Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Der österreichische Nationalrat hat heute den neuen Stabilitätspakt 2025 beschlossen, der eine koordinierte Haushaltsführung zwischen Bund und Ländern etablieren soll. Das Regelwerk tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft und läuft bis 31. März 2026. Hauptziel ist es, Österreich aus dem laufenden EU-Defizitverfahren herauszuführen und die Maastricht-Kriterien dauerhaft einzuhalten.
"Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 setzt den Kurs für eine nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung", erklärten ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger bei der heutigen Parlamentssitzung. Zentrales Element des neuen Pakts ist der sogenannte Nettoausgabenindikator, der als fiskalisches Steuerungs- und Kontrollinstrument dienen soll.
Dieses neue Instrument zielt darauf ab, die europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten: maximal drei Prozent Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent. "Hierbei koordinieren die Gebietskörperschaften ihre Haushaltsplanung, planen mittelfristig und legen fest, wie bei Regelverletzungen die Verantwortung und mögliche Sanktionen aufgeteilt werden", betonte Hanger.
Die Abstimmung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen soll künftig über eigens eingerichtete Koordinationskomitees erfolgen. Diese Gremien werden eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzpolitik spielen. Damit will Österreich sicherstellen, dass alle Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen und gemeinsam zur Budgetkonsolidierung beitragen.
Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Stabilitätspakts sind klare Regeln für die maximal zulässigen Defizite der einzelnen Gebietskörperschaften. Dabei wird zwischen dem Bund inklusive Sozialversicherung einerseits und Ländern samt Gemeinden andererseits unterschieden.
Die Umsetzung des Stabilitätspakts erfolgt in zwei Phasen. "Die erste Phase umfasst die Jahre 2026 bis 2029 mit jährlich vereinbarten zulässigen Maastricht-Defiziten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts", erläuterte Ottenschläger das Konzept. Diese Phase dient als Übergangszeit, in der sich alle Beteiligten an die neuen Regelungen gewöhnen können.
Ab 2030 beginnt die zweite Phase, in der eine neue Aufteilungslogik zur Anwendung kommt. Der gesamtstaatlich zulässige strukturelle Saldo wird dann zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 76 zu 24 Prozent aufgeteilt. Diese Aufteilung basiert auf dem EU-rechtlich vorgegebenen Nettoausgabenpfad und soll eine langfristige Stabilität gewährleisten.
Innerhalb der Länderebene erfolgt die Aufteilung nach einem transparenten Schlüssel: Die 24 Prozent, die auf Länder und Gemeinden entfallen, werden zunächst nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Von jedem Länderanteil gehen dann wiederum 20 Prozent an die jeweiligen Gemeinden. Dieses System soll eine faire und nachvollziehbare Verteilung der Budgetverantwortung sicherstellen.
Der Länderanteil wird in einen Maastricht-Saldo umgerechnet, damit Länder und Gemeinden auf einer vertrauten Basis arbeiten können. Diese technische Umrechnung erleichtert die praktische Umsetzung auf subnationaler Ebene erheblich.
Österreich befindet sich seit geraumer Zeit in einem EU-Defizitverfahren, da die Schuldenquote die 60-Prozent-Marke überschritten hat. Der neue Stabilitätspakt soll den Weg zurück zur Budgetdisziplin ebnen und das Vertrauen der europäischen Partner in die österreichische Finanzpolitik stärken.
Die Europäische Kommission überwacht die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sehr genau. Länder, die diese Vorgaben nicht erfüllen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der neue österreichische Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen will den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen. "Wir werden den Pfad der Konsolidierung weiter fortsetzen – etwa mit dem Doppelbudget 2027/28 noch vor dem Sommer", kündigten Hanger und Ottenschläger an. Diese mittelfristige Planung soll Planungssicherheit schaffen und die Glaubwürdigkeit der österreichischen Finanzpolitik stärken.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat die sogenannte "2-1-0-Formel" ausgegeben: zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz für extremistische Tendenzen. Die Politiker verweisen auf erste Erfolge dieser Politik, wie den im Januar auf zwei Prozent gefallenen Inflationswert.
Die praktische Umsetzung des neuen Stabilitätspakts wird verschiedene Herausforderungen mit sich bringen. Die Koordination zwischen neun Bundesländern, dem Bund und über 2000 Gemeinden erfordert ein hohes Maß an administrativer Effizienz. Die neu geschaffenen Koordinationskomitees werden dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Besonders kritisch wird die Phase bis 2030 sein, in der sich alle Beteiligten an die neuen Regeln gewöhnen müssen. Die erfolgreiche Implementierung wird maßgeblich davon abhängen, wie gut die verschiedenen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und ihre Haushaltsplanung koordinieren können.
Der österreichische Stabilitätspakt steht im Kontext der europäischen Fiskalregeln, die nach der Pandemie reformiert wurden. Die EU hat ihre Stabilitäts- und Wachstumspakt-Regeln überarbeitet, um mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Haushaltsverantwortung zu ermöglichen. Österreichs neuer Pakt spiegelt diese europäischen Entwicklungen wider.
Andere EU-Mitgliedstaaten beobachten die österreichische Lösung mit Interesse, da sie ähnliche Herausforderungen bei der Koordination zwischen verschiedenen Regierungsebenen haben. Der föderale Ansatz Österreichs könnte als Modell für andere Länder dienen.
Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der neue Stabilitätspakt seine Ziele erreichen kann. Die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen ist nicht nur für Österreich wichtig, sondern auch für die Stabilität der Eurozone insgesamt. Die erfolgreiche Umsetzung würde Österreichs Reputation als verlässlicher Partner in der EU stärken.
Kritiker bemängeln allerdings, dass der Pakt zu komplex sei und die Gefahr bürokratischer Hürden berge. Befürworter hingegen sehen in der detaillierten Regelung eine notwendige Präzisierung, die Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Position sich als richtig erweist.
Mit dem heutigen Beschluss hat Österreich einen wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Der Erfolg wird letztendlich daran gemessen werden, ob es gelingt, die europäischen Stabilitätskriterien dauerhaft einzuhalten und das Vertrauen der Finanzmärkte zu erhalten.