Die Wiener NEOS schlagen Alarm und nehmen kein Blatt vor den Mund: Die jüngste Reaktion der FPÖ auf die ZIB2-Interviewreihe zur Wien-Wahl sei nichts als weinerliche Paranoia! In einem aufsehenerregenden Studiogespräch musste sich FPÖ-Politiker Dominik Nepp kritischen Fragen zur Medienfreiheit und zu
Die Wiener NEOS schlagen Alarm und nehmen kein Blatt vor den Mund: Die jüngste Reaktion der FPÖ auf die ZIB2-Interviewreihe zur Wien-Wahl sei nichts als weinerliche Paranoia! In einem aufsehenerregenden Studiogespräch musste sich FPÖ-Politiker Dominik Nepp kritischen Fragen zur Medienfreiheit und zur Rolle der Frauen in seinem Klub stellen. Doch damit nicht genug: Auch Bettina Emmerling nahm auf dem heißen Stuhl Platz und stellte sich den brisanten Fragen der ORF-Redaktion.
Philipp Kern, der Landesgeschäftsführer der NEOS, findet deutliche Worte: "Wer nur FPÖ-TV konsumiert, sieht echten Journalismus als Feindbild. Das ist Paranoia statt Politik!" Die FPÖ kämpfe lieber gegen Medien als gegen die realen Probleme der Stadt, so Kern weiter. Ein Vorwurf, der in der politischen Landschaft Österreichs für ordentlich Zündstoff sorgt.
Laut den NEOS verbreitet die FPÖ auf ihren eigenen Kanälen Verschwörungstheorien und Desinformation. Besonders in FPÖ-regierten Bundesländern wie Oberösterreich fließe Steuergeld in die Finanzierung rechtsradikaler Medien und Vereine – ein Skandal, der das Vertrauen der Bürger gefährdet. "Unser Geld für unsere Leut"? Oder doch nur ein Deckmantel für gezielte Desinformation?
Die NEOS hingegen setzen auf eine liberale Medienpolitik, die Qualität und fundierte Berichterstattung fördert. Laut Kern sei es nicht die Aufgabe von politischen Akteuren, in die Berichterstattung seriöser Medien einzugreifen. Eine klare Absage erteilen die NEOS den FPÖ-Träumen von einer "Orbánisierung" der österreichischen Medienlandschaft.
In der Diskussion um politische Besetzungen im ORF-Stiftungsrat nehmen die NEOS die Kritik der FPÖ zwar zur Kenntnis, verweisen jedoch auf deren eigene Doppelstandards. Der blaue Stiftungsrat Peter Westenthaler sei ein Paradebeispiel dafür, wie Parteien versuchen Einfluss auf den ORF auszuüben.
Die Fronten sind verhärtet, die Diskussionen hitzig. Doch eines ist sicher: Die Debatte um Medienfreiheit und politische Einflussnahme wird die österreichische Politik noch lange begleiten.