Einstimmige Zustimmung für bürokratische Vereinfachungen in der Gastronomie
Der niederösterreichische Landtag hat wichtige Gesetzesänderungen beschlossen, die Public Viewing für Gastronomiebetriebe vereinfachen sollen.
In der jüngsten Sitzung des niederösterreichischen Landtags standen mehrere bedeutende Themen auf der Tagesordnung. Besonders hervorzuheben ist die einstimmige Annahme einer Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes, die Public Viewing in der Gastronomie erheblich erleichtern wird.
Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete über den wegweisenden Antrag zur Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes. Die Neuregelung sieht vor, dass Gastronomiebetriebe künftig bis zu sechs Wochen lang Public Viewings für große Sport- und Kulturveranstaltungen ohne bürokratische Hürden anbieten können.
"Public Viewing ist gelebte Gemeinschaft und ein Stück Kultur", betonte Dominic Hörlezeder (Grüne) in seiner Wortmeldung. "Es ist wichtig für die Wirtinnen und Wirte, aber das Problem war bisher, dass Gastronomen vor großen bürokratischen Hürden standen." Die neue Regelung schaffe nun eine klare und einfache Basis für die Zukunft.
Auch die Sozialdemokraten zeigten sich erfreut über die Vereinfachung. Christian Samwald (SP) bezeichnete "jede verwaltungstechnische Vereinfachung und jeden reduzierten bürokratischen Aufwand für die Gastronomiebetriebe" als begrüßenswert. Er verwies darauf, dass es höchste Zeit gewesen sei, die Normen des Veranstaltungsgesetzes an die bereits 2013 angepasste Gewerbeordnung anzupassen.
Besonders die Verlängerung des Zeitrahmens von vier auf sechs Wochen wurde positiv aufgenommen. Philipp Gerstenmayer (FP) erklärte: "Mit der Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass die Betriebe diese Chance unbürokratisch und rechtssicher nutzen können. Das stärkt den Standort Niederösterreich."
Deutlich kontroverser verlief die Debatte um einen Antrag der Grünen zur Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung. Georg Ecker (Grüne) hatte vorgeschlagen, statt täglich 5,71 Euro wöchentlich 39,97 Euro auf die Bezahlkarten von Asylwerbern zu überweisen.
Die NEOS-Abgeordnete Edith Kollermann kritisierte das aktuelle System scharf: "Die Bezahlkarte ist so organisiert, dass das Leben erschwert wird. Es wird dadurch verhindert, dass günstige Großpackungen gekauft oder Einkäufe geplant werden können." Sie sah in der täglichen Überweisung kleiner Beträge eine politische Grundhaltung, die darauf abziele, "den Asylwerbern das Leben zu erschweren".
Silvia Moser (Grüne) unterstützte diese Kritik: "Mit 5,71 Euro kann man keinen vernünftigen Einkauf machen. Die tägliche Aufbuchung kleiner Beträge verhindert, dass Betroffene ihre knappen Mittel sinnvoll einteilen und erschwert das Haushalten insgesamt."
Die FPÖ verteidigte hingegen das bestehende System. Andreas Bors argumentierte: "Das System der täglichen Buchung schafft Ordnung, ermöglicht Kontrolle und schützt das Geld der österreichischen Steuerzahler." Bei einer wöchentlichen Überweisung wäre seiner Ansicht nach bei Personen, die aus der Grundversorgung ausscheiden, keine taggenaue Abrechnung möglich.
Christoph Kainz (VP) verteidigte ebenfalls die aktuelle Regelung und erklärte, Niederösterreich wolle bei dem System der täglichen Überweisung bleiben, da es sich seit seiner Einführung im Jahr 2024 bewährt habe. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen, was einer Ablehnung der grünen Forderung gleichkommt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Landtagssitzung waren drei zusammenhängende Anträge der SPÖ zur Energiepolitik. Diese betrafen die Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der EVN-Satzung, die Verwendung von EVN-Übergewinnen für leistbare Energie sowie die faire Finanzierung des Netzausbaus.
Christoph Müller (NEOS) brachte strukturelle Reformen ins Spiel und kritisierte, dass Österreich zu viele Netzbetreiber habe. "Je weniger Netzbetreiber ein Land hat, desto niedriger sind die Netzkosten", argumentierte er. In Österreich liege der Anteil der Netzkosten bei etwa einem Drittel, im EU-Schnitt bei etwa 25 Prozent.
Die SPÖ-Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr forderte konkrete Maßnahmen: "Angesichts der Verpflichtung zu leistbarer Energieversorgung kommt der neue EVN-Tarif zu spät. Es braucht endlich eine entsprechende Satzungsänderung." Sie verwies darauf, dass sich die Übergewinne der EVN in den letzten drei Jahren verdreifacht hätten.
Dieter Dorner (FP) widersprach dieser Darstellung: "Die EVN macht mit dem Strompreis keinen Gewinn, sondern Verluste. Man kann das System EVN zwar hinterfragen, aber nicht pauschal zum Sündenbock für die hohen Strompreise machen."
Josef Edlinger (VP) verwies auf die bereits erfolgten Investitionen der EVN: "80 Millionen Euro aus den Ausschüttungen der EVN werden jedes Jahr dem Landesbudget zugeführt. Sieben Millionen Euro hat die EVN in einen Fonds eingezahlt, der von Caritas und Diakonie verwaltet wird." Die EVN werde bald einer der günstigsten Stromanbieter in Österreich sein.
Die beiden ersten SPÖ-Anträge wurden abgelehnt, während der Antrag zur fairen Finanzierung des Netzausbaus einstimmig angenommen wurde.
Kontrovers diskutiert wurde auch ein Antrag der Grünen zur Neuverhandlung des Gesundheitsplans 2040+. Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete über den Antrag, der eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden Plans vorsah.
Silvia Moser (Grüne) kritisierte die Umsetzung scharf: "Es gibt erhebliche Probleme, beispielsweise eine Überlastung des Personals im Klinikum Zwettl, weil dieses nun zusätzlich Patienten aus Gmünd übernehmen muss – ohne zusätzliches Personal." Sie forderte mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Die NEOS-Abgeordnete Edith Kollermann warf den Grünen vor, "im blauen Tarnanzug" daherzukommen und mit Ängsten zu spielen. Der Gesundheitsplan sei "nicht perfekt, aber das Ergebnis von Experten" und konzentriere sich auf eine funktionierende Rettungskette.
Richard Punz (FP) betonte, dass man nicht im Gesundheitsbereich spare, sondern investiere. Das Ziel sei weiterhin, dass "jeder Niederösterreicher am richtigen Ort die notwendige Versorgung erhält".
Franz Dinhobl (VP) verteidigte den eingeschlagenen Reformkurs: "Wir werden in diesem Prozess Gegenwind haben, aber dem müssen wir zum Wohle des Bundeslandes standhalten."
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS angenommen.
Abschließend behandelte der Landtag den Tätigkeitsbericht 2025 des Landesrechnungshofs sowie einen Bericht zum NÖ Landschaftsfonds. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Indra Collini (NEOS) unterstrich die Bedeutung der Rechnungshofkontrolle: "Macht braucht Kontrolle und eine moderne Demokratie braucht Transparenz. Wer Steuergeld verantwortet, muss Rechenschaft ablegen."
René Pfister (SP) hob den hohen Wirkungsgrad von 88,4 Prozent bei den Nachfrageverfahren hervor und lobte die ausgeglichene Geschlechterverteilung in den Leitungspositionen der Behörde.
Helmut Fiedler (FP) dankte der Rechnungshofpräsidentin und ihrem Team für die solide Arbeit, betonte aber auch die Notwendigkeit praktikablerer Prüfungsstandards für kleinere Gemeinden.
Franz Linsbauer (VP) würdigte den Rechnungshof als "unabhängiges Kontrollinstrument im Dienste der Steuerzahler" und als "Modernisierungspartner". Die Empfehlungen seien "Impulse zur Modernisierung bestehender Strukturen".
Die Landtagssitzung zeigte sowohl Bereiche parteiübergreifender Einigkeit als auch kontroverse politische Positionen auf. Während bei Themen wie Public Viewing und Rechnungshofkontrolle Konsens herrschte, polarisierten Fragen der Asyl- und Gesundheitspolitik deutlich zwischen den Fraktionen. Die Vereinfachungen für die Gastronomie werden besonders im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft 2026 als wichtiger Schritt für die heimische Wirtschaft gesehen.