Glücksspielkonzern sieht sich zu Unrecht beschuldigt
Nach fast sieben Jahren Ermittlungen wird doch Anklage in der Causa CASAG-Sidlo erhoben. NOVOMATIC weist alle Vorwürfe zurück.
In der seit Jahren schwelenden Causa rund um die CASAG-Sidlo-Affäre kommt es zu einer unerwarteten Entwicklung: Nach fast sieben Jahren Ermittlungsverfahren hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Strafantrag gegen den österreichischen Glücksspielkonzern NOVOMATIC eingebracht. Dies geschieht, obwohl die Staatsanwaltschaft ursprünglich beabsichtigt hatte, auch den letzten verbliebenen Vorwurf einzustellen.
Die Causa dreht sich um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG). Sidlo war zuvor FPÖ-Politiker und seine Bestellung hatte politische Diskussionen ausgelöst. NOVOMATIC, als größter Anteilseigner der CASAG, geriet dabei ins Visier der Ermittler.
Besonders bemerkenswert an der aktuellen Entwicklung ist der Umstand, dass die WKStA eigentlich eine vollständige Einstellung des Verfahrens geplant hatte. Nach Angaben von NOVOMATIC wollte die Staatsanwaltschaft auch den letzten verbliebenen Vorwurf zur Gänze einstellen. Diese beabsichtigte Einstellung kam jedoch nicht zustande – aufgrund einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beziehungsweise des Bundesministeriums für Justiz.
Diese Intervention wirft Fragen zur Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf. Weisungen an die WKStA sind rechtlich möglich, aber politisch umstritten, da sie die Autonomie der spezialisierten Korruptionsstaatsanwaltschaft einschränken können.
Von Seiten des Glücksspielkonzerns zeigt man sich überrascht und unverständig über die Entscheidung. "Es ist nicht nachvollziehbar, auf Basis welcher neuen Erkenntnisse nun ein Strafantrag eingebracht wurde", heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens. NOVOMATIC betont, dass weder zusätzliche Einvernahmen stattgefunden haben noch neue Beweismittel vorliegen würden, die diese gegenteilige Entscheidung erklären könnten.
Alexandra Lindlbauer, Sprecherin von NOVOMATIC, unterstreicht die Position des Unternehmens: "NOVOMATIC hat sämtliche Vorwürfe von Beginn an entschieden als unwahr zurückgewiesen." Sie verweist darauf, dass sich im Laufe des langjährigen Ermittlungsverfahrens bereits alle ursprünglichen Anschuldigungen bis auf diesen letzten Vorwurf als unbegründet erwiesen haben und zu rechtskräftigen Einstellungen geführt hätten.
Trotz der Anklageerhebung zeigt sich NOVOMATIC zuversichtlich. "Wir sind daher überzeugt, dass sich auch dieser letzte verbleibende Vorwurf ebenso als haltlos erweisen wird und begrüßen daher die Klärung durch ein unabhängiges Gericht", so Lindlbauer weiter. Das Unternehmen setzt damit auf eine faire Behandlung vor Gericht und hofft auf eine endgültige Klärung der Vorwürfe.
Die Causa CASAG-Sidlo geht auf das Jahr 2017 zurück, als Peter Sidlo, der zuvor als FPÖ-Politiker tätig war, zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt wurde. Diese Bestellung sorgte für erhebliche politische Diskussionen, da sie zeitlich mit wichtigen politischen Entscheidungen zusammenfiel, die für NOVOMATIC von Interesse waren.
NOVOMATIC ist über verschiedene Beteiligungen der größte Anteilseigner der Casinos Austria und damit ein wichtiger Player in der österreichischen Glücksspiellandschaft. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Gumpoldskirchen beschäftigt weltweit mehr als 21.000 Mitarbeiter und ist in über 50 Ländern tätig.
Die Affäre hatte auch eine politische Dimension, da sie in die Zeit der türkis-blauen Koalition unter Sebastian Kurz fiel. Die FPÖ hatte damals das Ressort für die Casinos Austria im Finanzministerium inne. Kritiker sahen in der Bestellung Sidlos einen möglichen Fall von politischer Einflussnahme auf staatsnahe Unternehmen.
Für NOVOMATIC bedeutet das nun beginnende Gerichtsverfahren eine weitere Belastung nach jahren langen Ermittlungen. Das Unternehmen musste bereits erhebliche Ressourcen für die rechtliche Verteidigung aufwenden. Die langanhaltenden Ermittlungen haben auch das öffentliche Image des Konzerns belastet.
Gleichzeitig betont NOVOMATIC jedoch, dass das operative Geschäft von den rechtlichen Auseinandersetzungen nicht beeinträchtigt wurde. Das Unternehmen konnte seine Marktposition in den vergangenen Jahren sogar weiter ausbauen und neue Märkte erschließen.
Die Causa hat auch Auswirkungen auf die gesamte österreichische Glücksspielbranche. Sie unterstreicht die Notwendigkeit transparenter Governance-Strukturen in staatsnahen Unternehmen und könnte zu verschärften Compliance-Regelungen führen.
Aus rechtlicher Sicht ist bemerkenswert, dass nach so langer Ermittlungszeit und ursprünglich geplanter Einstellung nun doch eine Anklage erfolgt. Dies ist in der österreichischen Strafjustiz eher ungewöhnlich und könnte Fragen zur Effizienz und Konsistenz der Ermittlungsverfahren aufwerfen.
Die Tatsache, dass eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zur Anklageerhebung führte, wird auch von Rechtsexperten kritisch beobachtet. Sie sehen darin einen möglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der spezialisierten WKStA.
Das nun beginnende Gerichtsverfahren wird zeigen müssen, ob die Vorwürfe gegen NOVOMATIC berechtigt sind. Das Unternehmen zeigt sich kampfbereit und vertraut auf eine faire Behandlung vor Gericht. Die Verhandlung wird auch Aufschluss darüber geben, welche konkreten Vorwürfe noch im Raum stehen und wie stichhaltig die Beweise der Staatsanwaltschaft sind.
Für NOVOMATIC geht es dabei nicht nur um die rechtliche Klärung, sondern auch um die Wiederherstellung des Rufes. Ein Freispruch würde das Unternehmen nach jahrelangen Ermittlungen rehabilitieren und könnte positive Auswirkungen auf die Geschäftsentwicklung haben.
Die Öffentlichkeit und die Medien werden das Verfahren genau verfolgen, da es auch Rückschlüsse auf die Integrität der österreichischen Justiz und die Unabhängigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zulässt. Die Causa CASAG-Sidlo bleibt damit ein bedeutender Fall für die österreichische Rechtslandschaft.