Während in deutschen Unternehmen drastische Strafen drohen, wenn Betriebsratsgründungen sabotiert werden, bleiben solche Praktiken in Österreich weitgehend folgenlos. Wolfgang Katzian, Präsident de...
Während in deutschen Unternehmen drastische Strafen drohen, wenn Betriebsratsgründungen sabotiert werden, bleiben solche Praktiken in Österreich weitgehend folgenlos. Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), schlägt anlässlich des "Tags der betrieblichen Mitbestimmung" am 7. April Alarm: Die systematische Verhinderung von Betriebsräten durch Arbeitgeber müsse endlich wirksam bestraft werden.
Der Begriff "Union Busting" beschreibt systematische Praktiken von Arbeitgebern, um die Gründung oder Tätigkeit von Betriebsräten und Gewerkschaften zu verhindern oder zu schwächen. Diese Methoden reichen von subtiler Einschüchterung bis hin zu gezielten Kündigungen von Beschäftigten, die sich für eine betriebliche Interessenvertretung einsetzen. In Österreich ist dieses Phänomen zwar weniger dokumentiert als in den USA, wo Union Busting eine regelrechte Industrie darstellt, doch auch hierzulande häufen sich die Berichte über entsprechende Vorfälle.
Typische Union-Busting-Strategien umfassen das Abhalten von Pflichtversammlungen, in denen gegen Betriebsräte argumentiert wird, die gezielte Beförderung oder Versetzung von Betriebsratsinitiatoren, das Versprechen von Verbesserungen ohne Betriebsrat oder die Drohung mit Betriebsschließungen. Besonders perfide ist die Praxis, engagierte Arbeitnehmer unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kurz bevor eine Betriebsratswahl stattfinden soll.
Rund 90.000 Belegschaftsvertreterinnen und -vertreter sind derzeit in österreichischen Unternehmen aktiv. Diese ehrenamtlich tätigen Arbeitnehmervertreter investieren neben ihrer regulären Arbeitszeit erhebliche Energie in die Vertretung ihrer Kolleginnen und Kollegen. Wissenschaftliche Studien belegen eindeutig den positiven Effekt ihrer Arbeit: In Betrieben mit Betriebsrat sind die Arbeitsplätze im Durchschnitt sicherer, die Einkommen höher und die Beschäftigten zufriedener mit ihren Arbeitsbedingungen.
"Jedes Mitglied eines Betriebsrates ist eine tragende Säule der Arbeitswelt", betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Diese Aussage wird durch empirische Daten gestützt: Laut einer Studie der Arbeiterkammer verdienen Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat durchschnittlich 8-12 Prozent mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen in betriebsratslosen Unternehmen. Gleichzeitig ist die Kündigungsrate in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung deutlich niedriger.
Das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) regelt seit 1974 die betriebliche Mitbestimmung und gilt als eine der fortschrittlichsten Regelungen Europas. Gemäß §§ 39 ff ArbVG haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünf ständig beschäftigten Arbeitnehmern das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Dieses Recht ist nicht verhandelbar und kann nicht durch Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen ausgeschlossen werden.
Der Betriebsrat hat umfassende Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Überwachungsrechte. Dazu gehören die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Kollektivverträgen, Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten wie Arbeitszeit und Urlaubsregelungen sowie Mitwirkung bei personellen Maßnahmen. In größeren Betrieben ab 150 Beschäftigten haben Betriebsräte sogar das Recht auf Freistellung von ihrer regulären Arbeit.
Während die rechtlichen Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung in Österreich durchaus fortschrittlich sind, zeigen sich bei der Durchsetzung dieser Rechte erhebliche Defizite. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Behinderung von Betriebsratswahlen als Straftat gilt und mit Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden kann, fehlen in Österreich wirksame Sanktionsmechanismen.
"Im Gegensatz zu Deutschland passiert bei uns nichts, wenn verhindert wird, dass ein Betriebsrat zustande kommt", kritisiert Katzian die aktuelle Rechtslage. In Deutschland regelt § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) explizit, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Diese Regelung wirkt präventiv und führt dazu, dass sich Arbeitgeber sehr genau überlegen, ob sie Betriebsratsgründungen aktiv bekämpfen.
Auch in anderen europäischen Ländern sind die Sanktionen gegen Union Busting deutlich schärfer als in Österreich. In Frankreich können Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen behindern, mit Geldstrafen von bis zu 7.500 Euro und Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr belangt werden. In Belgien drohen sogar noch höhere Strafen von bis zu 15.000 Euro.
Die Schweiz, die oft als Vorbild für liberale Arbeitsmarktpolitik gilt, hat 2019 ihre Gesetze verschärft und Strafen für die Behinderung von Arbeitnehmervertretungen eingeführt. Selbst in den USA, wo Union Busting historisch weit verbreitet war, führen entsprechende Praktiken zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen durch das National Labor Relations Board.
Die fehlenden Sanktionen haben direkte Auswirkungen auf das Arbeitsleben tausender Österreicherinnen und Österreicher. Beschäftigte, die sich für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen, müssen mit beruflichen Nachteilen rechnen, ohne dass ihre Arbeitgeber rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Dies führt zu einem Klima der Einschüchterung, das demokratische Teilhabe im Betrieb verhindert.
Ein typisches Beispiel aus der Praxis: Ein Lagerarbeiter in einem Logistikunternehmen nahe Wien wollte mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat gründen, weil Überstunden nicht korrekt abgegolten wurden und Sicherheitsvorschriften missachtet wurden. Kurz nach Bekanntwerden seiner Initiative wurde er wegen angeblicher "Leistungsdefizite" gekündigt. Obwohl das Arbeitsgericht die Kündigung als rechtswidrig bewertete und eine Wiedereinstellung anordnete, war der Betriebsratsinitiative der Wind aus den Segeln genommen. Die Kollegen trauten sich nicht mehr, das Projekt fortzusetzen.
Solche Fälle sind keine Einzelerscheinungen. Besonders in kleineren Betrieben und in Branchen mit hoher Fluktuation berichten Gewerkschaften von systematischen Versuchen, Betriebsratsgründungen zu verhindern. Die Folge: Viele Arbeitnehmer verzichten von vornherein darauf, ihre Rechte wahrzunehmen, weil sie negative Konsequenzen für ihre Karriere befürchten.
Bestimmte Wirtschaftszweige sind besonders anfällig für Union-Busting-Praktiken. Dazu gehören der Einzelhandel, die Gastronomie, die Logistikbranche und Teile der IT-Wirtschaft. In diesen Bereichen herrscht oft ein raues Betriebsklima, hohe Fluktuation erschwert die Organisation der Beschäftigten, und die Margen sind so knapp, dass jede Form der Mitbestimmung als Kostenfaktor wahrgenommen wird.
Auch in der wachsenden Gig Economy, wo Beschäftigte oft als Scheinselbstständige klassifiziert werden, ist die Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten besonders schwierig. Plattformunternehmen nutzen die rechtliche Grauzone gezielt aus, um klassische Arbeitnehmerrechte zu umgehen.
Bereits zum fünften Mal ruft der ÖGB den 7. April als "Tag der betrieblichen Mitbestimmung" aus. Dieser Aktionstag soll die wichtige Arbeit von Betriebsratsmitgliedern, Personalvertreterinnen und -vertretern sowie Jugend- und Behindertenvertrauenspersonen würdigen und gleichzeitig auf die Defizite im System aufmerksam machen.
Der gewählte Termin ist nicht zufällig: Der 7. April erinnert an die Verabschiedung des Arbeitsverfassungsgesetzes im Jahr 1974, das die moderne betriebliche Mitbestimmung in Österreich begründete. Damals war Österreich Vorreiter in Europa – heute droht das Land bei der Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte zurückzufallen.
Die Aktionen am Tag der betrieblichen Mitbestimmung umfassen Informationsveranstaltungen in Betrieben, öffentliche Diskussionen über die Zukunft der Mitbestimmung und nicht zuletzt politische Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Union Busting. "Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb", betont Katzian und unterstreicht damit die gesellschaftspolitische Dimension des Themas.
Der ÖGB hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgelegt. Kernpunkt ist die Einführung von Straftatbeständen für die Behinderung von Betriebsratswahlen nach deutschem Vorbild. "Wir wollen niemanden ins Gefängnis schicken, aber allein die Strafdrohung könnte schon abschrecken", erklärt Katzian die Philosophie hinter den Reformplänen.
Konkret fordert der ÖGB erstens einen erweiterten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratsgründung initiieren. Bereits bei der Ankündigung einer geplanten Wahl sollten die Initiatoren besonderen Schutz genießen. Zweitens sollen Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen behindern, mit empfindlichen Geldstrafen rechnen müssen. Drittens brauche es eine unabhängige Kontrolle der Wahlverfahren durch die Arbeitsinspektorate.
Die Wirtschaftsvertretungen reagieren zurückhaltend bis ablehnend auf diese Forderungen. Die Wirtschaftskammer Österreich argumentiert, dass zusätzliche Regelungen die Flexibilität der Unternehmen einschränken und bürokratische Hürden schaffen würden. Besonders kleinere Betriebe befürchten, dass ein Betriebsrat ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte.
Demgegenüber verweisen Gewerkschaftsvertreter auf internationale Studien, die belegen, dass betriebliche Mitbestimmung keineswegs die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigt, sondern im Gegenteil durch höhere Motivation der Beschäftigten und bessere Arbeitsorganisation zu Produktivitätssteigerungen führen kann.
Die Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt stellen die betriebliche Mitbestimmung vor neue Herausforderungen. Remote Work, flexible Arbeitszeiten und projektbasierte Zusammenarbeit erschweren es, traditionelle Formen der Interessenvertretung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig entstehen neue Machtasymmetrien zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, etwa durch den Einsatz von Algorithmen bei der Leistungsüberwachung oder bei Entscheidungen über Beförderungen und Kündigungen.
Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt. Homeoffice und reduzierter persönlicher Kontakt zwischen den Beschäftigten erschweren es, betriebliche Probleme zu identifizieren und kollektive Lösungen zu entwickeln. Betriebsräte müssen neue Wege finden, um ihre Belegschaften zu erreichen und zu vertreten.
Andererseits eröffnet die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten für die betriebliche Mitbestimmung. Online-Abstimmungen können die Partizipation erhöhen, digitale Kommunikationstools ermöglichen es, auch räumlich verteilte Belegschaften einzubeziehen, und Datenanalysewerkzeuge können helfen, strukturelle Benachteiligungen aufzudecken.
Der ÖGB arbeitet bereits an Konzepten für eine "Mitbestimmung 4.0", die diesen Herausforderungen Rechnung trägt. Dazu gehören Online-Schulungen für Betriebsräte, digitale Plattformen für die Kommunikation mit der Belegschaft und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Standorten und Unternehmen.
Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft wird auch die internationale Vernetzung von Arbeitnehmervertretern immer wichtiger. Europäische Betriebsräte in multinationalen Konzernen sind bereits heute Realität, und die Gewerkschaften arbeiten an grenzüberschreitenden Strategien gegen Union Busting.
Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass wirksame Gesetze gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen durchaus möglich sind, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu beeinträchtigen. Deutschland ist hierfür das beste Beispiel: Trotz starker Mitbestimmungsrechte gehört das Land zu den erfolgreichsten Exportnationen der Welt.
Für Österreich bedeutet dies, dass eine Reform des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll wäre. Betriebe mit funktionierender Sozialpartnerschaft sind stabiler, produktiver und innovativer – Faktoren, die in einer wissensbasierten Wirtschaft entscheidend für den Erfolg sind.
Die Debatte um Union Busting und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung wird in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen. Mit dem "Tag der betrieblichen Mitbestimmung" am 7. April hat der ÖGB ein wichtiges Signal gesetzt: Die Zeit des folgenlos bleibenden Union Busting muss in Österreich ein Ende haben. Die 90.000 Belegschaftsvertreter des Landes verdienen nicht nur Anerkennung für ihre wichtige Arbeit, sondern auch effektiven Schutz vor Angriffen auf ihre demokratischen Rechte.