Gewerkschaftsbund fordert Millionärssteuern statt sozialer Einschnitte
Der Österreichische Gewerkschaftsbund kritisiert Pläne zur Senkung von Lohnnebenkosten scharf und warnt vor Aushöhlung des Sozialsystems.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) geht scharf gegen Überlegungen zur Senkung der Lohnnebenkosten vor. Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt eindringlich davor, an dieser wichtigen Säule der sozialen Absicherung zu rütteln und fordert stattdessen höhere Steuern für Millionäre und Großunternehmen.
"Wer die Lohnnebenkosten senkt, greift direkt in die soziale Absicherung der Arbeitnehmer:innen ein", betont Schuberth in einer aktuellen Stellungnahme. Die Lohnnebenkosten seien keineswegs überflüssige Belastungen, sondern essenzielle Beiträge, die das österreichische Sozialsystem am Leben halten.
Diese Beiträge finanzieren zentrale Bereiche der sozialen Absicherung: die Pensionsversicherung, die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, den Insolvenzentgeltfonds sowie Familienleistungen. Eine Kürzung würde daher direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität und Sicherheit aller Beschäftigten haben.
Der ÖGB stellt klar, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten ausschließlich den Unternehmen zugutekommen würde, nicht aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile – sie entstehen durch Arbeit und Wertschöpfung", erklärt Schuberth das Grundprinzip.
Wenn Unternehmen weniger in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen müssen, steigen lediglich ihre Gewinne. Die Beschäftigten hätten davon "keinen Cent mehr im Börsel", im Gegenteil: Ihre soziale Absicherung würde systematisch ausgehöhlt.
Besonders problematisch sieht der Gewerkschaftsbund die ungleiche Verteilung der Vorteile bei einer möglichen Senkung. Die ÖGB-Analyse zeigt, dass vor allem die größten Unternehmen von reduzierten Lohnnebenkosten profitieren würden. Fast die Hälfte der zusätzlichen Gewinne würde an nur ein Prozent der größten Unternehmen gehen – eine weitere Konzentration von Kapital bei ohnehin schon wohlhabenden Konzernen.
Entgegen der oft vorgebrachten Argumentation, Lohnnebenkosten seien ein Wettbewerbsnachteil, betont Schuberth: "Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern ein Standortvorteil." Österreichs gut ausgebautes System der sozialen Sicherheit trage maßgeblich zur politischen Stabilität und zum sozialen Frieden bei.
Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sei es wichtig, diese Stabilität zu bewahren statt sie durch Kürzungen zu gefährden. Das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft und der umfassenden sozialen Absicherung habe sich über Jahrzehnte bewährt und stelle einen wichtigen Baustein des Wirtschaftsstandorts dar.
Statt bei den Beschäftigten zu sparen, sollten andere Wege zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben gefunden werden, argumentiert der ÖGB. "Statt wieder einmal eine Debatte über Lohnnebenkosten anzufachen, sollten die großen Unternehmen und die Reichsten der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und endlich einen fairen Beitrag leisten", fordert Schuberth.
Die Gewerkschaft setzt dabei auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen. Eine Millionärssteuer könnte demnach deutlich mehr zur Staatsfinanzierung beitragen, ohne die soziale Absicherung der breiten Bevölkerung zu gefährden.
Andere europäische Länder zeigen bereits, dass höhere Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen durchaus umsetzbar sind. Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten haben entsprechende Modelle entwickelt, die sowohl fiskalisch erfolgreich als auch sozial gerecht sind.
Der ÖGB warnt eindringlich vor den langfristigen gesellschaftlichen Folgen einer Aushöhlung des Sozialsystems. Kürzungen bei den Lohnnebenkosten würden nicht nur die direkt Betroffenen treffen, sondern das gesamte Gefüge der sozialen Sicherheit in Österreich schwächen.
Weniger Mittel für Pensionen, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenunterstützung würden die Unsicherheit in der Bevölkerung erhöhen und könnten zu sozialen Spannungen führen. Dies wiederum würde dem Wirtschaftsstandort Österreich mehr schaden als eine vermeintliche Entlastung der Unternehmen nutzen könnte.
Die Debatte um Lohnnebenkosten hat auch eine wichtige politische Dimension. Sie berührt grundsätzliche Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der Rolle des Staates bei der sozialen Absicherung. Der ÖGB positioniert sich dabei klar als Vertreter der Beschäftigten und als Verteidiger des österreichischen Sozialmodells.
Die Forderung nach höheren Beiträgen von Reichen und Großunternehmen spiegelt auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über angemessene Lastenverteilung wider. Umfragen zeigen regelmäßig, dass eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher eine gerechtere Besteuerung von hohen Vermögen befürwortet.
Der ÖGB wird seine Position in den kommenden politischen Diskussionen weiter vertreten und sich gegen jede Form der Kürzung bei den Lohnnebenkosten einsetzen. Gleichzeitig will die Gewerkschaft den Druck für eine fairere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen erhöhen.
Die Debatte zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des österreichischen Wirtschafts- und Sozialmodells auf. Während die einen auf Entlastung der Unternehmen setzen, betonen die anderen die Bedeutung sozialer Sicherheit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.