrien als auch für neue Freihandelsabkommen eintritt. Diese Doppelstrategie erfordert jedoch eine sehr präzise Umsetzung, um Widersprüche zu vermeiden.
Die europäischen Industriepläne stoßen international nicht überall auf Gegenliebe. Besonders Entwicklungsländer, die bisher als verlängerte Werkbank europäischer Unternehmen fungierten, fürchten um ihre Wettbewerbsposition. Auch traditionelle Partner wie die USA beobachten die europäischen Bestrebungen mit gemischten Gefühlen, da sie ihre eigenen Exporte nach Europa gefährdet sehen könnten.
China wiederum könnte die europäischen Pläne als direkten Angriff auf seine Exportstrategie interpretieren und mit eigenen protektionistischen Maßnahmen antworten. Diese Gefahr einer Eskalation zu einem globalen Handelskrieg ist real und könnte letztendlich alle Beteiligten schädigen.
Langfristig geht es bei der "Made in Europe"-Initiative um mehr als nur industrielle Produktion. Vielmehr steht das Konzept der "technologischen Souveränität" im Mittelpunkt, das Europa in die Lage versetzen soll, die wichtigsten Zukunftstechnologien selbst zu entwickeln und zu kontrollieren. Dies betrifft Bereiche wie künstliche Intelligenz, Quantencomputing, fortgeschrittene Materialien und Biotechnologie.
Für Österreich ergeben sich hier besondere Chancen im Bereich der Umwelttechnologie und nachhaltigen Industrie. Das Land verfügt bereits über eine starke Position in der Wasserwirtschaft, erneuerbaren Energien und energieeffizienten Produktionsverfahren. Diese Stärken könnten durch europäische Programme weiter ausgebaut werden.
Die Digitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Europa muss eigene Standards für digitale Infrastrukturen, Datenverarbeitung und Cybersicherheit entwickeln, um nicht dauerhaft von amerikanischen oder chinesischen Technologien abhängig zu bleiben. Österreich könnte hier als Testmarkt für neue europäische Lösungen fungieren und gleichzeitig seine Expertise im Bereich Digital Governance einbringen.
Die Umsetzung der "Made in Europe"-Strategie erfordert massive Investitionen, die weit über die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten hinausgehen. Die EU-Kommission plant verschiedene Finanzierungsinstrumente, die von direkten Subventionen über Kredite bis hin zu Bürgschaften reichen. Österreich könnte von diesen Programmen erheblich profitieren, muss aber auch seinen Beitrag zur Finanzierung leisten.
Private Investoren spielen eine ebenso wichtige Rolle. Europa muss Anreize schaffen, damit Pensionsfonds, Versicherungen und andere institutionelle Anleger ihr Kapital in strategische Industrien umschichten. Dies erfordert sowohl regulatorische Änderungen als auch eine neue Risikokultur in der europäischen Finanzwirtschaft.
Die "Made in Europe"-Initiative markiert einen wichtigen Wendepunkt in der europäischen Wirtschaftspolitik. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab: der Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, der Akzeptanz bei Unternehmen und Bürgern, der internationalen Reaktion und nicht zuletzt der Fähigkeit Europas, seine bürokratischen Strukturen zu überwinden.
Für Österreich und seine Unternehmen bietet die Initiative sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Die NEOS-Politiker Stürgkh und Hofer haben mit ihrer Unterstützung ein wichtiges Signal gesetzt, dass auch kleinere EU-Mitgliedstaaten bereit sind, ihren Beitrag zu einer stärkeren europäischen Industrie zu leisten. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Absichtserklärungen in konkrete Maßnahmen und Erfolge übersetzen lassen.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa den Spagat zwischen strategischer Autonomie und internationaler Offenheit erfolgreich bewältigen kann. Fest steht: Der globale Wettbewerb um die Kontrolle über Zukunftstechnologien hat bereits begonnen, und Europa kann es sich nicht leisten, passiv zu bleiben.